Die Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt weigert sich, den Internetzugang zu nutzen, den sie von der Stadt gestellt bekommt. Die Verwaltung fordert von den „Piraten“ die Unterzeichnung einer „Dienstanweisung Internet“, die sich an Angestellte der Stadt richtet. Diese sieht eine zweimonatige, anlasslose Protokollierung des Internetverkehrs vor.
In der Ratssitzung am 8.11.2011 wurde neben 46 Anträgen zur Geschäftsordnung auch eine Dringlichkeitsanfrage zur Frage der Protokollierung an den Oberbürgermeister gestellt (der B-S berichtete). Die Stadtverwaltung hat Stellung zu den Vorwürfen der „Piraten“ genommen (Stellungnahme).
Die Fraktion der Piratenpartei hat nun auf diese Stellungenahme der Verwaltung reagiert: Fraktion Piratenpartei nimmt Stellung zu der Aussage der Verwaltung “Piraten Internetnutzung”.
