Die Stadtverwaltung, Finanzdezernat/Geiger, möchte rückwirkend (also noch Bilanz-wirksam zurück ins letzte Jahr 2019 !!!) 400 Tsd.€ als Zuwendung wegen „außergewöhnlicher Belastung“ der Flughafengesellschaft sponsern …
Na toll !
Der Flughafen soll also wieder mal von der Stadt BS durch
zusätzlichen Griff in die eigene StadtKasse vor Insolvenz bewahrt
werden, wie auch schon 2017 durch schnelle Stornierung einer städtischen
Rechnung für Feuerwehrleistungen. Wolfsburg bleibt dabei
allerdings auch diesmal draußenvor – ohne weitere Begründung.
Zusätzlich ist das ein mehr als fragwürdiger Vorgang nachträglicher Haushaltsmanipulation der städtischen Finanzverwaltung, denn auch da soll noch ins Jahr 2019 zurückgebucht werden. Zitate aus der Vorlage der Finanzverwaltung:
„… ist nunmehr davon auszugehen, dass auf die FBWG (Flughafen Braunschweig Wolfsburg GmbH) Ausbaubeitragskosten in Höhe von rd. 630 T€ zukommen. Diese Aufwendungen sind (als Zuführung zu den Rückstellungen) seitens der FBWG noch im Wirtschaftsjahr 2019 ergebniswirksam zu verbuchen und werden somit das Jahresergebnis 2019 entsprechend verschlechtern. […]“
„… ist es daher beabsichtigt, dass die Stadt Braunschweig der FBWG noch ertragswirksam im Wirtschaftsjahr 2019 (im Jahr 2020) einen Ausgleich in Höhe von 400 T€ gewährt, um die o. g. außergewöhnlichen Belastungen der FBWG zu kompensieren und die FBWG somit noch im Jahresabschluss 2019 ein ausgeglichenes Ergebnis ausweisen kann.“
„Es ist vorgesehen, zur Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig am 24. März 2020 eine entsprechende Vorlage über einen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 400 T€ (zu Lasten des Haushaltsjahres 2019) einzubringen.“ (Vorlage – 19-12270)
Und die ganzen (Flug)Manöver nur, um am teuren Wahn eines „international Airport“ krampfhaft festzuhalten.
Dabei hatten die Betreibsprüfer 2017 dringlich gemahnt, den Flugplatz künftig auf einen regionalen Landeplatz für VW und DLR bei gelegentlichen Flugangeboten eines Reisedienstleisters herunterzustufen.
Der Kostendeckungsgrad des Flugbetriebs ist immer weiter im Sinkflug: jährlich 12,2 Mio.€ Ausgaben bei 2,1 Mio.€ Einnahmen – und „Corona“ ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Was reitet die im Aufsichtsrat vertretenen Parteien ? Siehe auch … https://braunschweig-spiegel.de/rathaus-verfangen-im-lobbyismus-fuer-vw/