Kurz und Klar 3.Dezember

Gaza: „Wir stehen vor einer nie dagewesenen humanitären Krise“ (Philippe Lazzarini)

Philippe Lazzarini, Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge, war gerade zum zweiten Mal in Gaza. In einem Interview mit der FAZ (29.11.2023) spricht er von einer dramatischen Verschlechterung der Lage der palästinensischen Bevölkerung im Süden Gazas. Eine Million Menschen hätten in Schulen und anderen Einrichtungen der UN Zuflucht gesucht. Viele schafften es kaum noch, ihren Kindern auch nur eine Mahlzeit am Tag zu beschaffen. Sie hätten alles verloren und seien völlig hoffnungslos. Nun breiteten sich immer mehr Krankheiten aus, nicht zuletzt durch verschmutztes Wasser; der beginnende Winter verschärfe die Lage noch. Lazzarini berichtet von der Zwangsvertreibung unzähliger Menschen aus dem Norden Gazas wie von israelischen Angriffen auf Krankenhäuser, Schulen und UN-Gebäude. Die während der Feuerpause deutlich gesteigerten Hilfslieferungen helfen etwas, reichten aber bei Weitem nicht aus: „Was wir brauchen, ist ein langfristiger Waffenstillstand“. Sonst treibe die Abriegelung Gazas die Menschen in den Tod. (a.m.)

Pfizer:

Der Generalstaatsanwalt von Texas verklagt Pfizer wegen des Vorwurfs der wissentlich falschen Darstellung der Wirksamkeit seines Covid-Impfstoffs ( – er hat den von BioNTech vertrieben). Der Generalstaatsanwalt Paxton sagte, es sei irreführend zu behaupten, das sein Impfstoff zu 95% wirksam sei., weil er eine „relative Risikoreduzierung“ für Menschen biete, die es nahmen. Paxton sagte, dass die Behauptung nur auf zwei Monaten klinischer Studien basierte, und die „absolute Risikominderung“ der Impfstoffempfänger zeigte, das der Impfstoff nur 0,85% wirksam war. (Quelle Norbert Häring / Reuters) (b.k.)

Proteste gegen Freihandel mit Ukraine weiten sich aus

Erst probten die polnischen Bauern den Aufstand. Nun rebellieren auch slowakische Trucker gegen Dumping aus der Ukraine. Die Grenzblockaden weiten sich immer mehr aus, die EU ist machtlos.

Polnische Transportunternehmen blockieren seit mehr als drei Wochen mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Die Organisatoren machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich.

Nun schließen sich auch slowakische Trucker den Protesten an. Sie wollen den einzigen Lkw-Grenzübergang dicht machen. Genau wie ihre polnischen Kollegen fordern sie, die Zahl der EU-Lizenzen für ukrainische Transportunternehmen wieder zu beschränken.

Möglicherweise kommen bald auch noch Eu-weit gefürchtete Profis dazu: Französische Bauern protestieren gegen die wachsenden Importe von ukrainischen Zuckerrüben in die EU. Wenn die Franzosen auf die Barrikaden gehen, wird es wirklich ernst… (Quelle LostInEU)(b.k.)

Die EU hat sich mit ihrer sündhaft teuren „Ukraine-First“-Politik in eine Sackgasse manövriert.

Plötzlich fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Der ungarische Regierungschef Orban hinterfragt die Ukraine-Politik der EU und droht, den Gipfel in zwei Wochen zu blockieren. Nachdem es nicht geschfft wurde Orban umzustimmen stellte von der Leyen fest, dass die Gespräche über den Rechtsstaat in Ungarn „signifikante Fortschritte“ gemacht hätten. Verbunden war diese überraschende Einschätzung mit einer noch überraschenderen Ankündigung: In den nächsten Wochen könnten bis zu 10 Mrd. Euro an EU-Mitteln fließen!

Doch damit ist der Milliarden-Poker noch nicht vorbei. Denn Orban blockiert auch eine Finanzspritze an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Euro. Und andere EU-Staaten wie Italien oder Greichenland wollen mehr Geld für die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das wiederum lehnt Deutschland ab – und verweist auf die nationale Budgetkrise. (Quelle LostInEU)(b.k.)

Kleine Atomreaktoren doch keine Option?

Viele Staaten und Unternehmen arbeiten an der Entwicklung kleiner Atomkraftwerke (SMR). Diese haben (mit etwa 40 bis 80 Megawatt) eine geringere Leistung als große Kernkraftwerke (etwa 1000 Megawatt). Die Befürworter versprechen sich davon preisgünstige Energie, weniger Atommüll und eine höhere Sicherheit. Nun hat aber die US-amerikanische Firma NuScale, die über das weltweit einzige für den technischen Betrieb zugelassene SMR-Werk verfügt, dieses Projekt in Idaho gestoppt. Der Atomstrom sei wesentlich teurer als der aus Solarenergie gewonnene Strom. Statt ursprünglich angesetzten 5,3 Milliarden Dollar sei nun mit 9,3 Milliarden zu rechnen. Damit sind nun über eine Milliarde Regierungsdollar vergeudet. Der Nuklearexperte Professor Ramana geht inzwischen davon aus, dass der aus den SMR gewonnene Strom teurer sein wird als der aus großen Kernkraftwerken. Inzwischen wird auch angezweifelt, dass die kleinen AKWs weniger Atommüll produzieren: nach einer Studie von Forschern der Universität Stanford fallen doppelt bis 30 mal größere Mengen als bei großen AKWs an. (Quelle: Wirtschaftswoche, 25.11.2023)(a.m.)

