Kurz und Klar 1.April

0
Nachrichten hacken Foto: Pixabay

Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

„Es gibt keine Spielräume im deutschen Recht dafür, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung umzusetzen“, sagte Konstantin Macher von Digitalcourage zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Wir fordern von der Politik, diesen Schlussstrich unter die Vorratsdatenspeicherung endlich zu akzeptieren.“ Jutta Witte, ebenfalls von Digitalcourage, ergänzte, die Koalition habe in ihrem Vertrag festgehalten, eine rechtsstaatliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zu finden. Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könne das nur heißen, die Vorratsdatenspeicherung zu streichen. (h-g.d)(Quelle: Heise online)

US-amerikanischer Überwachungsspezialist A. F. Cahn warnt vor Praktiken von Polizei und Unternehmen in den USA

In den USA greifen die Ermittlungsbehörde immer mehr auf neuartige Vollstreckungsbefehle zurück, die tief in das Leben der Bürger eingreifen können. Und das geht so: die Polizei zieht einen Kreis um einen Punkt und weist Technologiefirmen an, Daten über jede einzelne Person in diesem Kreis abzuliefern. Mit einem einzigen Beschluss können plötzlich 1000 Personen nachverfolgt werden. Das hat bereits zu haarsträubenden Folgen geführt, so wurde ein Mann wegen Mordverdachts festgenommen, obwohl er meilenweit von Tatort entfernt war; ein Radfahrer, der in der Nähe eines Tatortes radelte, wurde von der Polizei wegen seines Bewegungsmusters als verdächtig angesehen und verhört. A.F.Cahn, Gründer der Organisation STOP, nennt weitere Beispiele. Er gibt an, dass solche „Geofence-Beschlüsse“ in den USA inzwischen schon mehr als 10.000 mal pro Jahr ergehen. Seit Jahren schaffe es der Kongreß nicht, nationale Datenschutzgesetze zu beschließen. So konnte sich auch ein „Ökosystem an Datenhändlern“ herausbilden, die gewaltige Datensätze an Firmen und an Behörden verkaufen, die etwa Auskunft über Arbeitsverhältnisse, Gesundheitsdaten, Familienverhältnisse und Wohnortadressen geben.(a.m.) (Quelle: FAZ vom 27.3.2023)

Im politischen Washington wächst der Wille, der chinesischen App Tiktok den Garaus zu machen

In einer “feindseligen Anhörung“ (FAZ) nahmen sich Abgeordnete den Tiktok-Chef Shou Chew vor: das Unternehmen sammle Daten von amerikanischen Bürgern, die letztlich von der chinesischen Regierung missbraucht werden könnten, u.a. als Instrument für Propaganda. Die FAZ bezeichnet diese Gefahren als „weitgehend hypothetischer Natur“, so dass das offenbar von beiden Parteien im Kongress angestrebte Verbot der App ein „extremer Schritt“ wäre. Die FAZ ordnet diese „Tiktok-Eskalation“ in den geopolitischen Konflikt zwischen den USA und China ein. Schon Präsident Trump wollte einen Verkauf oder ein Verbot der App erzwingen, was Tiktok noch auf rechtlichem Wege verhindern konnte. Nun nimmt Präsident Biden einen erneuten Anlauf, beide Parteien bilden eine geschlossene Front, wenn es gegen China geht. Der Überwachungsexperte Cahn (siehe oben) findet es absurd, sich auf China zu konzentrieren. Zwar stimme es, dass in China die Menschenrechte verletzt würden, doch: „für die meisten Amerikaner kommt die Bedrohung von der eigenen Regierung“. Denn die Bedrohung durch Tiktok sei geringer als die „durch zahlreiche andere Apps hier in den USA.“ (a.m.) (Quellen: FAZ vom 27.3. und vom 29.3.2023)

Plug-in-Hybrid: Schummelelektro

Theoretisch KANN man einen Plug-in-Hybrid natürlich auf weiten Strecken elektrisch bewegen, wenn man immer nur 40 Kilometer weit fährt und dann ein paar Stündchen Ladepause einlegt. Ich könnte meinen Diesel aber auch ein paar Kilometer über die Landstraße schieben oder bergab rollen lassen und ihn so zum „Zero Emission Vehicle“ machen. (CT Nr.8 2023) Kommentar: Was geschieht, wenn Plug-in-Hybride gesetzlich mit ihrer echten Umweltfeindlichkeit eingeordnet würden? (b.k.)

