Ist die Pöbelei „Judenpresse“, „Judenpack“ und „Feuer und Benzin für euch“ Volksverhetzung oder nicht?
Wie der Braunschweig-Spiegel mehrfach berichtet hat, hält die Staatsanwaltschaft Braunschweig Pöbeleien wie „Judenpresse“, „Judenpack“ und „Feuer und Benzin für euch“ am Rande einer rechtsextremen Versammlung nicht für einen Fall der Volksverhetzung. Sie stellte die Ermittlungen gegen einen braunschweiger Neo-Nazi ein. Nicht nur jüdische Organisationen und das jüdische Ehepaar Gottschalk protestierten gegen diese Entscheidungen der Staatsanwaltschaft scharf und forderten ein Einschreiten der Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). Berichte im B-S: Verdi und Petition und „Justizskandal Antisemitismus: Warum zögert Justizministerin Wahlmann?“ und Jüdische Allgemeine.
Nun kommt wieder Bewegung in den „Fall Braunschweiger Staatsanwaltschaft“, denn diese hat nun endlich Anklage erhoben. Dazu eine Pressemitteilung vom Ehepaar Gottschalk.
