Israel beschießt französisches Kulturinstitut in Gaza – Stadt
Das französische Institut Francais und das Gebäude der französischen Nachrichtenagentur AFP in Gaza-Stadt sind am 3. November mit israelischen Raketen beschossen worden. Die französische Außenministerin Colonna forderte daraufhin schriftlich eine Stellungnahme der israelischen Regierung. Nach Auskunft der FAZ vom 10. November wurde das Schreiben bisher nicht beantwortet. (a.m.)
Frankreich wirbt für Waffenstillstand im Gaza-Streifen
Am Donnerstag, 9. November, hat Frankreich eine große internationale Hilfskonferenz ausgerichtet, an der Vertreter von achtzig Staaten und Hilfsorganisationen (!) teilgenommen haben. Präsident Macron forderte eine schnelle humanitäre Feuerpause im Gaza-Streifen und warb für das Ziel eines dauerhaften Waffenstillstandes. Das Verteidigungsrecht Israels stehe außer Frage. Aber beim Kampf gegen die Hamas müsse die Zivilbevölkerung geschützt und das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden. Die palästinensische Zivilbevölkerung müsse besser mit Wasser, Nahrungsmitteln, Elektrizität und medizinischer Hilfe versorgt werden.
Nach französischen Angaben hatte Israel kein Interesse der Teilnahme an der Veranstaltung bekundet. Die deutsche Außenministerin nahm nicht teil, sie schickte nur einen Staatssekretär. Dazu die FAZ: “Aber ihre Abwesenheit wurde durchaus als Signal der Zurückhaltung gewertet.“ (Quelle: FAZ, 10.11.2023) (a.m.)
„Israels Inlandsgeheimdienst kündigte an, alle Beteiligten des Massakers vom 7. Oktober zu eliminieren. Die „Fotojournalisten“, die an der Aufzeichnung des Angriffs beteiligt waren, werden in diese Liste aufgenommen.“
Israel’s internal security agency announced that they will eliminate all participants of the October 7 massacre.The „photojournalists“ who took part in recording the assault will be added to that list.— Danny Danon 🇮🇱 דני דנון (@dannydanon) November 9, 2023
‚Reporter ohne Grenzen‘: Seit dem 9. Oktober starben mindestens 35 Journalisten im Gazastreifen (6.Nov.)
Auch außerhalb des Gaza geht Israel gegen die Palästinenser vor
Israel verhaftet Tausende Palästinenser in besetzter Westbank. Die Situation in den israelischen Gefängnissen hat sich für palästinensische Gefangene seit dem 7. Oktober enorm verschlechtert, berichtet der DFLP-Sprecher Fouad Baker aus Beirut der jW.
Viele der bekanntesten Vertreter der palästinensischen Linken befinden sich in israelischer Haft. So etwa der PFLP-Generalsekretär Ahmad Saadat seit 2006 und das linke Fatah-Mitglied Marwan Barghouti seit 2004. Laut palästinensischen Angaben wurden in der Westbank und in Jerusalem im Oktober 2.070 Personen vom israelischen Militär verhaftet. Darunter waren 145 Kinder und 55 Frauen. (junge Welt 11.November) (b.k.)
Russland ist mittlerweile der zweitgrößte LNG-Lieferant der EU.
Mit anderen Worten: Deutschland kauft immer noch russisches Gas, nur eben LNG, das teurer ist als Pipelinegas. Und dass das so ist, ist nicht Russlands Schuld, Russland hätte auch weiterhin günstiges Gas durch die Nord Streams geschickt, was aber Berlin und Brüssel nicht wollten. Inzwischen sind die Nord Streams gesprengt, damit Deutschland nicht doch noch auf die Idee kommen kann, wieder günstiges Gas in Russland zu kaufen…
Der Spiegel benutzt übrigens eine sehr interessante Formulierung, wenn er seinen Lesern den Unterschied zwischen Pipelinegas und LNG erklärt: „Der LNG-Markt ist, anders als das starre Pipelinegeschäft, ein flexibler Weltmarkt.“ Ein „starres Pipelinegeschäft“ klingt natürlich negativ, aber „flexibler Weltmarkt“ klingt positiv. Tatsächlich sind niedrige kalkulierbare Preise sehr gut für die Wirtschaft. Preise die sich ständig ändern und obendrein hoch sind, sind Gift für die Wirtschaft.(Anti-Spiegel 8.Nov.2023) (b.k.)
Die Produktion der deutschen Unternehmen ist im September zum vierten Mal in Folge gesunken – und deutlicher als erwartet. Einige Volkswirte sprechen von einer erneuten Enttäuschung und rechnen mit einer Rezession.
