Rathaus verfangen im Lobbyismus für VW

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Bild-Archiv K.Knodt – Flugplatz Waggum, gut für Flugversuche des DLR, für Flug-Shows und gern auch für Werksflüge von VW… , völlig absurd dagegen der Anspruch als Internationaler Airport 

Schriftliche Dokumente über Absprachen mit VW sollten niemals bekannt werden. Ein peinlicher Software-Fehler förderte unlängst zutage, wer beim Flughafen in Waggum das Sagen hat:

„Aufsichtsratsvorsitzender Disterheft* weist noch einmal ausdrücklich auf die Vertraulichkeit des mit der VW-AG geführten Gespräches hin“ – „Herr Geiger** hebt positiv hervor, dass es gelungen sei, hochrangige Vertreter der Volkswagen AG für dieses Gespräch zu gewinnen“. Der Gesprächsprozess solle noch im ersten Halbjahr 2018 fortgesetzt werden … (Aufsichtsrats-Protokoll der Flughafengeselllschaft vom 8. März 2018)


Die genannten Akteure repräsentieren in Braunschweig die SPD (Disterheft, der selbst auch noch VW-Mitarbeiter ist) und die CDU (Geiger, der als Finanz-Dezernent der Stadt auf dem kurzen Dienstweg Gelder für die finanziell immer klammer werdende Flughafengesellschaft locker machte).

VW ist  Hauptnutzer (und Nutznießer) des Flughafens – aber bezahlen sollen immer mehr die Städte Braunschweig und Wolfsburg – … diesem Credo gehorcht mehrheitlich die Ratspolitik in Braunschweig; und das entgegen der Ergebnisse einer seit zwei Jahren vorliegenden Betriebsprüfung, wonach es Alternativen gäbe.

Insbesondere die Braunschweiger Politik hat kein Problem mit den immer größeren Defiziten am Flughafen und befürchtet nur die europäische Überwachungsbehörde, die der eigentlich unerlaubten Quersubventionierung für VW mit Beihilfen aus Steuergeldern ein Ende bereiten könnte.
Allerdings wächst in der Wolfsburger SPD das Unbehagen über die immer größer werdenden Defizite, wie am 3.5.2019 der Wolfsburger Teil der BZ berichtete:

„Pikiert reagierte darauf Hans-Georg Bachmann. Er sei davon ausgegangen, dass das Ziel – wie vom Braunschweiger Rat gefordert – laute, den Zuschussbedarf bis 2024 auf Null zu senken, bemerkte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Wenn das auf einmal nicht mehr der Fall ist, werde ich doch ein bisschen unruhig.“

Augen zu und durch ?


Seit zwei Jahren hält eine Handvoll Braunschweiger Politiker aus SPD und CDU die Ergebnisse einer eigens durch die Stadt beauftragten Betriebsprüfung des Flughafens unter Verschluss.


Wohl kein Wunder, denn die Zahlen der Unternehmens-Analyse sind ernüchternd:
Nur noch zu 60 % decken die Einnahmen aus dem Flughafen die Ausgaben des Flug-Betriebes – Zuschussbedarf aus Haushaltsmitteln steigend, bis 2023 auf rd. 22 Mio.€, überwiegend zu zahlen aus Haushaltsmitteln der inzwischen klammen Städte Braunschweig und Wolfsburg; nur ein Fünftel steuert „freiwillig“ der VW-Konzern zu.


Klipp und klar stellen die Prüfer in Ihrem Gutachten fest: der Flughafen solle dem Hauptnutzer Volkswagen als Werksflugplatz zugeordnet werden und nicht länger überdimensioniert den Anspruch eines „Internationaler Verkehrsflughafen“ verfolgen ; ansonsten würde das Defizit weiterhin steigen. Aber nicht nur das, es sei seit dem Ausbau der Landebahn bereits ein „Vermögensverzehr“ eingetreten und eine drohende Insolvenz konnte im Jahre 2017 nur durch eine schnelle „Feuerwehr-Aktion“ (***) mit der Stadt Braunschweig abgewandt werden.   *** ein Feuerwehr-Vertrag mit der Stadt wurde Hals über Kopf im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben, wodurch die Flughafengesellschaft kurzfristig um rd. eine Dreiviertel Million € entlastet wurde.


• Auf wiederholte Nachfragen  im Rat wurde ein „Dialog“ mit VW eingeräumt, „um ein einvernehmliches Lösungsszenario für die Flughafengesellschaft unter Einbeziehung des Hauptnutzers VW“ zu erarbeiten. Weitere Gespräche seien vorgesehen, so habe eines davon am 3. September 2018 stattgefunden.
• Weitere Abstimmungen „mit dem Aufsichtsrat, den Gesellschaftern sowie dem Hauptnutzer“ seien unabdingbar, heißt es abschließend im zusammenfassenden Bericht der Stadt Braunschweig zum Gutachten der Berater amd.sigma/BPG.


Show-down im Braunschweiger Finanzausschuss am 6.5.2019 und im Rat am 21.5.2019


Vier Mitglieder des Aufsichtsrates sitzen auch im Finanzausschuss, es sind der Ausschuss-Vorsitzende Matthias Disterheft (SPD), Herr Vollbrecht (CDU), Beate Gries (Grüne) sowie Finanz-Dezernent Geiger (CDU).  Disterheft und Gries sind darüber hinaus auch noch beruflich mit VW verquickt.

Auf  Vorhaltungen, die Genannten würden auf Kosten der Stadt Lobbyismus für VW betreiben, konnten oder wollten die Angesprochenen  nicht reagieren. Den Antrag der BIBS, die Unterlagen der Betriebsprüfung allen Ratsmitgliedern zugänglich zu machen, lehnten SPD, CDU und Grüne ab. Dabei stimmten auch die drei mit ab, die auch durch ihre Funktion im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft offensichtlich befangen waren.

Am 21.5.2019 kommt es zur Auseinandersetzung im Rat über den Antrag, die Betriebsuntersuchungen öffentlich zu machen und damit etwas mehr Licht ins Dunkel zu bekommen.


Mehr zu den Ergebnissen Betriebsprüfung des Flughafens Braunschweig/Wolfsburg findet Ihr in der aktuellen Ausgabe Nr. 23 von „Unser-Braunschweig“ auf den Seiten 1 und 7 unter:   http://www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/2019_04_18_ub22.pdf

1 KOMMENTAR

  1. Mein Kommentar:
    Völlig unverständlich ist das Agieren von SPD, CDU und Grünen im Rat der Stadt Braunschweig, die pikanten Ergebnisse einer Betriebs- und Strukturprüfung zum Flughafen immer noch geheim halten zu wollen.

    Warum eigentlich? Weil VW das so möchte, oder weil einige Politiker im Aufsichtsrat auch noch zufällig für VW arbeiten? Also vorauseilender Gehorsam vor der Chef-Etage des Arbeitgebers? Lobbyismus für einen wichtigen Konzern der Region?
    Hat man sich dafür in den Rat der Stadt wählen lassen?

    Matthias Disterheft, Kitto Pantazis, Nicole Palm, Beate Gries und Helge Böttcher … übernehmen Sie !

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