Klares Nein zum Haushalt

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Rot-Grün plant unverantwortliche Rekordverschuldung.

Claas Merfort: Braunschweig wird wieder in eine finanzpolitische Sackgasse manövriert.

Ein immer schneller anwachsender Schuldenberg, kaum noch liquide Mittel in der Stadtkasse und der fehlende Wille einer linksgerichteten Ratsmehrheit gegen das absehbare finanzpolitische Scheitern der Stadt einzuschreiten, veranlassen die CDU-Ratsfraktion dazu, den städtischen Haushaltsentwurf 2021 abzulehnen. Sondierungsgespräche auf der Suche nach einem Kompromiss mit der SPD-Ratsfraktion waren zuvor ergebnislos eingestellt worden. Es gab keinerlei Annäherung, allen wertvollen Vorschlägen zur Kostensenkung der CDU wurde kein Gehör geschenkt. Endgültig wird über den Haushalt im Rat der Stadt am 23. März abgestimmt. An der Position der CDU wird sich angesichts dieser Kurzsichtigkeit nichts mehr ändern. Weiter in der Pressemitteilung:

1 KOMMENTAR

  1. Diese ritualisierten Verhaltensweisen der Ablehnung des Haushalts durch die jeweilige Oppositionspartei ist doch nicht mehr ernst zu nehmen. Sie sind zur peinlichen Routine verkommen, die nur noch nach innen, in die Parteien hinein wirken soll. Da ich davon ausgehe, dass fast! alle Ratsmitglieder vernunftgesteuert sind, jedoch ihre Spielchen spielen müssen, ist es im Grunde immer möglich Einvernehmen herzustellen, wenn ausgespielt wurde und die Eitelkeiten etwas abgeschliffen wurden. Aber der Haushalt muss anscheinend immer in die Arena der Profilschärfung, um die eigenen Reihen zu schließen.

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