Bundesregierung weiß plötzlich nicht, wie klimaschädlich die LNG – Importe sind
Wie der Braunschweig-Spiegel schon berichtet hat, ist importiertes LNG-Gas noch viel schädlicher als die Verfeuerung von Kohle.
Was sagt die Regierung dazu, wie viele CO₂-Emissionen zusätzlich entstehen durch LNG-Importe aus den USA? Die Bundesregierung hat dazu keine Daten. Das zeigt eine Antwort, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt.
Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) lässt in Deutschland mehrere LNG-Importterminals bauen, schließlich müssen die weggefallenen Pipeline-Gaslieferungen aus Russland irgendwie kompensiert werden. Aber zu welchem Preis?
Christian Leye, ein Abgeordneter der Linken, hat im November eine entsprechende Anfrage an die Regierung gestellt. Die Antworten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz liegen der Berliner Zeitung vor: „Der Bundesregierung liegen keine solchen Schätzungen oder Berechnungen vor“, heißt es in der Antwort von Staatssekretär Philipp Nimmermann aus dem Wirtschaftsministerium. (u.m /b.k.)
Gazastreifen: „Es gibt nicht genug Essen, die Menschen hungern“ (WFP)
Die Warnungen werden immer eindringlicher: das Welternährungsprogramm, eine Unterorganisation der UNO, hat seinen Vize-Direktor am Freitag in das Gazagebiet entsandt. Sein Bericht weist darauf hin, dass nur ein Bruchteil der benötigten Nahrungsmittel in das Gebiet gelange. An den Verteilstellen drängten sich Tausende verzweifelter hungernder Menschen, die Versorgung stehe vor dem Zusammenbruch. Das könne nur verhindert werden durch einen „humanistischen Waffenstillstand“. (Quelle: FAZ, 9.12.2023) (a.m.)
USA verhindern Resolution für sofortige Feuerpause im UN-Sicherheitsrat
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben am Freitag eine Resolution für eine sofortige Feuerpause im Gazagebiet eingebracht. 13 Staaten stimmten dafür, Großbritannien enthielt sich, nur die USA stimmten dagegen und verhinderten so mit ihrem Vetorecht den Beschluss.
Der Botschafter der USA begründete sein Stimmverhalten u.a. damit, dass durch die Resolution diplomatische Bemühungen gestört werden könnten. (Quelle: FAZ, 9.12.2023) (a.m.)
10.000 Tonnen Militärmaterial an Israel geliefert
Mehr als 10.000 Tonnen militärischer Ausrüstung sind nach israelischen Angaben nach Israel geliefert worden, darunter gepanzerte Fahrzeuge und Munition. Inzwischen sei nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums das 200. Frachtflugzeug gelandet. Federführend sei das US-amerikanische Verteidigungsministerium, in Absprache mit dem israelischen Verteidigungsministerium und der israelischen Armee. Ob die deutsche Regierung sich an den Lieferungen beteiligt, wird nicht berichtet. (Quelle: faz.net, 6.12.2023) (a.m.)
Empörende Bilder, die Jürgen Todenhöfer verlinkte:
Jürgen Todenhöfer (@J_Todenhoefer) December 8, 2023 (b.k.)
Munition: Produktion und Preisgefälle
„Nehmen wir das Beispiel Standard-Artillerie-Munition. Russland kann hier zurzeit angeblich etwa 1,5 Millionen Stück der dort genutzten 152mm-Granaten herstellen, die USA dagegen nur rund 336.000 des äquivalenten 155mm-Kalibers, zusätzlich soll die gesamte EU-Kapazität 300.000 Granaten pro Jahr betragen.
Interessant ist hier das Preisgefälle: Während die europäische Rüstungsindustrie dem Steuerzahler bis zu 6.000 Dollar abverlangt, können Russlands Staatsbetriebe laut dem US-Fachmagazin Defense One (zu) einem Zehntel des Preises produzieren.“ (Quelle Telepolis) (b.k.)
Ankurbelung der US-Wirtschaft
Joe Biden sprach es vor Kurzem selbst ganz unmissverständlich aus, wenn er darauf hinwies, dass die Verabschiedung eines neuen Unterstützungspaketes zugunsten der Ukraine auch den heimischen Waffenproduzenten – und somit einer Ankurbelung der heimischen Wirtschaft – zum Vorteil gereichen werde. (Quelle CashKurs 8.12.2023 in „Wir haben kein Geld mehr.“ …) (b.k.)
