Kurz und Klar 26.März

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Nachrichten hacken Foto: Pixabay

Der Meeresspiegel steigt rasant

Auch für die Ozeane sehen die Wissenschaftler durch den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in den vergangenen 150 Jahren dramatische Folgen: Der globale Meeresspiegel lag 2018 im Mittel um 20 Zentimeter höher als 1901. In den vergangenen Jahren hat sich der Anstieg sogar beschleunigt: Bis 1971 waren es im Schnitt pro Jahr 1,3 Millimeter, von 2006 bis 2018 hingegen jährlich schon 3,7 Millimeter.
Der Weltklimarat hält es für nicht unwahrscheinlich, dass der Meeresspiegel im Vergleich zum Zeitraum von 1995 bis 2014 je nach Entwicklung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2100 um bis zu einen halben oder im Extremfall sogar um einen Meter steigen könnte. (b.k.)

23.3. Cancel-Culture: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dem Dortmunder Oberbürgermeister Westphal (SPD) letztinstanzlich ins Stammbuch geschrieben, dass er die Meinungsfreiheit respektieren muss und den Vortrag von Daniele Ganser am 27. März nicht verhindern darf. (Quelle Norbert Häring)

US-Außenminister schließt Verhandlungen über Grenzen der Ukraine nicht mehr aus

Eine Äußerung des amerikanischen Außenministers zeigt, dass die USA eine vollständige Rückeroberung ukrainischer Gebiete für nicht wahrscheinlich halten. Blinken sprach zwar von der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Ukraine, fügte aber hinzu, dass die Ukraine selber definieren müsse, „wie diese konkret im Territorium definiert“ werde. Und weiter wörtlich: „Da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen.“ Da die ukrainische Führung aber bislang keinen Zweifel daran gelassen hat, dass sie das gesamte Territorium in den Grenzen von 1991 meint, deutet Blinkens Aussage darauf hin, dass er etwas anderes hören will. Beobachter gehen davon aus, dass es vorrangig um die Krim geht.

Blinken entspricht mit diesem Vorstoß der Strategie, die im Papier der RAND Corporation entwickelt wurde (Suchen die USA eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Konflikt?). Sie legt es der Führung der USA nahe, mittelfristig zu Verhandlungen zu kommen, die Zugeständnisse der Ukraine in Gebietsfragen beinhalten. (a.m.)(Quelle: FAZ.net vom 24.3.23)

Vorwurf des Pentagon: China setzt Kräne als Mittel der Spionage ein

Nach amerikanischen Berichten behauptet das Pentagon, dass die auch in Hamburg eingesetzten Hafenkräne des chinesischen Herstellers ZPMC als Mittel der Spionage einsetzt werden. Die Chefin der Hamburger Hafengesellschaft verweist dagegen darauf, dass lediglich das Stahlgerüst der Kräne aus China stamme, während die Software aus Europa und den USA komme. Die IT sei „bei uns sicher wie bei einer Bank“. Ohnehin dürfte der Ertrag einer Spionage über Kräne recht dürftig sein. Auch die Frage, was das alles die USA angeht, ist erlaubt.

Dagegen wird die politisch in der Bundesregierung beschlossene Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafenterminal (zu 24,9 Prozent) von Robert Habecks Wirtschaftsministerium offenbar verzögert: die neu ausgehandelten Verträge liegen dort seit dem 30. Dezember vor, das Ministerium gibt die Sache aber nicht frei: „Die Überprüfung dauert an.“ Nach Darstellung der FAZ fragt sich mancher Beobachter, ob Cosco seine Investitionen dann vielleicht lieber in Rotterdam statt in Hamburg tätigen wird. (a.m.)(Quelle: FAZ, 24.3.23)

Auch aus Deutschland Uranmunition?

Großbritannien hat angekündigt Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine liefern zu wollen.Die Ärzte- und Friedensorganisation IPPNW weist auf erhebliche Gesundheitsschäden für die Zivilbevölkerung im Irak hin. Dort hatte die US-Armee in den Kriegen zwischen 1991 und 2003 mindestens 400.000 Kilogramm Uranmunition verschossen. Andere Studien betonen eine Häufung von Krebserkrankungen in Afghanistan, Irak und dem Kosovo.

Nachdem eine russische Nachrichtenagentur gemeldet hatte, der Leopard-2-Panzer könne auch mit Uranmunition ausgerüstet werden, fragte Telepolis beim Verteidigungsministerium nach: Doch das Verteidigungsministerium gab sich schmallippig. Auf Anfrage von Telepolis nach der erforderlichen Munition hieß es am Mittwoch lediglich, man werde „der Ukraine wie vereinbart Leopard 2 A6 sowie Munition und ein Ersatz- und Austauschpaket zur Verfügung stellen“. (Quelle Telepolis)

Ehemaliger US-Sicherheitsberater: Zerstörung von Halbleiterfabriken in Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion

Immer mehr Hinweise deuten darauf hin, dass die USA die Weltwirtschaft in die Luft jagen würden, um zu verhindern, dass China Anspruch auf Taiwans Halbleiterfabriken erhebt.
Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Robert C. O’Brien, hat einen düsteren Notfallplan der USA für den Fall einer chinesischen Invasion in Taiwan angedeutet. Anstatt Taiwans Halbleiterfabriken in die Hände der Kommunistischen Partei Chinas fallen zu lassen, würden die USA und ihre Verbündeten einfach einen Nordstream durchziehen.
“Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten werden niemals zulassen, dass diese Fabriken in die Hände der Chinesen fallen”, sagte O’Brien gegenüber Semafor, einer Nachrichtenagentur, die vom inhaftierten demokratischen Finanzier Sam Bankman-Fried und seinem Bruder finanziert wird. (Quelle The Grayzone)

Mexiko liebäugelt mit BRICS-Beitritt – Spannungen mit den USA steigen

Republikanische Kongressabgeordnete denken laut über eine Intervention gegen die Kartelle in Mexiko nach und wollen ein Gesetz, das ihnen das Recht gibt in Mexiko militärisch vorzugehen. „Wir müssen anfangen, die Drogenkartelle wie ISIS zu behandeln“, sagte Crenshaw vor dem Kongress, als er den Gesetzesentwurf vorstellte.

„Armes Mexiko: So weit entfernt von Gott und so dicht bei der USA.“ Dieses Zitat wird dem mexikanischen Präsidenten Porfirio Díaz zugeschrieben. Über 100 Jahre später hat dessen Nachfolger Andres Manuel López Obrador nachgelegt. Auf Vorwürfe aus Washington, mexikanische Behörden seien für ungesetzliche Tötungen, Folter, Korruption und eine mangelhafte Bekämpfung von Kriminalität verantwortlich, entgegnete der Mexikaner:

„Das ist nicht wahr. Das sind Lügner […] Es ist es nicht wert, sich darüber zu ärgern.“ Mexiko sei sicherer als die USA. López Obrador erklärte weiter, „dass die Vereinigten Staaten nicht über Menschenrechte sprechen können, während Julian Assange inhaftiert ist“. Sie könnten auch nicht über Kartellgewalt sprechen, „während US-Präsident Joe Biden die Nord-Stream-Pipeline bombardiert“. (b.k.) (Quelle u.a. Cashkurs)

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