Leserbrief: „Was für ein verkommenes Demokratieverhalten“
Diese Frage stellt in einem Leserbrief Michael Kamla, ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei in Bad Gandersheim.
Weil wir in Braunschweig unter Federführung des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann reichlich Erfahrung haben mit der Privatisierung unseres städtischen Eigentums, wird dieser aufschlussreiche Leserbrief des Gandesheimer Kreisblatts vom 26.01. hier veröffentlicht. Auch in Braunschweig scheint eine fehlerhafte Wirtschaftlichkeitsberechnung bei der Rechtfertigung über den Verkauf der Stadtwerke im Spiel zu sein. Zumindest zeigen das die Berechnungen. Nur hier in Braunschweig ignoriert die SPD diesen Sachverhalt, und die Verwaltung ohnehin.
Hintergrund: Ein Streckenabschnitt der A7 in Südniedersachsen sollte im Rahmen eines PPP-Projektes gebaut werden. Dagegen regte sich Widerstand, sowohl in der Region als auch parlamentarisch in Hannover. Wirtschaftsminister Bode (FDP) wollte das PPP-Projekt mit allen Mitteln durchsetzen, trotz vieler Warnungen auch aus Behörden, über die Unvorteilhaftigkeit. Nach dem Wahlsieg sagte er der SPD und den Grünen zu, vor dem Regierungswechsel keine vollendeten Tatsachen mehr schaffen zu wollen. "Privatisierung um jeden Preis. "Der Autobahnklau."
Die umstrittene Privatisierung der A7: Kamla ledert gegen Bode, Grascha & Co.
Die Reaktionen auf die umstrittenen Aktivitäten des Noch-Ministers Jörg Bode (FDP) wegen seines unglaublichen Maulkorberlasses für den Chef des Bad Gandersheimer Straßenbauamtes, Othmer, reißen nicht ab. Hier eine gepfefferte Position von Michael Kamla, frührer Vize-Polizeichef in Bad Gandersheim:
Prof. Hartmut Heuermann fordert Soft Power
Hard Power oder Soft Power? – Chancen für den Weltfrieden?
In der Reihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS hatte das Friedenszentrum wieder einmal Prof. em. Hartmut Heuermann von der Braunschweiger Uni eingeladen. Bekannt war er uns schon durch seine früheren Vorträge über die USA, über Ideologien und über Feindbilder geworden.
Diesmal war die zentrale Frage: Können wir auf eine Entwicklung in die Richtung Ziviler Konfliktbearbeitung (soft power) anstelle der historisch überbordenden Masse an Kriegen (hard power) hoffen? Der Amerikanist Heuermann stellte die geschichtliche Entwicklung der Kriege und die bekanntesten Autoren für Gewaltfreiheit dar und beantwortete am Ende die Entwicklung vorsichtig positiv.
Gleichgeschaltete Medien: Sind „wir“ die Sieger?
Solarspeicher entlasten Stromnetze
Heute am 28. Januar Eröffnung der Verbraucherzentrale
Der PV-Guerilla
Lerngeschichte der Toleranz EKD-Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider hält Festvortrag im Braunschweiger Dom
Merkels Welt des Schreckens
PE: Der Asse II-Koordinationskreis will ein Asse-Gesetz mit einer Anwendung und Umsetzung
Kreiswahlausschuss stellt das entgültige Ergebnis für Braunschweig fest
Stadt Braunschweig, edK - Fotolia.com, Frank Heinzelmann - Fotolia.com
Mit nur geringen Abweichungen zum vorläufigen Wahlergebnis vom Sonntagabend hat der gemeinsame Wahlausschuss für die Wahlkreise 1 bis 3 – Braunschweig-Nord, -Süd und -West am Mittwochnachmittag die amtlichen Endergebnisse festgestellt. Die Beschlüsse des Ausschusses unter dem Vorsitz von Kreiswahlleiter Carsten Lehmann erfolgten einstimmig. Damit ist nun auch amtlich beschlossen, dass die Braunschweiger Direktmandate wie folgt vergeben werden:
1 Braunschweig-Nord - Christos Pantazis - SPD
2 Braunschweig-Süd - Klaus-Peter Bachmann - SPD
3 Braunschweig-West - Christoph Bratmann - SPD