Es ist immer wieder dieselbe Masche, zumal in Wahlkampfzeiten. Zuerst versagt die Politik, oder genauer, die Wulff/Busemann-CDU-Bildungspolitik und dann bedient CDU-Innenminisiter Schünemann unterstes Stammtischniveau in der Hoffnung auf Wählerstimmen (NDR Aktuell)
Was ist passiert?
In München schlagen zwei heranwachsende Kriminelle (18 und 21 Jahre) mit Migrationshintergrund einen Rentner brutal zusammen. Innenminister Schünemann fordert die vermehrte Anwendung des Erwachsenenstrafrechts, eine schnellere Inhaftnahme, höhere Haftstrafen und Abschiebung in das Heimatland. Natürlich weiß er, dass er falsch Zeugnis redet, er ist ja nicht dumm. Er fordert es trotzdem, wider besseres Wissen.
Kaum etwas ist in der Kriminalistik und Soziologie besser erforscht als die Jugendkriminalität. Und kaum ist etwas besser erforscht als der Zusammenhang zwischen problematischen Jugendlichen, Elternhaus und Bildung. In Wahlkampfzeiten interessieren die Ergebnisse und Erkenntnisse jedoch wenig. Diese werden auf dem Stein des Populismus und der Wahlkampflüge geopfert, von der Christenpartei (CDU), die sich ja den Werten, insbesondere den christlichen, besonders verpflichtet fühlt.
„Haltet den Dieb!“ ruft der Dieb, um von sich abzulenken. Abzulenken von der gescheiterten CDU-Bildungspolitik. Wichtiger als der Ruf nach härteren Strafen sei die gezielte Förderung dieser Jugendlichen, so der Kriminologe Christian Pfeiffer von der Leibniz-Universität Hannover. Er plädiert für eine flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen, in der auch das soziale Lernen im Vordergrund steht. Das gelte insbesondere auch für die Nachmittage, in denen die Lebenswelten der deutschen und der ausländischen Jugendlichen auseinandergingen. Hinzu kommt die soziale Ausgrenzung durch schulische Misserfolge vieler ausländischer Kinder, die in Deutschland besonders hoch ist, so der UN-Bericht von Carlos Muños.
Bildung und Chancengleichheit ist besonders in Niedersachsen eine Frage der Herkunft. Das alles ist bekannt und unumstritten, der Volksmund sagt – eine Binsenweisheit. Nur die niedersächsische CDU-Bildungspolitik handelt nicht danach, lässt die Jugendlichen alleine, fördert sie nicht und verbietet auch noch das Errichten von Gesamtschulen per Schulgesetz. Gesamtschulen, die renommierte Preise auch aufgrund ihrer herausragenden Integrationsleistungen erhalten. Das Verbot bessere Leistungen zu bekommen ist der eigentliche Skandal, für den in der CDU Wulff und Busemann die Verantwortung tragen und mit denen auch der peinliche FDP-Fortsatz. Drei- bis viermal hat es im Landtag Bemühungen zur Lockerung des Gesamtschulverbots gegeben. Jedes Mal lehnte die christlich-freidemokratische Mehrheit ab.
Jugendliche wegzusperren ist einfach. Ihnen Chancen und Perspektiven zu geben bedarf der Achtung der Würde des Menschen, und die lässt die CDU in der Bildungspolitik vermissen, sowohl im Land als auch in der Stadt Braunschweig. „Diebe“ sind die Herren Wulff und Busemann zwar nicht im strafrechtlichen Sinne, aber sie „rauben“ vielen unserer Jugendlichen Bildungschancen, die Chance der sozialen Integration, die Chance auf das richtige Gleis zu finden, das in unsere Gesellschaft führt. Jugendkriminalität hat ihre Gründe, die gilt es zu beseitigen und nicht die Jugendlichen nach der Methode des „Christ“demokraten Schünemann.
Warum fordert CDU-Schünemann eigentlich die härteren Strafen nur für kriminelle Ausländer, warum nicht für die brutalen deutschen Schlägertrupps der Neonazis, die zudem auch noch unseren Rechtsstaat in Frage stellen? Kann man mit dieser Forderung vielleicht keine Wählerstimmen gewinnen? Falls das der Grund sein sollte, gäben die Forderungen von Schünemann tatsächlich Anlass zu berechtigter Sorge um unser Gemeinwesen.
Siehe dazu Meldung im Hamburger Abendblatt
und Bericht in der TAZ
