Justizministerin Havliza will keinen Fritz Bauer-Saal in Braunschweig

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Bronzener Charakterkopf Der Berliner Künstler Pavel Feinstein hat eine Büste von Fritz Bauer geschaffen – sie soll an Recht und Menschlichkeit erinnern. Foto: Jüdische Allgemeine

Das politische Klima hat sich verändert.

Es geht um eine Umbenennung des Saales 141 nach Fritz Bauer im Landgericht Braunschweig. Es ist der Schwurgerichtssaal, in dem Fritz Bauer im Jahre 1952 den Remer-Prozess durchgeführt hat. Durch diesen markanten Prozess wurden erstmals nach dem Krieg die deutschen Widerstandskämpfer des 20. Juli rehabilitiert.

Nachdem ich im April 2019 den Antrag auf eine Saalumbenennung gestellt hatte, erhielt ich einige Monate später (im September 2019) die Antwort, dass man sich „schweren Herzens“ gegen eine Umbenennung nach Fritz Bauer entschieden hätte. Nun hat mir auf Anfrage auch die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) mitgeteilt, dass sie „die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig gegen eine Umbenennung des Saales 141 und die dafür in Aussicht genommene Information über den Remer-Prozess“ teile. Siehe Braunschweig-Spiegel vom 24.Juli 2020.

Anders als in Stuttgart oder Frankfurt, wo Gerichtssäle nach Fritz Bauer umbenannt wurden, verzichtet man in Braunschweig darauf. Im Grunde mit leeren Floskeln. Schon im Ablehnungsschreiben des Landgerichts war der Name des „Remer-Prozesses“ (stattdessen „Rehmer-Prozess“) falsch geschrieben und drückte nur eine Unkenntnis über die geschichtlichen Fakten aus.

Auch die so genannte „in Aussicht genommene Information über den Remer-Prozess“ im Landgericht scheint eher eine Leerformel zu sein, um den Antragsteller zu beruhigen. Passiert ist seitdem nichts.

Das Klima in Braunschweig hat sich gewandelt. Welche Aufbruchstimmung herrschte in den Jahren 2011/ 2012 in Braunschweig, als es eine große Ausstellung zum Remer-Prozess im Landgericht gab und im September 2012 der Platz vor der Generalstaatsanwaltschaft mit Anwesenheit des Oberbürgermeisters in „Fritz Bauer Platz“ umgewandelt wurde.

In der Braunschweiger Zeitung, und vor allem im Braunschweig-Spiegel im Rahmen einer umfassenden Serie– wurde häufig über Fritz Bauer berichtet. In der Zeit fand auch die Gründung des Fritz Bauer Freundeskreises statt (September 2011), und es gab zahlreiche Veranstaltungen des Instituts für Braunschweigische Regionalgeschichte mit Prof. Biegel zu Fritz Bauer. Inzwischen ist von dieser Stimmung in Braunschweig nichts mehr zu finden.

Im Gegenteil. Der kritische Geist von Fritz Bauer ist kaum noch zu spüren. Stattdessen gibt es merkwürdige Gerichtsurteile in Braunschweig, die wohl weder in der Zeit von Bauer in Braunschweig (1950-56), noch in den Jahren 2011/12 möglich gewesen wären. Im Februar 2021 hatte die Braunschweiger Staatsanwaltschaft entschieden, die Äußerungen „Judenpresse“ und „Feuer und Benzin für euch“, die am Rande einer Demonstration am Volkstrauertag gegenüber Medienvertretern geäußert wurden, seien nicht strafbar. Das Verfahren wurde mit fadenscheinigen Begründungen eingestellt: der Tatbestand sei grenzwertig, die Äußerungen seien weder als Bedrohung noch als Volksverhetzung strafbar.

Was für ein Rechts- und Geschichtsverständnis mag die Staatsanwaltschaft bzw. Hans Christian Wolters als Sprecher der Braunschweiger Staatsanwaltschaft. haben? Was muss passieren, damit die Braunschweiger Staatsanwaltschaft überhaupt eine Anklage erhebt? – In der Braunschweiger Zeitung war leider zunächst nichts dazu zu lesen. Es ist gut, dass der „Braunschweig-Spiegel sofort umfassend auf diese skandalöse Entscheidung reagierte. Erst als der Vorsitzende des Landesverbandes jüdischer Gemeinden in Niedersachsen einen kritischen Kommentar in der „Jüdischen Allgemeinen“ schrieb und damit den Fall bundesweit bekannt machte, wurde man in Braunschweig wach. Selbst in der Braunschweiger Zeitung wurde nun schon auf der ersten Seite darüber berichtet „‚Judenpresse’ keine Volksverhetzung?“ (3.3.2021) Zwar gab es dort schon andere Beiträge wie „Alba beteiligt sich an Projekt gegen Hassrede“ usw., aber diese Projekte scheinen oft nur Makulatur zu sein. Es dient eher einer positiven Außendarstellung der Firmen, ohne dass etwas passiert.

Zum Glück wird der Fall jetzt noch einmal aufgegriffen und von der Generalstaatsanwaltschaft überprüft. Es ist zu hoffen, dass dann eine andere Bewertung erfolgt. Ein merkwürdiges Gefühl bleibt dennoch zurück. Gibt es in Braunschweig langsam eine Geschichtsvergessen-heit? Auch die Ablehnung einer Saalumbenennung nach Fritz Bauer scheint Ausdruck einer Wende zu sein. Vor einigen Jahren wäre das in Braunschweig wohl nicht möglich gewesen.

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