Erneuter Angriff der AfD auf die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen

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Von Jens Binner, Nds. Gedenkstätten

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung über rechtsradikale Angriffe auf die Erinnerungskultur (veröffentlicht am 13.2.2020) führte der Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten und Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen, Dr. Jens-Christian Wagner, zahlreiche Beispiele für den Geschichtsrevisionismus der AfD und ihre Angriffe auf die Erinnerungskultur an – Anlass für die AfD Niedersachsen, pünktlich zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus nun juristisch gegen Wagner bzw. die Gedenkstätte Bergen-Belsen vorzugehen.

Wagner hatte in dem Interview auf diverse Beispiele für geschichtsrevisionistische Vorstöße der AfD hingewiesen und u.a. aus dem Landeswahlprogramm der AfD Niedersachsen von 2017 zitiert. Darin heißt es: „Die Finanzierung staatlicher Kultureinrichtungen dient in erster Linie dazu, dem Volk Zugang zu Meisterwerken der Musik- und Theaterliteratur zu ermöglichen […].“ Wagner hatte das gegenüber der Süddeutschen Zeitung aus dem Gedächtnis nicht ganz korrekt zitiert: Statt „in erster Linie“ sagte er „ausschließlich“. Gegenüber der AfD musste er sich nun per Unterlassungserklärung verpflichten, das nicht zu wiederholen.

„Dieses Vorgehen werte ich als erneuten Versuch, kritische Stimmen aus den Gedenkstätten zum AfD-Geschichtsrevisionismus einzuschüchtern und letztlich mundtot zu machen“, sagt dazu Geschäftsführer Wagner: „Damit greift die AfD nicht nur mich persönlich an, sondern die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen insgesamt.“ Zuvor hatte die AfD-Landtagsfraktion bereits beleidigende und drohende Kommentare gegen ihn auf ihrer offiziellen Facebook-Seite zugelassen. Zudem hatte sie ihn in Social-Media-Posts und Pressemitteilungen, zuletzt am 20. April 2020 (Hitlers Geburtstag), massiv angegriffen und dabei auch wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt.

„Dass ich die Passage aus dem AfD-Wahlprogramm nicht ganz korrekt wiedergegeben habe, bedauere ich“, sagt Wagner. „Im Kern ändert die Bezeichnung ‚in erster Linie‘ nach meiner Auffassung aber nichts an der Gesamtaussage: Das Wahlprogramm offenbart m.E. ein reaktionäres Kunst- und Kulturverständnis, und man kann vermuten, dass die AfD nicht an die Förderung von Gedenkstätten oder emanzipatorischen Kunst- und Kulturformaten denkt, wenn sie ‚in erster Linie‘ den Zugang des Volkes zu Meisterwerken in Musik und Theater fordert.“ Überhaupt sei es bezeichnend, dass sich im Wahlprogramm der AfD im Gegensatz zu den Programmen fast aller anderen Parteien keine Aussagen zur Bedeutung der Auseinandersetzung mit den NS-Verbre­chen finden lassen. „Stattdessen enthält es ideologisch eindeutig verortbare Versatzstücke wie ‚Wertschätzung unserer langen und reichen Geschichte‘ und ‚christlich-abendländischen Kultur‘, Bewahrung der ‚landsmannschaftlichen und kulturellen Identität‘ und Pflege der ‚volkstümlichen Eigenheiten‘ der Deutschen“, so Wagner. Außerdem habe die AfD im Programm die Abschaffung des Instituts für Migrationsforschung an der Universität Osnabrück gefordert. Dort lehrt und forscht mit Prof. Dr. Christoph Rass ein Mitglied der Wissenschaftlichen Fachkommission der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten.

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