Die Zivilgesellschaft bangt

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Von Campact

Eine Ministerin und ein Konzernboss posieren vor der Kamera. Sie lobt seine Unternehmensstrategie. Er lächelt zufrieden. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner übernimmt bei diesem Treffen im Sommer fast wortgleich die Positionen der Nahrungsmittelindustrie. Beim Zusehen fühlt sich das alles falsch an, unangenehm.

Aber: Es ist normal, dass Lobbyverbände Politiker/-innen beeinflussen. Für die Zivilgesellschaft hingegen ist es immer schwerer, sich Gehör zu verschaffen. Im schlimmsten Fall riskiert sie dabei sogar ihre Gemeinnützigkeit – und damit ihre Lebensgrundlage. 

Vier Organisationen hat es im letzten Jahr bereits getroffen, auch Campact. Und viele weitere Vereine könnte es bald erwischen – weil sie sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und gegen Rechtsextreme stark machen. Die Kernfrage ist: Warum haben Parteien und Lobbyverbände mehr Privilegien als Millionen Menschen in der Zivilgesellschaft, die sich zusammentun, um etwas zu bewegen? 

Wir denken: Nur eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sichert die wichtige Stimme der Zivilgesellschaft. Die Chance ist da: Zusammen mit Partnerorganisationen konnten wir bereits einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz stoppen, der alles noch schlimmer gemacht hätte. Nun liegt die Reform wieder bei den Mitarbeiter/-innen der Finanzministerien von Bund und Ländern. Dort arbeiten sie gerade an den neuen Paragrafen.

Jetzt gibt es also die Möglichkeit, unsere Forderung zu platzieren. Doch viel Zeit bleibt nicht, und der Aufwand ist riesig: Alle 16 Bundesländer sind an diesem Prozess beteiligt. Hinzu kommt: Es gibt viele Mitarbeiter/-innen in den Finanzverwaltungen, die Vorbehalte gegen eine Reform der Abgabenordnung haben. Sie sehen nicht, dass der Staat neben Kleingärten und Hobbysport auch Menschen fördern sollte, die unsere Demokratie stark machen. Gerade in Zeiten wie heute. 

Die Reformgegner/-innen schieben gerne vor, dass politisches Engagement aus verfassungsrechtlichen Gründen im Gemeinnützigkeitsrecht nichts zu suchen hätte. Um das zu entkräften, wollen wir ein umfangreiches Rechtsgutachten von einem renommierten Jura-Professor einholen und uns von Jurist/-innen beraten lassen. Nur so können wir die Referent/-innen, Abteilungsleiter/-innen und Minister/-innen überzeugen. Das alles kostet Geld. Wir bitten Sie deswegen heute sehr herzlich um Ihre Spende. Lassen Sie uns gemeinsam eine Reform anschieben, die unsere lebendige Zivilgesellschaft sichert.

Wer dieses Vorhaben finanziell unterstützen möchte, kann dies hier tun.

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