Politik

Bericht von der ersten Sitzung des neuen Bezirksrats 112 am 22.11.2011 in Gliesmarode:

Die Bezirksratswahl vom 11.09. hat große Veränderungen gebracht. Die bisherigen Bezirke 111 (Wabe-Schunter) und 112 (Bienrode-Waggum- Bevenrode) wurden durch das Votum der bisherigen Mehrheiten zu einem großen neuen Bezirk 112 (Wabe–Schunter-Beberbach) zusammengelegt. Gleichzeitig verlor die CDU ihre bisherige Mehrheit in den beiden Alt-Bezirken und muss sich nun einer „bunten“ Mehrheit von SPD, Grünen und BIBS fügen. Spannend war also der Auftakt der konstituierenden Bezirksratssitzung am 22.11. im Seniorenzentrum in Gliesmarode.

Erschienen waren die jetzt 17 gewählten Vertreter.
CDU: Jürgen Wendt, Querum; Thorsten Wendt, Querum; Henning Weber, Waggum; Bernd Lütge, Bevenrode; Birgit Mierzwa, Querum; Antje Keller, Waggum; Alicja Wachtel, Querum.
SPD: Gerhard Stülten, Waggum; Sonja Brandes, Waggum; Stefanie Friedrich, Gliesmarode; Jörg-Peter Heuer, Gliesmarode; Peter Chmielnik, Querum.
GRÜNE: Dr. Rainer Mühlnickel, Querum; Alexander Jasch, Bienrode; Kristine Schmieding, Gliesmarode.
BIBS: Tatjana Jenzen, Waggum; Oliver Büttner, Waggum.
(Damit sind außer FDP und Linke alle zur Wahl stehenden Parteien und Wählervereinigungen im Bezirksrat vertreten, Querum stellt 6 Abgeordnete, Waggum 6, Gliesmarode 3, Bienrode 1, Bevenrode 1, Riddagshausen 0.)

Ebenso erschienen auch die beratenden Beisitzer, viele ausgeschiedene Bezirksratsmitglieder, natürlich auch der bewährte Vertreter der Stadtverwaltung, Herr Ahlborn, und erfreulicherweise so viele interessierte Bürger, dass etliche nur „stehend Platz nehmen“ konnten.

Hatte die Politik in Hannover und Berlin gehofft, dass sich durch den sog. Ausstiegsbeschluss aus der Atomenergie das Wendland beruhigt, so sah sie sich getäuscht. Das Wendland rief - und über 20.000 Menschen kamen nach Dannenberg, um den Castor zu "begrüßen", so er denn rechtzeitig kommen sollte.

Sie kamen aus der ganzen Bundesrepublik, um ihrem Protest und ihrer Wut (Jochen Stay) Ausdruck zu verleihen. Wie ein roter Leitfaden zog es sich durch alle Reden zahlreicher prominenter Redner: Wir glauben nichts mehr, die ganze Atompolitik ist ein System der Lüge, und das seit 35 Jahren.

Was ist im Moment los im Wendland: Castor -Ticker

Als Wellenreiterin auf dem Tsunami, der das Atomlobbymantra der Unwahrscheinlichkeit eines Supergaus westlicher Atommeiler ad adsurdum führte, fühlen sich die Grünen obenauf - auf der Meinungswelle. Sogar einen Ministerpräsidenten stellen sie. Besser konnte das Wahljahr aufgrund des Atomdesasters in Fukushima für Grün kaum laufen. Doch die Grünen sollen sich nichts vormachen - ihr Erfolg ist einem Desaster geschuldet und ihrem Anti-Atom-Image. Letzteres kann schnell verschwinden, wenn es nämlich an Glaubwürdigkeit mangelt - so wie in der Friedenspolitik.

 Der Politikstil im neuen Bezirk soll freundlicher werden!

Wir wollen die Bürger aktiv einbeziehen und freuen uns auf die neue vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der SPD, den Grünen und BiBS!

Mit frischem Wind zu neuen Ufern

Eckpunkte für die künftige Zusammenarbeit im Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach:

Tatjana Jenzen und Oliver Büttner von der Bürgerinitiative Waggum und BIBS-Bezirksräte im Braunschweiger Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach teilen mit:

Die konstituierende Sitzung des Braunschweiger Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach am 22.11.2011 im Stadtteil Gliesmarode sorgte für frischen Wind im neu geschaffenen, größten Bezirk der Stadt. Wir gratulieren dem neuen Bezirksbürgermeister, Herrn  Gerhard Stülten und seinem Stellvertreter, Herrn Dr. Mühlnickel, zu der gewonnen Wahl.

Neuer Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten (SPD)

Neuer stellv. Bezirksbürgermeister Dr. Rainer Mühlnickel  (B90/Die Grünen)

Kreuz und quer fuhr der LKW durch Deutschland, um seinen Castor abzuladen. Aber in keiner Stadt wollte man ihn - auch nicht in Braunschweig. Kein Wunder, denn in unserer Atom-Region gibt es reichlich unkontrollierten Atommüll (Aktuell: Studie zur Asse erschienen).

Der LKW war nicht zu übersehen. Eine Castorattrappe in Originalgröße hatte er auf seinem Tieflader, um auf seiner Station in Braunschweig den Bürgern der Stadt deutlich zu machen, dass in Kürze Castoren mit hoch radioaktivem Müll nach Gorleben rollen (B-S berichtete). Es sollte ein angemessener Auftakt sein für die großen Demonstrationen im Wendland, die in diesen Tagen beginnen (Aufruf).

Pressemitteilung der Stadt Braunschweig von Dienstag den 22. November 2011

Unterlagen werden ab 25. November ausgegeben

Der Verwaltungsausschuss hat heute mit großer Mehrheit die Verwaltung beauftragt, eine Elternbefragung zur Einrichtung einer 5. Integrierten Gesamtschule in Braunschweig durchzuführen. Am 25. November beginnt die Verteilung der Unterlagen von den Grundschulen an die Eltern. Grundlage ist der Beschluss des Rates vom 8. November, mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 eine 5. Integrierte Gesamtschule im Schulzentrum Heidberg einzurichten.