Stellungnahme der Grünen zum Forderungspapier von „Fridays for Future“ Braunschweig

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„Wir begrüßen die konkreten Forderungen der Braunschweiger Ortsgruppe von „Fridays for Future“ sehr! In ihrem Papier haben sich die Schüler*innen und Student*innen mit allen wichtigen Aspekten der Klimakrise und den möglichen Handlungsfeldern auf kommunaler Ebene fundiert auseinandersetzt. Politik und Verwaltung sollten sich mit sämtlichen Vorschlägen ernsthaft befassen und deren Umsetzung zeitnah prüfen. Dabei sollte die „Fridays for Future“-Ortsgruppe auf jeden Fall beteiligt werden.

Mit dem politischen Tenor und der inhaltlichen Stoßrichtung des Katalogs stimmen wir natürlich stark überein, auch wenn sicherlich nicht alle Vorschläge „eins zu eins“ umgesetzt werden können. Genau wie die Bewegung „Fridays for Future“ halten wir die Klimakrise für eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Aus diesem Grund sollte die Bekämpfung des Klimawandels auch auf der kommunalen Ebene oberste Priorität genießen. Wir haben in Braunschweig in den letzten Jahren zwar schon viel auf den Weg gebracht. So haben wir hier mittlerweile einen Klimaschutzmanager und einen Klimaschutzpreis. Weitere Beispiele sind das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das Stadtbahnausbaukonzept und das Programm zur Neupflanzung von Bäumen.

Angesichts des akuten Handlungsbedarfs reicht das aber bei weitem nicht aus! Wir kommen in etlichen Bereichen nur äußerst mühsam voran – z. B. bei der Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung. Trotz des angekündigten Kohleausstiegs von BS Energy bleibt unsere Stadt auch bei der Energiewende weit unter ihren Möglichkeiten. Das betrifft vor allem die städtischen Gebäude, die standardmäßig mit Solaranlagen ausgestattet werden könnten. Auch für den Radverkehr und den ÖPNV könnten wir noch deutlich mehr tun als bisher.

Es ist gut, dass der Oberbürgermeister durch seinen Empfang der Schüler*innen und Student*innen im Rathaus das Thema quasi zur Chefsache gemacht hat. Diesem Austausch müssen nun effektive Taten folgen. Dazu gehört auch, dem Klimaschutz in der Verwaltung inhaltlich und strukturell eine angemessene Bedeutung zukommen zu lassen. Es bedarf u. E. einer entsprechenden Organisationsreform und personellen Aufstockung. Die aktuell vorgelegte „Leitlinie klimagerechte Bauleitplanung“ (Mitteilung 19-10088) sollte zur verbindlichen Grundlage jedes Bebauungsplans gemacht werden.

Auf der nächsten Ratssitzung am 21. Mai sollte ein möglichst parteiübergreifender Beschluss mit konkreten Handlungsaufträgen zur Stärkung des lokalen Klimaschutzes gefasst werden.“

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