„Pressemitteilung“
Die BIBS-Fraktion fordert Konsequenzen nach dem Zwischenfall mit radioaktivem Jod bei GE Healthcare Buchler. Zur Ratssitzung am 19.12.2017 hat die Fraktion beantragt, dass künftig bei Vorfällen dieser Art die betroffenen Firmen unverzüg-lich Stadtverwaltung und Feuerwehr informieren müssen. Nur so können Anwoh-nerschaft, Schulen und sonstige Einrichtungen am Ort ohne Verzug besser ge-schützt werden.
„Mittlerweile hat auch das niedersächsische Umweltministerium mit Schreiben vom 12.12.2017 Stellung gegenüber der Stadt bezogen. Dieses Schreiben, das uns bislang nur einmal mündlich vorgelesen wurde, wirft eine Reihe von Fragen auf, die wir nun im Rat beantwortet haben wollen,“ erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum.
Die BIBS-Fraktion hat deshalb zur Ratssitzung am Dienstag zusätzlich noch eine Dringlichkeitsanfrage mit folgendem Inhalt gestellt:
Am 22.11.2017 kam es zum Austritt von radioaktivem Jod 131 in Thune. Weder Stadt noch die Nachbarschaft wurden über den Vorfall informiert. Die Braun-schweiger Zeitung (BZ) kommentierte am 4.12.2017, dass dieser Umgang mit dem Zwischenfall nicht im Geringsten dazu beigetragen habe, Vertrauen aufzubauen.
Nun rechtfertigt das Niedersächsische Umweltministerium (NMU) mit Schreiben vom 12.12.2017 die mangelhafte Kommunikation auch noch dahingehend, dass es sich bei dem Austritt von radioaktivem Jod 131 um keinen „Störfall“ gehandelt habe. Angesichts der Tatsache, dass die Produktion bei GE Healthcare Buchler nach dem STÖRFALL eingestellt wurde UND der Notfall-Prozess zum Schutz der MitarbeiterInnen das Abblasen der gefährlichen Raumluft in die Umgebung vorschreibt UND die Ungefährlichkeit für die Anwohner- und SchülerInnen und Kleinkinder in der Umgebung erst nachträglich festgestellt, bzw. errechnet wurde, fragt die BIBS-Fraktion die Verwaltung.
1. Wie will die Stadt sicherstellen, dass bei einem wirklich gefährlichen Unfall die BewohnerInnen Braunschweigs nicht betroffen werden, bzw. früh genug benachrichtigt werden, damit sie sich selbst helfen können, ja müssen?
2. Wie gedenkt die Stadtverwaltung auf den Brief des Ministeriums vom 12.12.2017 zu reagieren?
3. Konnte die Stadt zwischenzeitlich den Nuklearfirmen verdeutlichen, dass bei solchen Vorfällen unverzüglich die städtischen Stellen wie z.B. die Feuerwehr zu
informieren sind?
