Das Friedenszentrum unterstützt keine der zur Wahl antretenden Parteien, empfiehlt aber, deren Programme ausdrücklich auch unter friedenspolitischen Gesichtspunkten zu prüfen. Wir fordern:
1) In der Bildungspolitik ein sozial gerechteres und demokratischeres Schulsystem durch mehr Gesamtschulen und Gemeinsame Schulen. Notwendig ist die Verstärkung der politischen Bildung. Sie soll dem Einzelnen Orientierung bieten und ein Abgleiten in den Radikalismus verhindern.
– Daher ist die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung als schwerer Fehler zu betrachten, der rückgängig gemacht werden muss.
– Darüber hinaus sollte das Land verstärkt Mittel zur politischen Bildung von Jugendlichen, aber auch zur Gewaltprävention zur Verfügung stellen.
2) Friedenspolitik ist zwar primär Bundespolitik, die Länder müssen aber den Gedanken einer friedlichen Regelung von Konflikten unterstützen, indem sie Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung stärker in die Lehrpläne der Schulen einbringen. Insbesondere sollten die Arbeit der OSZE, der Zivile Friedensdienst, gewaltfreie Konfliktbearbeitung und die Prävention von Krisen und Konflikten stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.
3) Umweltpolitik: Angesichts der durch die Erderwärmung drohenden Kriege und Bürgerkriege um Wasser und Öl sollte sich das Land verstärkt für die Aufnahme von „Öko-Flüchtlingen“ einsetzen.
Wir fordern ein verstärktes gesellschaftliches Engagement und die Ermutigung von individuellem Engagement für Energieeinsparungen und Alternative Energien. Nur wenn Friedenspolitik mit Erhaltung der Natur und Klimaschutz vor Ort verbunden wird, wird Politik glaubwürdig.
4) Migration: Die häufig sozial ungerechten und menschenverachtenden Abschiebungen in Niedersachsen, die die Spitzenposition in Deutschland einnehmen, müssen aufhören.
Die Qualifikationen der ImmigrantInnen sind besser zu entwickeln und zu nutzen. Niemand darf auf ein Abstellgleis geschoben werden.
Die Härtefallkommission des Landes muss demokratisch strukturiert und arbeitsfähiger gemacht werden. Unerträglich ist, dass sie seit ihrer Konstituierung erst einzelne Fälle bearbeitet hat. Alle Gemeinden müssen antragsberechtigt sein.
Deutschkurse sind in ausreichendem Umfang anzubieten.
Braunschweig, den 11.12.2007 Der Vorstand des Friedenszentrums
