Statement von Christoph Bratmann zu dem Artikel der Braunschweiger Zeitung „Klimakleber fordern ‚Deals‘ mit unseren Städten“ vom 28.02.2023
„Klimakleber fordern ‚Deals‘ mit unseren Städten“ so ist es heute in der Braunschweiger Zeitung zu lesen.
Die Klimaaktivistinnen und –aktivisten der ‚Letzten Generation‘ beweisen damit, dass sie noch nicht verstanden haben, wie die parlamentarische Demokratie funktioniert. Solche ‚Deals‘, wie sie jüngst zwischen Hannovers grünem Oberbürgermeister Belit Onay und Vertreterinnen und Vertretern der Gruppe geschlossen wurden, wecken Assoziationen von Geheimniskrämerei und Hinterzimmer.
Unsere Kommunen sind aber keine Eckkneipen, in denen Deals unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemacht werden können, sondern sie sind die Keimzelle unseres Gemeinwesens und gehen uns alle etwas an! Genau aus diesem Grunde gibt es demokratisch legitimierte Kommunalparlamente wie z.B. den Rat der Stadt Braunschweig, in denen gewählte Politikerinnen und Politiker sich mit den Geschicken der Stadt befassen.
Genau hier sollte die ‚Letzte Generation‘ ansetzen – sie sollte mit ebenjenen Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger einer Kommune in den Austausch gehen und diskutieren, wie wir unser Zusammenleben klimafreundlicher gestalten können.
Dies ist anstrengender, als einfach ein paar Forderungen an einen Oberbürgermeister zu stellen, aber es ist der richtige Weg, um wirklich etwas zu erreichen. Nur durch den Dialog und die Zusammenarbeit mit demokratischen Gremien kann am Ende tatsächlich etwas umgesetzt werden, das in unserer Gesellschaft einen Ausschlag gibt.
Deshalb, liebe ‚Letzte Generation‘: Wenn ihr es ernst meint mit eurem Engagement für das Klima, dann müsst ihr euch mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Kommunalparlamente auseinandersetzen.“
Lieber Christoph, Du weißt doch selbst am Besten, wie die „demokratisch legitimierten Parlamente“ zusammengesetzt werden: Nämlich durch Deals in Eckkneipen und Hinterzimmern der Parteien. Dort wird geschachert, wen man vorn auf die Landes- oder Stadtratsliste setzt. Und dann landet man – so wie Du – halt irgendwann im Leineschloss.
Also bitte, steige von Deinem hohen (Niedersachsen)-Ross ab. Wenn die „Letzte Generation“ den 25-jährigen Weg durch die Partei-Instanzen, den Du angetreten hast, für zu umständlich hält, dann spricht das nicht für mangelndes Politikverständnis. Sondern eher für die Arroganz und Beleidigtheit desjenigen, der jahrelang buckeln, schlucken und sich verbeugen mußte, bevor ihm endlich ein Amt zuteil wurde.
Die „Letzte Generation“ hat wirklich keine 25 Jahre mehr Zeit. Sie kann und darf sich Deine blutleere Karriere nicht zum Vorbild nehmen.
Lieber Christoph,
wie Du weißt, habe ich es versucht, sogar mit der SPD….
Es hat ja gute Gründe, dass ich die Letzte Generation unterstütze.
Der wichtigste davon sind die immer schrilleren Alarm- und Warnrufe der Vereinten Nationen, insbesondere ihres Generalsekretärs Antonio Guterres, dass uns die Zeit davonrennt, in der wir uns noch vor der Klimakatastrophe retten können. Noch können wir mit „einem blauen Auge davonkommen“, aber nicht mit der angesprochenen Lobbyismus- und Hinterzimmerpolitik und schon gar nicht in dem Schneckentempo.
Was wir brauchen ist ein MEHR an Demokratie und Transparenz. Um das zu erreichen, ist ein repräsentativer Gesellschaftsrat Klima mit der Aufgabenstellung „Null-Emissionen bis 2030“ der bessere Weg. Frei von Lobbyismus und dem Druck, ständig wiedergewählt werden zu müssen können dort die Maßnahmen erarbeitet werden, die es der Bundesregierung ermöglichen, endlich ihrer Pflicht nach Grundgesetz Art. 20a (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für nachkommende Generationen, Urteil Bundesverfassungsgericht 2021) nachzukommen, ohne ihr Gesicht zu verlieren.