Die unverbrüchliche Allianz zwischen den USA und Israel zerbricht (?)

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel verschlechtern sich zusehends. Präsident Biden, der als äußerst israelfreundlich gilt, gab öffentlich bekannt, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nicht zu einem Treffen mit ihm willkommen ist.

Biden kritisierte nicht nur die von Netanjahus Koalition vorangetriebene Justizreform, die den Anschein von Demokratie nicht nur für Palästinenser:innen, sondern auch für Jüd:innen untergräbt und die Behauptung, der Staat Israel sei eine Demokratie, noch absurder macht als je zuvor, sondern er kritisierte auch die Besetzung Palästinas. Biden machte deutlich, dass Netanjahu erst dann ins Weiße Haus eingeladen wird, wenn die Justizreform gestoppt und Fortschritte in Richtung einer Zweistaatenlösung gemacht werden. (Quelle NachDenkSeiten) Kommentar: Was ist echt, was ist Show? Da sich gerade die arabischen Staaten von der USA abwenden und denen ein guter Wille gezeigt werden soll, ist Netanjahu außerordentlich hinderlich. Andererseits unterstützt die USA Israel weiter mit 3,8 Milliarden Dollar je Jahr für das Militär. (b.k.)

BRICS: Es geht Schlag auf Schlag! Saudi-Arabien wird SCO-Dialogpartner – Frankreich kauft LNG auf Yuan-Basis

Augenblicklich geschieht derart viel in der Welt, dass es schwierig ist alles Wichtige im Auge zu behalten. Besonders schwer ist es, da unsere Mainstreammedien regelrecht Arbeitsverweigerung betreiben, wenn Meldungen nicht für ihre transatlantische Weltanschauung geeignet sind. Meldungen der letzten Tage:

Die Regierung in Riad wird fortan den Status eines Dialogpartners innerhalb der durch China dominierten Shanghai Cooperation Organisation (SCO) innehaben, die unter anderem auch eine enge militärische Abstimmung vorsieht. Derweil vereinbaren Brasilien und China im bilateralen Handel auf den US-Dollar zu verzichten, Saudi-Aramco (saudischer Erdölriese) expandiert in China und Frankreich kauft LNG (Flüssiggas) auf Yuan-Basis. Die Entwicklungen hin zu einer Multipolaren Weltordnung schreiten rasend schnell voran.

Wladimir Putin verabschiedet Xi Jinping nach dessen Staatsbesuch in Moskau, um durch Xi Jinping die folgende Rückversicherung zu erhalten: „Veränderungen kommen, die es im Verlauf der vergangenen 100 Jahre nicht mehr gegeben hat. Und wir beide forcieren diese Veränderungen gemeinsam.“  (Zu hören auf einem Video in Twitter)

Lenin soll einmal gesagt haben: Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und es gibt Wochen, in denen Jahrzehnte passieren. (Ist keine historisch gesicherte Aussage) (Quelle CashKurs 30.3.2023)

Die Unterdrückung der Religionsfreiheit in der Ukraine

Im Westen wird über die Unterdrückung von Gläubigen in der Ukraine kaum berichtet.

Die orthodoxe Kirche der Ukraine unterstand dem Moskauer Patriarchat und unter Präsident Poroschenko wurde eine ukrainische orthodoxe Kirche gegründet, die seitdem Stück für Stück gegen die Gläubigen vorgeht, die von ihrem traditionellen Glauben nicht ablassen wollen. Dabei ist es immer wieder zu Gewalt gegen Gläubige, Priester und Gotteshäuser gekommen.

In den letzten Monaten ist der Konflikt eskaliert, denn die letzten Gotteshäuser wurden gewaltsam gestürmt und übernommen. Nun hat das Finale begonnen, denn die ukrainische Regierung will auch die Mönche des Kiewer Höhlenklosters (Kiewer Petschersk Lawra), eines besonders heiligen Ortes, vertreiben. (Quelle Thomas Röper im Anti-Spiegel)

Weitere Kurzmeldungen

Möchten Sie den Artikel kommentieren

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.