Von BIBS-Ratsfraktion
Sicherer Hafen: BIBS-Fraktion stellt sich gegen rechte Äußerungen und Antrag der CDU-Fraktion
In der letzten Zeit kam es vermehrt zu migrationsfeindlichen Äußerungen von den vermeintlichen Christdemokraten auf Bundesebene. Doch nun hat auch die Braunschweiger CDU einen erschreckend menschenfeindlichen Kurs eingeschlagen und fordert im Ausschuss für Vielfalt und Integration von der Stadt Braunschweig die Aufkündigung der Deklaration als „Sicherer Hafen“.
Mit einem Antrag fordert die CDU-Ratsfraktion den Austritt aus der Allianz der „Sicheren Häfen“ und die Beendigung der Unterstützung eines Schiffs im Mittelmeer, welches eingesetzt wird, um Menschenleben zu retten.
In einer Zeit wachsenden Flüchtlingselends verursacht durch Klimakrise, Kriege, Hunger und Perspektivlosigkeit biedert sich die CDU damit einmal mehr rechtspopulistischen Forderungen an. „Es ist unsere Aufgabe, sich für schwächere und bedürftige Menschen einzusetzen und uns vehement gegen rechtspopulistische Äußerungen auszusprechen,“ sagt Sabine Bartsch, Ratsfrau der BIBS-Fraktion.
Die BIBS-Fraktion wird sich diesem Rechtsruck konsequent entgegenstellen und verurteilt einen derart billigen und menschenverachtenden Populismus gegen Schutzsuchende.
Einem offenen Brief der Seebrücke Braunschweig ist zu entnehmen, dass die Belegungsquote der Braunschweiger Unterkünfte für Geflüchtete aktuell 75% beträgt. Diese Information klingt nicht nach einer akuten Überforderung, von der die CDU Braunschweig in ihrem Antrag spricht. Auch im vergangenen Ausschuss für Vielfalt und Integration wurde berichtetet, dass in den Unterkünften für Geflüchtete in unserer Stadt derzeit mehr Auszüge als Zuzüge stattfinden (Vgl. Protokoll AVI 01.09.23). Diese Fakten widersprechen eindeutig den populistischen Thesen der CDU.
Die BIBS-Fraktionsvorsitzende Bianca Braunschweig führt dazu aus: „Dass die CDU neben ihren sogenannten christlichen Werten nun auch die Menschlichkeit über Bord wirft, ist ein schlimmes Signal. Wer Hilfesuchenden keinen Schutz gewährt, stiehlt sich aus der humanitären Verantwortung, die auch unsere Stadt trägt.“
„Die Bevölkerung in Braunschweig und die Stadt sind durch die Schutzsuchenden nicht überfordert. Diese populistische Rhetorik von rechts soll Ängste und Sorgen in der Bevölkerung schüren. Wir verurteilen das zutiefst. Als Sicherer Hafen hat Braunschweig die Verpflichtung, sich diesem populistischen Narrativ von der angeblichen Überforderung durch Schutzsuchende entgegenzustellen. Was wäre eine Vereinbarung wert, von der schon beim ersten Gegenwind wieder Abstand genommen würde?“, fragt die inklusionspolitische Sprecherin der BIBS-Fraktion, Silke Arning.
Die BIBS-Fraktion fordert von der Stadt eine eindeutige Zurückweisung der populistischen Rhetorik der CDU und geht selbstverständlich davon aus, dass die im Ausschuss für Integration und Vielfalt stimmberechtigten Ratspersonen den Antrag scharf zurückweisen und ablehnen.
Der CDU-Antrag wird abschließend in der Ratssitzung am 19.12.23 abgestimmt. Hierfür ruft die BIBS zu einer Kundgebung ab 13 Uhr vor dem Rathaus auf, um ihre Solidarität mit den Geflüchteten zu zeigen. Die BIBS-Fraktion unterstützt die Forderungen der Seebrücke Braunschweig und steht solidarisch an der Seite von Menschen auf der Flucht.
