ACTA – Ein hoch politischer Protest

Die Temperaturen waren eisig. Das hielt sehr viele Menschen in Europa nicht davon ab, gegen das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) zu protestieren. In Deutschland beteiligten sich nach Informationen der Piratenpartei etwa 100.000 Menschen an dem internationalen Protesttag. In Braunschweig waren es etwa 1300. In unserer Stadt („Anti ACTA Protest in Braunschweig“ bei Facebook) begann die Demo auf dem Schlossplatz. Dort versammelte man sich, um anschließend durch die Stadt zu ziehen.  Fotos auf „newsclick“ und „bs4u„.

Die Piratenpartei war bundesweit und in Braunschweig wesentlicher Akteur dieses Protesttages. Unterstützt wurden die Proteste von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac sowie von Grünen und Linken. Auch Aktivisten der Internetgruppe Anonymus sowie des Chaos Computer Club (CCC) waren beteiligt.

Kommentar

Das internationale ACTA-Abkommen soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Das klingt zunächst harmlos. Die Kritiker sehen jedoch eine Internet-Zensur. Das wird stimmen, aber ebenso bedeutsam ist die mit der Zensur verbundene Gesinnungsschnüffelei, die die Freiheit massiv einschränkt und unsere freiheitliche Grundordnung untergräbt. Vermutlich geht es nur vordergründig um die Produktpiraterie. Im Hintergrund der legalisierten internationalen Schnüffelei stehen die Ängste der Mächtigen vor Aufruhr gegen die allzu offensichtlichen und himmelschreienden Ungerechtigkeiten, gegen die Machtkonzentrationen in den Händen einiger mächtiger Finanziers und Konzerne, gegen zunehmende blutige Verteilungskämpfe, gegen den Demokratieabbau auf allen demokratischen Ebenen. Die Entdemokratisierungspolitik der vergangenen 10 Jahre in Braunschweig durch den OB Dr. Hoffmann, die CDU, FDP und teilweise auch SPD, die die Privatisierungen öffentlichen Eigentums zu verantworten haben, spricht eine deutliche Sprache.

Die ansonsten schweigende und in ihrer Dimension kaum bekannte Internet-Gemeinde, die über soziale Netzwerke wie twitter und facebook vernetzt ist, ging nun auf die Straße. Es ist an sich schon beachtenswert, dass diese Gemeinde den heimischen Lab oder das Handy bei Latte Macchiato im Warmen verlässt, um bei eisigen Temperaturen zu demonstrieren. Hier verbindet sich die sonst stillschweigende facebook-Generation mit der klassischen Demonstrationsform, der sog. „Latschdemo mit Ansage“. Hier verbinden sich unterschiedliche Protestformen mit unterschiedlichen Protestträgern. Es verbinden sich unterschiedliche Generationen. Eine spannende Gemengelage!

Hinzu kommt die Erfahrung aus den USA. Der Wahlsieg des Präsidenten Barak Obama vor vier Jahren war im Wesentlichen auf die sozialen Netzwerke zurückzuführen. Bekanntlich sind die USA, was Lebensstile betrifft, uns in Deutschland immer einige Jahre voraus. Gerade wir Deutschen sind besonders empfänglich für das, was aus den USA kommt.

Ich stelle die Prognose, dass das Internet und soziale Netzwerke eine entscheidende politische Rolle spielen werden. Diese Netzwerke werden politische Entscheidungen und die Machtverteilung massiv beeinflussen. So wie jetzt bei ACTA , das wohl ‚ad acta‘ gelegt werden wird.

weiteres: (hingezugefügt vom admin)

Facebookseite Anti-Acta Bewegung Braunschweig

die neue braunschweiger zur Demo in Braunschweig

deutsche Übersetzung von Acta
Der aachener Jurist jens Ferner hat selbige auseinandergenommen und kommentiert: „Acta und das deutsche Recht“

taz.de „Entscheidend ist das Kleingedruckte“ taz vom 12.2.2012

Acta-Protest und „Meinungsfreiheit im Internet“ stern.de vom 11.2.2012
und dazu was seit 2008 schon deutsches Urheberrecht ist

datenschutzzentrum.de zum Thema IP-Adressen

Video , das ein Szenario über die möglichen Folgen einer Acta-Umsetzung entwirft

ACTA und das Internet

(Anmerkung zum Video: Facebook scant übrigens schon jetzt auf Hintergrundmusik in hochgeladenen Videos – auch wenn außer dir niemand diese Videos sehen kann und sperrt bei Wiederholung die Uploadfunktion für den Nutzer – selbst erlebt! s. dazu auch welt-online.de)