Stadt zahlt 30.000 Euro pro Monat für ein Provisorium
Das Bürgeramt der Stadt Braunschweig zog wegen Renovierungsarbeiten vor 2 ½ Jahren in eine Miet-Immobilie im Gewerbegebiet Friedrich-Seele-Straße um. Das kostet die Braunschweiger SteuerzahlerInnen rund 30.000.- € Miete im Monat. Ein Ende des Provisoriums ist nicht absehbar. Wann kehrt das Einwohneramt zurück zum Hagenmarkt?
„Alle Beteiligten haben sich wegen der vielfältigen sachlichen Verknüpfungen verständigt, die Gesprächsinhalte thematisch nicht auf zeitliche Aspekte zu begrenzen“, formuliert Stadtpressesprecher Adrian Foitzik die Antwort. Eine Bedienstete in der Plattenbau-Immobilie an der Friedrich-Seele-Straße ist da konkreter: „Die Stadt hat den Kasten hier für fünf Jahre gemietet, und so lange bleiben wir auch drin.“
Interessant ist, was die Stadt nicht sagt, aber hinter dem Begriff der „vielfältigen sachlichen Verknüpfungen“ versteckt. Das Gebäude am Hagenmarkt (Postadresse: Fallersleber Straße 79) gehörte bisher zu 1/3 der Stadt Braunschweig und zu 2/3 einem Verein namens „Niedersächsisches Studieninstitut e.V.“. Dieser Verein bildet laut eigener Web-Darstellung „an den Standorten Hannover, Oldenburg und Braunschweig“ zukünftige Verwaltungsbeamt/Innen bis zum mittleren Dienst aus. Genau diesem Verein hat die Stadt nun ihren 1/3-Anteil an der Liegenschaft Hagenmarkt für einen (natürlich geheimen) Preis verkauft. Mit der Massgabe, dass der Verein die Immobilie saniert, damit das Bürgeramt wieder einziehen kann. Und die Stadt ihre ehemals anteilseigene Immobilie wieder zurück mieten darf.
Abgesehen davon, dass das wohl ein schlechtes Geschäft ist (es sei denn, man nimmt den Steuervorteil einer Gemeinnützigkeit mit), dauert das wohl noch. Der Verein saniert nicht. Hinter den Fenstern im ersten Stock am Hagenmarkt welken die Büroblumen der früheren Bediensteten. Eine Bautätigkeit ist nicht erkennbar. An den Fensterscheiben im Erdgeschoss kleben vergilbte Folienblätter mit dem Hinweis: „Die Abteilung Bürgerangelegenheiten ist in die Friedrich-Seele-Straße 7 (3. OG) 38122 Braunschweig gezogen!“ So bürgerfreundlich empfängt das alte Meldeamt heute ihre zufälligen Besucher/-innen, die einen neuen Personalausweis brauchen, sich ummelden wollen oder einen Reisepass beantragen möchten.
Das „Niedersächsische Studieninstitut e.V.“ hat die Immobilie am Hagenmarkt aus Werbegründen schon heute mit Foto auf seiner Website als „Standort Braunschweig“ eingestellt. https://www.nsi-hsvn.de/ueber-uns/bildungszentren/bildungszentrum/braunschweig.html Aber was ist schon ein „Studieninstitut“ unter der juristischen Klassifizierung als „e.V.“? Für die Verantwortlichen der Stadt Braunschweig offenbar ein Vertragspartner, mit dem man millionenschwere Immobiliengeschäfte in der Innenstadt machen kann.
Immerhin hat die Stadt auf die selbst verursachte Krise reagiert, bevor zu viele Bürger/-innen den Fehler entdecken. Bürger/-innen können inzwischen auch im Behelfsbürgeramt Reichsstraße 3, (Innenstadt) und den Bezirksgeschäftsstellen Stöckheim, Wenden, Volkmarode und Broitzem Pass- und Meldeangelegenheiten regeln.