„Kaum mehr Kraft zum Kämpfen“
Ihre Männer kämpfen seit 21 Monaten an der Front – nun formiert sich Widerstand unter den Ehefrauen ukrainischer Soldaten. Viele fordern die sogenannte Demobilisierung. Der Armee aber fehlen Reserven. Bei Minusgraden und Schneefall demonstrieren sie auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. „Die Zeit der anderen ist gekommen“ oder „Mein Mann ist kein Gefangener“ steht auf ihren Plakaten. Es sind vor allem Ehefrauen ukrainischer Soldaten, die jetzt für die sogenannte Demobilisierung demonstrieren. „Wir fordern, dass sie die Möglichkeit erhalten, die Armee zu verlassen“, erklärt Hanna Bondar. Seit 21 Monaten kämpft ihr Mann an der Front. Nun ist er erschöpft. (Quelle Tagesschau.de) (b.k.)
Cancel-Culture:
Die Berliner Kulturverwaltung will dem Multi-Kulturzentrum Oyoun die Fördermittel streichen und den Veranstaltungsort kündigen, weil dieser eine Veranstaltung mit einem jüdischen Verein, der Israels Palästinapolitik kritisiert, nicht wie gefordert abgesagt hat. Deutsche Bürokraten canceln Juden wegen „Antisemitismus“.
Der Spiegel hat mit einem infamen Stück (Zahlschranke) weithin publik gemacht, dass der Stardirigent Justus Frantz von dem von ihm gegründeten Schleswig-Holstein Musik-Festival ausgeschlossen wurde und keine Engagements mehr bekommt, weil er Auftritte in Russland wahrnimmt und mit dem Dirigenten Waleri Gergiew befreundet ist.
Beide Nachrichten aus NorbertHaering.de 8.12.2023 (b.k.)
Letzte Meldung: USA liefern weitere 14.000 Panzergranaten nach Israel
Außenminister Blinken nutzt eine „Notfallregelung“, um 14.000 Panzergranaten am Kongress vorbei nach Israel zu bringen. Nach dem Waffenexportkontrollgesetz müsste eigentlich vor dem Verkauf ein Prüfverfahren im Kongress durchlaufen werden. Nun umgeht Blinken diese Hürde, indem er feststellt, dass „ein Notfall vorliegt, der den sofortigen Verkauf der Waffen an die israelische Regierung erfordert“. Die Munition hat einen Wert von 106 Millionen Dollar. Die Munition wird nach Blinken „als Abschreckung gegen regionale Bedrohungen und zur Stärkung seiner (also Israels, A.M.) Landesverteidigung eingesetzt“; sie werde „das grundlegende militärische Gleichgewicht in der Region nicht verändern“.
Zu Beginn einer Sitzung der israelischen Regierung bedankte sich Ministerpräsident Netanjahu für die Lieferung „wichtiger Munition“ und für das Veto, mit dem die USA im Sicherheitsrat gegen eine Feuerpause eingetreten seien. (Quellen: faz.net, 9.12. und 10.12.2023)
zu: „10.000 Tonnen Militaermaterial …“
Die Financial Times zitiert eine Analyse mit Satellitenaufnahmen vom Norden Gazas, die eine Zerstoerung der Bebauung von 68 Prozent ergibt und vergleicht mit Dresden 59, Koeln 61 und Hamburg 75 Prozent nach dem zweiten Weltkrieg.
Das ist kein Nazivergleich, es waren alliierte Luftwaffen bei dem Versuch, die Nazi-Strukturen zu zerschlagen.
(wiederum zitiert unter
https://www.thenation.com/article/world/hunt-hamas-narrative-gaza-israel-palestine/)
Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenueber Israel, die auch beeinhaltet, unsere Freunde vor Fehlern zu bewahren.
Bei dem Versuch Hamas zu erwischen deren „Schutzschilde“ zu toeten, wird so wenig erfolgreich sein wie der US-Krieg gegen den Terror.
Es gibt Deutsche jüdischen Glaubens, die diese Ansicht teilen. Das waere eine gute Aufgabe fuer die deutsche Diplomatie, vielleicht sogar – wenn es gelaenge – mit Unterstuetzung juedischer und muslimischer Verbaende hierzulande. Oder Europas, wenn man Flaechenbrand und falsche Hamas-Solidaritaet verhindern will.
Die Lehre aus Auschwitz ist nicht, die Regierung Netanjahu zu unterstuetzen.
Die Lehre aus Auschwitz ist, die Opfer zu schuetzen.
Zu: Bundesregierung weiß plötzlich nicht, wie klimaschädlich die LNG – Importe sind
Die Vorteile der LNG-Importe liegt in erster Linie bei den USA. Das hat Vorrang für unseren Wirtschaftsminister.
„„Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“: Diese Worte sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei „eine dienende Führungsrolle auszuüben“ “ Focus 2.3.2022