Soziales

Presseinformation zur Entwicklung am regionalen Arbeitsmarkt sowie ergänzendes Statistikmaterial für den Gesamtbezirk und die einzelnen Städte und Landkreise.

Die Deutsche Umwelthilfe ist eine Lobbyorganisation für die Umwelt. Im Dieselskandal treibt sie die Regierung vor sich her und, so die FAZ, kriminalisiert die ganze Autoindustrie. Inzwischen gibt es gehörigen Dampf gegen die DU. Sogar einen Beschluss des CDU-Parteitages gibt es indem angestrebt werden soll  dieser Nichtregierungsorganisation (NRO) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. So wie bei ATTAC.

In politischen Sonntagsreden wird gerne von der Notwendigkeit des zivilgesellschaftlichen Engagements gesprochen. Jährlich werden Preise verleihen für die engagiertesten BürgerInnen. Aber wehe man kommt mit seinem Engagement der Politik zu nahe oder gar der Wirtschaft. Dann ist Schluss mit lustig.

Die zwei Straftaten gestern haben unseren Inneminister „sehr betroffen“ gemacht. Zu Recht! Es gehöre zur „politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu...

In der Braunschweiger Zeitung steht nun, was viele wissen wollten. BS-Energy gab bekannt, dass ein neues Gaskraftwerk und ein Holzschnitzelkraftwerk zukünftig die Energieprobleme oder...

Die Revolte der Gelbwesten zeigt: Verteilungsgerechtigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für die Durchsetzbarkeit von Umweltschutzmaßnahmen. Der entfesselte Kapitalismus mit seiner grotesken Ungleichheit muss hier...

FOLGE 1: mit der Einleitung von Uwe Meier: STERBEHILFE - was Bundesminister Jens Spahn und sein bestellter Gutachter Udo de Fabio aus dem Problem...

FOLGE 1: Wenn Politiker sich einen Sachverständigen selbst aussuchen – Udo Di Fabio und das Problem der Sterbehilfe von Helmut Kramer

Dr. Helmut Kramer hält am 8.12.2017 einen Vortrag vor der Juristischen Fakultät der Leibniz-Universität Hannover Foto Uwe Meier

Ausgangspunkt des nachfolgenden Aufsatzes des Wolfenbütteler ehemaligen Richters am OLG Dr. Helmut Kramer, ist der inzwischen bundesweit bekannte Fall der Braunschweiger Tierpflegerin Bettina Koch. Sie ist nur eine der vielen von einem ähnlich schweren Schicksal betroffene Patienten.

Als Folge eines Unfalls war Bettina Koch querschnittgelähmt und bis zum Hals bewegungs- und sprachunfähig. Das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann: Bei vollem Bewusstsein wie ein lebender Leichnam zu liegen, bewegungsunfähig, ohne sich rühren oder sprechen, nicht einmal jammern und sich ausweinen zu können. Wer würde sich da nicht eine schmerzlose Medizin wünschen, um aus dem Leben zu scheiden?

Um ihren Entschluss umzusetzen, hat Bettina Koch bei dem hier zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit Hilfe ihres Ehemannes die Erlaubnis beantragt, fünfzehn Gramm des Präparats Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Die Bundesbehörde verweigerte die Genehmigung. Als die Behörde auch ihren Widerspruch ablehnte, ließ die Todkranke, die eigentlich kaum noch transportfähig war, sich unter unsäglichen Schmerzen und Schwierigkeiten in die Schweiz bringen, wo sie sich mithilfe der Sterbehilfeorganisation Dignitas das Leben nahm.

Vorher ließ sie sich von ihrem Ehemann versprechen, ihren Fall weiter zu betreiben, im Interesse auch anderer Leidensgefährten. So hat der Grundsatzfall in einer 12-jährigen Prozessdauer, mit vielem Hin und Her die Gerichte beschäftigt, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zum Bundesverwaltungsgericht. Beide Gerichte bejahten das Recht von unheilbar schwerkranken Menschen in „extremen Notlagen“ die todbringende Arznei zu erhalten.

`real`-Mitarbeiter demonstrierten am Freitag dem 21.12. auf dem Schlossplatz. Foto: Eberhard Buschbom-Helmke, ver.di Wer kennt nicht die Supermarktkette `real`- Kauf? Selten dringt von...

In der Braunschweiger Zeitung vom 20. Dezember 2018 wurde recht ausführlich über den Ratsbeschluss berichtet, Braunschweig zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Als Initiatorin...