Die Schwäche der deutschen Industrie setzt sich fort. Die Produktion ging im September zum vierten Mal in Folge zurück und sank verglichen mit dem Vormonat um 1,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Der Rückgang ist der größte seit März und deutlich schärfer als erwartet: Analysten hatten im Schnitt nur mit einem Minus von 0,1 Prozent gerechnet. Im gesamten dritten Quartal stellten Industrie, Bau und Energieversorger zusammen 2,1 Prozent weniger her.
Andreas Scheuerle, Ökonom bei der Dekabank, bezeichnet die letzten Konjunkturdaten durchweg als eine Enttäuschung: „Man muss sich schon fragen, wie das Statistische Bundesamt auf eine Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent im dritten Quartal gekommen ist; unsere Modelle deuten auf einen deutlich stärkeren Rückgang hin.“ (Quelle Tagesschau.de)
Zahl der Obdachlosen in Deutschland steigt drastisch
So waren im Verlauf des vergangenen Jahres zeitweise 607.000 Menschen wohnungslos. 2021 lag die Zahl noch bei 383.000. Dies ergibt einen Anstieg um 58 Prozent. Die Daten gehen aus aktuellen Hochrechnungen der BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe) hervor. Bei den zum Stichtag ermittelten Wohnungslosen zeigt sich der Anstieg noch deutlicher: Während die BAG Ende Juni 2021 noch 268.000 obdachlose Menschen ermittelte, waren es zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr bereits 447.000. Damit stieg die Zahl der Obdachlosen zum Stichtag um 67 Prozent. Dabei liegt der Anteil deutscher Obdachloser bei knapp einem Drittel, der Anteil nicht-deutscher bei über zwei Dritteln. Besonders auffällig wird der Unterschied beim Anstieg der Zahlen im vergangenen Jahr: Während die Zahl der obdachlosen Deutschen um lediglich fünf Prozent stieg, nahm die Zahl der nicht-deutschen Obdachlosen um 118 Prozent zu. (b.k.)
Noch ein Gedenktag: 9- November 1848
Früher gab es noch den Spruch:“Mausetot wie Robert Blum“. Robert Blum, Abgeordneter der Nationalversammlung in Frankfurt, glühender Demokrat und Sozialist, wurde am 9-November 1848 bei der Verteidigung von Wien gegen die reaktionären kaiserlichen Truppen, standrechtlich erschossen. Die Nationalversammlung verlor einen ihrer besten Köpfe, und Deutschland einen Politiker, der in der Zukunft vielleicht als Gegenspieler Bismarcks gegen den preußischen Militarismus hätte spielen können. Es wäre die Chance einer Alternativen zur nachfolgenden Geschichte gewesen.( Ingeborg Gerlach).
Israel versucht weiterhin seit 1948, mit Gewalt die Palästinenser zu vertreiben. Aber es ist von vielen Arabern umgeben, die die völlig ungerechte Behandlung und jetzt laut Norman Paech den Völkermord der Palästinenser in Gaza und der Westbank als Stachel im Fleisch ansehen. Dadurch ergibt sich eine enorme Eskalationsgefahr.
Hätten wir doch die gemeinsame Sicherheit von Bahr/Brandt beibehalten, dann hätten wir diese Probleme nicht. Wir Deutschen verschlechtern die Lage in Gaza und auch in der Ukraine, und beteiligen sich damit an einem weiteren Verbrechen nach der grauenhaften fabrikmäßigen Tötung von sechs Millionen Juden. Das zweite Verbrechen könnte sich zu einem noch schlimmeren durch diese Förderung statt Dämpfung der Kriege nach der eventuellen Eskalation zu einen Atomkrieg entwickeln, wobei schlimmstenfalls Milliarden Menschen sterben… 1000 Atombomben auf Städte abgeworfen führen zu einem nuklearen Winter, der über 10 Jahre Dunkelheit und Kälte über den Planeten bringt und zu einem weitgehenden Aussterben der Menschheit durch Verhungern führt…
Von Frankfurt ist er kommen
der Linken bester Mann
und hat zu Wien in Waffen
gegen Windischgrätz gestahn
Hat auf Kroaten schossen
auf alles Sklaventum
hat Schweiß und Blut vergossen
der deutsche Robert Blum
Ein Mann, ein Mann ist fangen
von Wort und Tat zumal
Wo bist du und was willst du?
so schnob der General
Für Freiheit will ich werben
für Deutschlands hohen Ruhm
Will heute dafür sterben
denn ich bin Robert Blum
…
Die Kugel, die ihn troffen
sie fliegt noch lange nach
die Kugeln fliegen, fliegen
sie fliegen Nacht und Tag
Nach Blut, nach Blut sie dursten
sie pfeifen seinen Ruhm:
Drum warnt Euch, Ihr Fürsten
vor Deutschlands Robert Blum!