Das Ende der Geduld – nun ist Klage eingereicht!

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Von Peter Meyer

Irgendwann muss man Bilanz ziehen, man muss Konsequenzen ableiten.

Seit 2011 fragen sich nicht nur die Mitglieder der Bürgerinitiative Strahlenschutz e.V. (BISS), warumes am Standort Braunschweig –Thune derart hohe Strahlengenehmigungen gibt. In mühevoller Kleinarbeit ist ermittelt, dass es weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung, eine gültige Störfallanalyse noch einen von der Entsorgungskommision des Bundes empfohlenen Stresstest gibt und damit den am Standort ansässigen Firmen klare Regeln vorgibt.

Ein Antrag von vier betroffenen Bürgern auf Rücknahme und damit Überprüfung der Strahlengenehmigung beim Niedersächsischen Umweltministerium ist seit 2015 unbeantwortet.

Die Mitglieder der BISS haben seit ihrer Gründung alle niedersächsischen Umweltminister, zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordnete, den OB und einige Dezernenten, sowie etliche Ratsmitglieder kennengelernt. Übereinstimmend haben alle erklärt, dass Betriebe, die mit radioaktiver Strahlung hantieren und direkt neben Wohngebieten, Schulen und Kindereinrichtungen liegen, heute nichtmehr genehmigt werden würden. Gleichzeitig hat sich aber niemand gekümmert, die seit Jahren dauernde Hängepartie – von der ausschließlich die am Standort ansässigen Firmen profitieren – zu beenden, zumindest zu ändern.

Vier betroffene Bürger als Anwohner und/oder Eltern von Schulkindern der hiesigen Schulen haben nun vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht. Eine abschließende Überprüfung der Situation, eine Rücknahme derStrahlengenehmigung und ausführliche Konzepte für alle Notfälle/ Störfälle sollen erreicht werden.

Befeuert wurde der Entschluss zur Klageeinreichung nach Aussagen der Kläger von einem eigenen Stresstest der BISS, der von einer Gutachterin überprüft und bestätigt wurde. Danach kommt es im schlimmsten Schadensszenario – z.B. Flugzeugabsturz durch den nahegelegenen Flughafen- zu einer radioaktiven Ausbreitungswolke von 19 Kilometern, unter der sofort evakuiert werden müsste.

Die Klägerinnen und Kläger gehen diesen Schritt stellvertretend für alle Menschen im Braunschweiger Land. Das bedeutet nicht nur Zeitaufwand, Stress und Arbeit, sondern auch finanzielle Belastung. Wir finden: Sie sollten diesen Schritt nicht allein gehen müssen. Darum wurde der Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. gegründet, der Geld zur Unterstützung der Kläger sammelt und soweit wie möglich die Kosten der Klage tragen soll.

Alle im Braunschweiger Land sind nun gefragt: Unterstützen Sie den Rechthilfefonds Strahlenschutz e.V. durch eine Spende oder Mitgliedschaft und helfen Sie so den Klägern bei ihrer Klage gegen die Strahlengefährdung in Braunschweig und Umgebung.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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