Ampel kündigt das Klimaschutzgesetz – also unsere Lebensversicherung
Drei Tage hat der Koalitionsausschuss verhandelt. Das Ergebnis ist ein Triumph für die Porsche-FDP und eine Niederlage für uns alle. Sie bekommt den beschleunigten Autobahnausbau, kann an klimaschädlichen Subventionen festhalten und hat die Aushöhlung des Klimaschutzgesetzes durchgesetzt. Sollte man in Zukunft vielleicht Grün wählen, wenn man das Gegenteil von dem haben möchte, was in deren Parteiprogramm und auf Wahplakaten steht?
Das Klimaschutzgesetz der damaligen Großen Koalition war der einzige umweltpolitische Fortschritt, der in die Geschichtsbücher einging. Zu verdanken war das der SPD! Sie hat die Sektorziele noch zu GroKo-Zeiten unter Merkel durchgesetzt – ein Riesenerfolg für den Klimaschutz. Die SPD rudert nun zurück auf drängen der FDP. Das Klimaschutzgesetz schreibt klar vor, wie viel CO2 Deutschland in den nächsten Jahren einsparen muss. Für jeden Sektor – vom Verkehr über die Landwirtschaft bis zur Stromerzeugung – sind die Ziele genau festgelegt. So sind alle Ministerien verpflichtet, beim Klimaschutz aktiv zu werden. Doch genau diese bindenden Sektorziele haben die Ampel-Spitzen nun beim Koalitionsausschuss gekippt. Durchgedrückt hat das Klima-Debakel die FDP mit ihrem Verkehrsminister Volker Wissing, der regelmäßig seine Aufgaben nicht erfüllt; so wie die vier Amtsvorgänger von der CSU. Eigentlich sollte Wissing deshalb wegen Unfähigkeit gekündigt werden. Aber nein, SPD und Grüne passen sich der FDP an. Das Gesamtniveau der Koalition sinkt als noch weiter.
Die Grünen-Führung ist auf ganzer Linie eine einzige Enttäuschung. Natürlich kann sie gegen zwei Koalitionspartner nicht alles durchsetzen. Doch niemand zwingt die Grünen, hart errungene Erfolge wie verbindliche Sektorziele aufzugeben – im Tausch für längst verabredete Vorhaben wie den klimafreundlichen Umbau der Wärmeversorgung.
Lesen Sie dazu in der grünen Hauspostille, der TAZ: „Grüner Offenbarungseid“ von Anja Krüger.
