Unser Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann hat wieder einmal einen großen Verhandlungserfolg errungen, so seine Selbsteinschätzung. Diesmal mit dem Unternehmen Hochtief. Das Bauunternehmen soll nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung vom 03. Mai 2011 neun Braunschweiger Schulen, vier Kitas und zwei Sporthallen im Rahmen einer PPP sanieren und die Gebäude über 23 Jahre betreiben. Mit Stolz verkündet Hoffmann, dass die Stadt in den nächsten 23 Jahren 32 Millionen Euro sparen kann. Am 31. Mai soll im Rat darüber entschieden werden. Einige Fragen stehen noch im Raum.
Neue Oberschule (NO): Auch die steht auf der Liste für Sanierung und Management durch den spanischen ACS-Konzern (noch Hochtief).
Es müssen die Fragen erlaubt sein, ob das Verhandlungsgeschick des Oberbürgermeisters so hervorragend war, dass er garantieren kann, dass unsere Schulen und Kitas auch in den Händen des spanischen Baukonzerns ACS gut aufgehoben sind. Bekanntlich steht die feindliche Übernahme von Hochtief durch ACS kurz vor dem Abschluss. Und ob OB Hoffmann ausschließen kann, dass ACS am Gebäudemanagement das Interesse verliert und die Braunschweiger Schulen und Kitas nicht bei einem dubiosen Finanzhai in London oder New York landen. Dass der hoch verschuldete ACS-Konzern im Geschäftsleben skrupellos (andere sagen clever) ist, zeigt die anstehende feindliche Übernahme von Hochtief. Und wenn die Zeit reif ist, werden selbstverständlich Sparten des Konzern verkauft. Erfahrungsgemäß an den Meistbietenden und nicht an den Kompetentesten. Und meistbietend sind nun mal in der Regel die Finanzhaie. Wollen wir in Braunschweig diese Gefahren durch Hoffmanns Hasadeur-Politik eingehen? Das kann doch nicht sein!
Es muss ferner die Frage gestellt werden, die OB Hoffmann bisher bei allen seinen 16 Privatisierungsvorhaben und Anteilverkäufen umgangen hat. Nie hat er gesagt, wo die Gewinne herkommen für die Privaten und warum die Stadt spart. Wer oder was muss also bluten? Wenn Hochtief (zukünftig ACS) Gewinne macht und die Stadt 32 Millionen spart, wo wird das Geld hergeholt, zumal Kommunen auch noch billigere Kredite bekommen. Wie will Hochtief (ACS) Gewinne machen und Braunschweig sparen? Wer hat den „Schwarzen Peter“? Das müssen wir Bürger wissen. Gibt es ein „worst case scenario“, und wer hat dann welche Pflichten und Rechte? Auch aus politischen Gründen wollen wir das wissen, denn es sind vielleicht Menschen in unserer Stadt betroffen. Größtes Misstrauen ist angebracht!
Mit großem Pomp hat sich der OB bei der Bürgerbefragung um den Stadionausbau inszenieren lassen. Er stand an der Front der Demokratisierung unserer Stadt. Zugegeben – ein glänzender Coup. Es hat nicht den Anschein, dass er bei der Schulentscheidung wieder eine Bürgerbefragung anstrebt. Bei dem Thema Schulen und Kitas, die jeden Bürger angehen und die über die Zukunft entscheiden, wäre hier eine Bürgerbefragung schlicht selbstverständlich.
OB Hoffmann verkündete, er hätte aus Stuttgart 21 gelernt. Nun denn, welchen Lernerfolg hat er gehabt? Oder war die Demokratisierung eine PR-Seifenblase, um die Braunschweiger wieder einmal zu manipulieren?
Aber vielleicht gibt es ja noch eine andere Variante von der unsere erfolgreiche Eintracht profitiert: Florentino Pérez, Chef des spanischen Baukonzerns ACS ist auch Präsident von Real Madrid. Vielleicht will er ja auch unsere Eintracht übernehmen und noch erfolgreicher machen.
0 #1 Lord Schadt 2011-05-03 18:54
Ein Investitionsvolumen von rund 300 Millionen Euro bedeutet, dass jeder Braunschweiger rund 1 200 Euro von seinen Steuergeldern direkt an Hochtief zahlt.__Der Ausbau des Stadions kostet rund 15 Millionen Euro, also nur ca. 5 % des PPP-Projekts. Eine Bürgerbefragung wäre also mehr als notwendig. Aber wir wissen ja: Das Thema ist zu kompliziert, um es mit den Mitteln des gesunden Menschenverstan ds zu verstehen … Bzw. das Volk ist zu blöd, um sich wie Hoffmann von windigen Investoren verarschen zu lassen.__Man fragt sich ernsthaft, welcher Irrsinn hier die Politiker reitet. Lohnt es sich wirklich, die städtischen Finanzen der nächsten 25 Jahre zu gefährden, nur um kurzfristig schöne Zahlen für die anstehenden Stadtratswahlen zu haben? Eine derartige Politik der verbrannten Erde hat Braunschweig in den letzten 50 Jahren nicht mehr erlebt …__Man mag mir vorwerfen, ein wenig elitär zu sein, aber diese Dummheit kotzt mich an. Und dass es ausschließlich Lemminge in der CDU- und FDP-Fraktion gibt, die ihrem Lemming-Führer treudoof hinterhertrotten, macht mich wütend und traurig. In einer Stadt der Wissenschaft sollte auch regierende Politiker geben, die ein bisschen kritisch denken können. Warum muss ich in einer Stadt wohnen, wo die dümmsten Politiker der Republik den politischen Handlungsspielr aum abschaffen.
