Unser Staat ist zur Beute derer geworden, die ihm dienen sollen. Dahinter tut sich ein Abgrund von Demokratieverachtung auf. Das zusätzliche Problem: Es erodiert seit Beginn dieses Jahres und dem gescheiterten Impfstart auch das Vertrauen in die CDU-geführte Bundesregierung.
Heute wirkt nicht nur Merkel, sondern die gesamte Unionsregierung völlig verbraucht. Sinnbild des Scheiterns ist der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Er kann Karriere und Netzwerken für seine Zwecke; er kann aber nicht Gesundheitspolitik. Kann er überhaupt Politik? Am 28. Oktober mahnt er das Volk zur Einhaltung der AHA-Regeln, erkrankt an Corona und geht anschließend zu einem Spendendinner. Natürlich hält er die Teilnehmer geheim – bis heute (Spahns Schweigekartell). Eigentlich hätte er die mindestens dem Gesundheitsamt melden müssen. Das nur eine Einzelheit zum aktuellen Gesundheitsminister, der inzwischen mit dem CSU-Säulenheiligen der Unfähigkeit, dem Scheuer Andi, aus einer Tasse trinkt.
Indem der CDU-Vorsitzende und angehende Kanzlerkandidat Armin Laschet dabei ist sich erwartungsgemäß selber zu demontieren, muss Söder seinen CSU-Korruptionsladen aufräumen. Das macht er natürlich nicht, denn dann wäre die CSU ihres Markenkerns beraubt. „Es ist jetzt die Zeit für maximale Transparenz“, gibt sich Söder als Saubermann. Wenn diese Worte benutzt werden, so wie auch „rückhaltlose Aufklärung“, dann ist das der Hinweis, dass es zu vertuschen gilt was das Zeug hält. Die Anmahnung zur Einhaltung des CSU-Ethikkodexes weist nur noch auf Demokratieverachtung hin.
Im Grunde wäre es nun die vordringliche Aufgabe des CDU-Vorsitzenden Laschet, das derzeitige Führungsvakuum in der Nach-Merkel-CDU zu beenden und damit für mehr Vertrauen in die Partei und in die Demokratie zu sorgen. Doch Armin Laschet verfügt nicht über die erforderliche Autorität. Die große Mehrheit der Bevölkerung, aber auch der CDU-CSU-Mitglieder sprechen ihm seit Beginn der Coronakrise die erforderliche Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab – und zwar bis heute unverändert. Und das hat im Verhalten des Ministerpräsidenten von NRW in der Corona-Krise seine Ursache. Er meinte sich nicht an naturwissenschaftliche Erkenntnisse halten zu müssen. Damit dürfte bei seiner Kandidatur ein schwaches Ergebnis für die Union unausweichlich sein.
Lange Zeit schien bloß Schwarz-Grün denkbar, jetzt ist auch die CDU/CSU-Kanzlerschaft nicht mehr alternativlos.
Lesen Sie vom Politikwissenschaftler und Juristen Albrecht von Lucke in den „Blättern für nationale und internationale Politik: „Land ohne Alternative: Die Republik nach Merkel„
