Resolution zur erklärten Planungsabsicht des Landes zur Änderung des Landesraumordnungsprogramms (LROP)
Der Rat der Gemeinde Cremlingen fordert von der Niedersächsischen Landesregierung den Verzicht auf die Festlegung der Ölschieferlagerstätten bei Hondelage und Schandelah sowohl als Vorrang- als auch als Vorbehaltsgebiet Rohstoffsicherung (Ölschiefer). Stattdessen wird gefordert, die bisherige Festsetzung von Vorranggebieten für Natur und Landschaft beizubehalten und die sonstigen Flächen als Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft sowie für Natur und Landschaft zu sichern.
Zu den Gründen:
Mit Bekanntmachung der Planungsabsichten vom 27. November 2019 ist öffentlich geworden, dass das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das Landesraumordnungsprogramm u. a. mit dem Ziel ändern möchte, die bisherigen Vorbehaltsgebiete Rohstoffsicherung (Ölschiefer) bei Hondelage und bei Schandelah in Vorranggebiete Rohstoffsicherung umzuwandeln.
Diese Absicht des Landes wird vom Rat der Gemeinde Cremlingen wegen der unabsehbaren negativen Folgen eines Abbaus des Ölschiefers für die heimische Bevölkerung entschieden abgelehnt. Darüber hinaus wird der Verzicht auf die bisherige Sicherung der Lagerstätten als Vorbehaltsgebiete Rohstoffsicherung gefordert.
Die mit dem Abbau des Ölschiefers verbundenen negativen Auswirkungen wie die Schadstoffbelastung von Wasser, Luft und Boden, die Zerstörung wertvoller Naturräume und landwirtschaftlicher Flächen, der Verlust an Lebensqualität für die Bevölkerung vor Ort und letztendlich die Vernichtung der Lebensgrundlagen des Menschen können nur in einer nicht vorstellbaren extremen Notlage in Kauf genommen werden. Die beabsichtigte Umwandlung der bisherigen Vorbehaltsgebiete in Vorranggebiete zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein völlig falsches Signal, das unnötig große Ängste schüren und Spekulationen nach dem Warum Tür und Tor öffnen würde. Und dies obwohl die Sinnhaftigkeit eines Abbaus schon wegen seiner Ineffizienz, was das Verhältnis von Energieeinsatz zu Energieausbeute anbelangt, äußerst fragwürdig ist. Vielmehr ist die Sicherung der Ölschiefer-Lagerstätten insgesamt nicht mehr zeitgemäß. Daher ist im Gegenteil zur erklärten Planungsabsicht auf deren Sicherung im neuen LROP ganz zu verzichten.
