BIBS-Fraktion zum Haushalt: Alternativen Klimahaushalt umsetzen!

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Mit einem Gesamtpaket von über 70 Anträgen zum Haushalt geht die BIBS-Fraktion in die Diskussionen zum vorgelegten Verwaltungsentwurf des Stadthaushaltes für das Jahr 2020. Damit umgesetzt werden soll der von der Fraktion bereits Mitte Juli erarbeitete alternative Klimahaushalt. Bürger*innen, Vereine und Organisationen waren aufgerufen, sich an der Erstellung des alternativen Haushaltsentwurfs zu be-teiligen. Von diversen Organisationen, Verbänden, Initiativen und Einzelpersonen kam ein bunter Strauß von Vorschlägen und Anliegen. Die so abgefragten und zu-sammengefassten Impulse wurden von der BIBS-Fraktion nun für die Haushaltsbe-ratungen beantragt.

„Diese Forderungen wurden zusammengefasst unter dem Gesichtspunkt: Was hat Braunschweig zu viel, was zu wenig?“, erläutert BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum. „Im Bereich ‚Verkehr‘ gibt es in Braunschweig beispielsweise zu viele Autos, zu wenig öffentlichen Nahverkehr, zu wenig Bäume und zu viele versiegelte Flächen. In der Sparte ‚Wohnen und Infrastruktur‘ gab es in der Vergangenheit zu viele Sünden mit der öffentlichen Daseinsvorsorge, und bis heute gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Alle Bereiche folgen dem obersten Postulat der Klima-Neutralität. Daraus abgeleitet werden können Umstrukturierungen der Finanzmittel. Den zusätzlichen Ausgaben haben wir umfangreiche Anträge zu Kostenreduzierungen gegenübergestellt wie die Erhöhung der Parkgebühren, Kürzungen beim Zentralen Ordnungsdienst der Stadt und die Einstellung der Planungen zur Stadtstraße Nord.“

Im Bereich der Kontinuitäts- und Projektförderung zur Unterstützung der vielen so-zialen und kulturellen Verbände, Einrichtungen und Organisationen steht die BIBS-Fraktion nach wie vor auf dem Standpunkt, dass diese auf Grund ihrer unverzichtbaren Arbeit für die Stadtgesellschaft ihre beantragte finanzielle Förderung durch die Stadt erhalten sollen. „In der Gesamtsumme belaufen sich die Forderungen dieser Einrichtungen für das kommende Jahr auf knappe 500.000 Euro, das sind gerade einmal etwa 0,05 % des Gesamthaushalts,“ so Peter Rosenbaum.

„Die von der Verwaltung für 2020 vorgeschlagene Aussetzung der so genannten ‚Zuschussdynamisierung‘ (d.h. die Erhöhung von Zuschüssen wegen Tarif- und Lohnsteigerungen) ist das falsche Signal. Große Ausgaben und Anstrengungen for-dern wir im Bereich des Radverkehrs und der städtischen Infrastruktur. Braun-schweig muss endlich die Verkehrswende angehen!“

Daher fordert die BIBS-Fraktion die erhebliche Steigerung der Ausgaben für den Radverkehr auf 30 Euro pro Einwohner, um die von den Radfahrverbänden geforderten Maßnahmen umsetzen zu können. Braunschweig soll bis 2030 eine autofreie Innenstadt erhalten. Außerdem sollte die Stadt den Weg gehen, den Anfang des Jahres auch die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover gegangen ist und künftig auf die finanzielle Beteiligung von Anwohner*innen bei Straßensanierungen verzichten.

Finanziert werden können diese Ausgaben nach Ansicht der BIBS-Fraktion durch eine gezielte Verwendung der so genannten „außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen“, die bislang fast in jeder Ratssitzung plötzlich und uner-wartet sofort dem Rat zum Beschluss vorgelegt werden. Allein in diesem Jahr hat der Rat bis Ende September über 12 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr spontan bewilligt.

In den kommenden Wochen werden einzelne Forderungen der BIBS-Fraktion zum Haushalt in gesonderten Presseinformationen näher vorgestellt.

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