BISS widerspricht BZ-Artikel „Kommen bald mehr radioaktive Abfälle nach Braunschweig?“

Vorbemerkung 

In einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister Dr. Kornblum hatte die Thuner Bürgerinitiative BISS auf die Gefahr hingewiesen, dass in wenigen Jahren Tausende Tonnen radioaktiven Mülls auf dem Gelände der Firma Eckert & Ziegler gelagert werden könnten (siehe auch Braunschweig-Spiegel vom 18. Januar). Wenn wir es richtig sehen, hat der OB nicht persönlich geantwortet, sondern über den Pressesprecher Foitzik die Darstellung der BISS anzweifeln lassen.

Auf diese Gegendarstellung und die verschiedenen Argumente des OB wie auch der Firma Eckert und Ziegler und des Niedersächsischen Umweltministeriums geht nun die BISS im Einzelnen ein. Ohne dem Urteil der Leser vorgreifen zu wollen, kann doch so viel gesagt werden: Es gibt krasse Widersprüche, die Sache muss weiter aufgeklärt werden; nicht nur, weil in der Umgebung ein neues Wohngebiet entstehen wird, sondern auch im Interesse aller Braunschweigerinnen und Braunschweiger, die im Falle eines Unfalles schon jetzt mit gravierenden Folgen rechnen müssten. Die Braunschweiger Zeitung als Medium mit der größten Verbreitung in unserer Region bleibt also aufgefordert, zur nötigen Klärung beizutragen. Etwa durch eine öffentliche Diskussion der gegensätzlichen Positionen. Auf jeden Fall aber sollte sie ihren Lesern die Anmerkungen der BISS nicht vorenthalten. (a.m.) 

Zu dem Artikel in der Braunschweiger Zeitung vom 17.Feb. 2024 haben wir als BISS folgende Feststellungen:

Pressesprecher der Stadt 

„Lediglich die Fläche, die unmittelbar an das Unternehmensgelände angrenze, stehe für eine „maßvolle“ Erweiterung im Sinne des Lüneburger Urteils zur Verfügung.“ 

Anmerkung der BISS

„Der Pressesprecher der Stadt verharmlost die Situation indem er von einer lediglich „maßvollen“ Erweiterungsmöglichkeit spricht. Nur um das klarzustellen, Eckert & Ziegler sagt selbst, dass sie schon jetzt bis zu 15.000 Atommüll-Fässer auf ihrem Gelände lagern können. Außerdem betreiben sie schon jetzt auf dem Gelände eine bundesweit bedeutsame Anlage zur Behandlung radioaktiven Mülls. Jede auch noch so „maßvolle“ Erweiterung kann somit nicht zu einer Verbesserung der Situation führen. Außerdem würde auf dem von der Stadt genannten Erweiterungsgelände eine Atommüllhalle industriellen Ausmaßes Platz finden, in der tausende Atommüllfässer gelagert werden könnten.“ 

Pressesprecher der Stadt

„Das Hanauer Urteil ist auf Braunschweig nicht übertragbar, da es dort um ein Zwischenlager ging – das ist beim Betrieb von Eckert & Ziegler nicht der Fall – und sich dieses in einem Gewerbegebiet befand – in Braunschweig handelt es sich um ein Industriegebiet.“ 

Anmerkung der BISS

„Die Stadt zieht sich immer darauf zurück, dass es sich hier nicht um ein Zwischenlager handelt. Dies ist an sich unnötige Wortklauberei. Denn Eckert und Ziegler ist als Konditionierungsanlage auch laut Entsorgungskommission des Bundes genauso gefährlich wie ein Zwischenlager. In dem Grundsatzurteil ging es um das Gefahrenpotenzial des strahlenden Mülls. Daher ist hier sehr wohl die Übertragbarkeit gegeben. Auch das zweite Argument des Pressesprechers zieht nicht, denn die Stadt hat seit über 10 Jahren die eindeutige Absicht hier das Industriegebiet in ein Gewerbegebiet umzuwandeln. 

Der Hauptunterschied zwischen dem Hanauer Urteil und der Situation in Braunschweig ist folgender: Die Stadt Hanau wollte dort keine Erweiterung der Nuklearfirma! Solch eine eindeutige Positionierung hat die Braunschweiger Stadtverwaltung jedoch bislang nicht im Sinne ihrer Bürger*innen vorgenommen.“ 

Pressesprecher des Niedersächsischen Umweltministeriums

„Ein Umweg [der Fässer] über Eckert & Ziegler ist nicht geplant …“. 

Anmerkung der BISS

„Das NMU drückt sich in der Braunschweiger Zeitung sehr unklar und missverständlich aus, wenn sie schreiben: „Ein Umweg über Eckert & Ziegler ist nicht geplant …“. Diese Aussage bezieht sich gerade nicht auf die 8.736 Atommüllfässer von Eckert & Ziegler. Das NMU hat uns ausdrücklich geschrieben, dass Eckert & Ziegler für diese Fässer verantwortlich ist und diese – wenn sie wollen – auch nach Braunschweig holen dürfte.“ 

Pressesprecher der Firma Eckert und Ziegler

„Der überwiegende Anteil der in Leese lagernden Gebinde mit schwach- bis mittelradioaktiven Materialien vorwiegend medizinischer Herkunft sind im Eigentum des Landes Niedersachsen.“ 

Anmerkung der BISS

„Die Aussage des Pressesprechers von Eckert & Ziegler ist hingegen eindeutig falsch. Er behauptet, dass der überwiegende Teil der in Leese lagernden Fässer im Eigentum des Landes Niedersachsen sei. Der Faktencheck zeigt: In
Leese lagern insgesamt 13.620 Atommüll-Fässer. Die 8.736 Atommüllfässer von Eckert & Ziegler machen somit den Großteil der Fässer in Leese aus.
Die Aussagen des Pressesprechers beruhigen darüber hinaus nicht, wenn er sagt, dass in Braunschweig nicht größere Flächen oder Umgangsgenehmigungen notwendig seien, denn: sowohl die Fläche als auch die Umgangsgenehmigung würden es ermöglichen noch tausende Atommüll-Fässer in Braunschweig zu lagern.“ 

BISS e.V.