Frankreich setzt trotzdem auf die SMR-Technik

Frankreich verfügt über 56 Atomkraftwerke. Ungeachtet der damit verbundenen Probleme hat der französische Präsident das „Zukunftsprogramm France 2030“ aufgerufen und schon einmal über eine Milliarde staatliches Fördergeld bereitgestellt – für die Entwicklung von Mini-AKWs! Ein erster Prototyp soll in etwa vier Jahren fertiggestellt sein. Die Erfahrungen von NuScale schrecken dabei nicht: angeblich soll NuScale nur das falsche Geschäftsmodell verfolgt haben. Immerhin waren auf einer Atommesse in Villepinte bei Paris 730 Aussteller aus 76 Ländern vertreten. Neben Frankreich setzen vor allem China, Kanada, die USA und Großbritannien auf die „neue Technik“. – Legt man eine Leistung von 50 Megawatt pro SMR zugrunde, so müssten in Frankreich als Ersatz für die bestehenden AKWs deutlich über 1000 neue SMR gebaut und über das Land verteilt werden. (Quelle: FAZ, 1.12.2023) (a.m.)

Missionen im Kriegsgebiet

Angesichts der Befürchtung, dass die russische Einmischung und der Gaza-Krieg zu einem globalen Konflikt führen könnten, schickt Großbritannien acht Kriegsschiffe auf Missionen – von der Ostsee bis zum Golf.

Verteidigungsminister Grant Shapps (Großbritannien) sagte, die Hauptaufgabe der HMS Diamond sei es, als „Abschreckung“ für den Iran zu dienen. Die HMS Diamond, ein Lenkwaffenzerstörer, wird durch den Suezkanal fahren, um den Hamas-Unterstützern im Iran ihre Macht zu demonstrieren. Der Zerstörer Typ 45 ist eines der leistungsstärksten Kriegsschiffe der Marine und mit Dutzenden von Sea-Viper-Raketen ausgerüstet, die Raketen, Jets, Drohnen und ballistische Interkontinentalraketen in einer Entfernung von bis zu 75 Meilen abfangen können.

In Verbindung mit dem Samson-Radar kann das Schiff bis zu 1.000 Objekte von der Größe eines Tennisballs verfolgen, die sich mit dreifacher Schallgeschwindigkeit fortbewegen. Der Einsatz erfolgt nach einer Reihe von Angriffen der vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen im Jemen. Diese hatten am 19. November ein Frachtschiff gekapert und Raketen und Drohnen auf Israel und das US-Kriegsschiff USS Mason abgefeuert. (Übersetzt mit DeepL.com) (Quelle „The Sun„) (b.k.)

„Die ganze Welt lacht über sie“

Bei einem Treffen mit jungen Wissenschaftlern hat Präsident Putin sich so deutlich wie bisher noch nie über die deutsche Bundesregierung geäußert.„Einige hochrangige Regierungsbeamte scheinen keine ausreichende Berufsausbildung zu haben, um qualitativ hochwertige berufliche Entscheidungen zu treffen. Sie sind bekannt und die ganze Welt lacht über sie.“ Wen er wohl gemeint haben könnte? (Quelle „Merkur“ und „Anti-Spiegel“ 30.November).

Thomas Röper dazu (Anti-Spiegel 30. Nov.): „Da ist die aus dem Völkerrecht kommende, aber nichts von ihm verstehende Baerbock, die von 360-Grand-Wendungen fabuliert, Russland im Nebensatz den Krieg erklärt, von Ländern faselt, die hunderttausende Kilometer entfernt (sind) und so weiter. Die Dame lässt keine Gelegenheit aus, der Welt ihre mangelnde Bildung und geballte Inkompetenz vorzuführen. Da ist Scholz, der offenkundig eine Marionette ist, weil er wegen seiner vielen Korruptionsskandale lenkbar ist. Sein Schweigen zu Nord Stream wird außerhalb der westlichen Medienblase, wo es kaum Zweifel an der US-amerikanischen Täterschaft gibt, mit ungläubigem Staunen zur Kenntnis genommen. … Von Habeck, dem Kinderbuchautor, der von Wirtschaft so wenig Ahnung hat, dass er nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist, gar nicht zu reden.“ Dieser darf „während der größten Wirtschaftskrise in Deutschland seit dem Krieg den Wirtschaftsminister spielen und das Ergebnis, die regelrecht planmäßige Deindustrialisierung Deutschlands, wird weltweit kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen.“ (b.k.)

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