Gleich auf der ersten Seite wird die Behauptung des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zur Schlagzeile gemacht „Schulze: BSW wird mit AFD gemeinsame Sache machen“, ohne jeden Beleg. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, werde es der AFD zur Macht verhelfen, behauptet Schulze und lässt eine mögliche gemeinsame Regierung von AfD und BSW anklingen, die dann von Alice Weidel aus der Schweiz und von Sarah Wagennknecht aus dem Saarland dirigiert werde. Keine faktenbasierte journalistische Einordnung, keine kritische Kontextualisierung, reine Polit-PR.
Dass Schulze großes Interesse daran hat, vor einem Wahlerfolg des BSW zu warnen, ergibt sich schon aus den immer düstereren Wahlprognosen für die Union: Laut Meinungsforschungsinstitut Insa fällt die Union nach dem Spahn-Debakel bundesweit auf einen historischen Tiefstand von 20,5%. Die Prognosen für die AfD in Sachsen-Anhalt liegen bei 41 – 42% laut Insa und Infratest dimap, für eine mögliche unionsgeführte Landesregierung müssten Union (23%), SPD (6%), Grüne (aktuell noch bei 4%) und Linke (13%) sich auf eine Anti-AfD-Koalition einigen, wenn das BSW nicht in den Landtag einzieht. Erhielte das BSW mehr als 5%, hätte Sven Schulze auch bei dieser Allparteien-Koalition keine Mehrheit. Allerdings hat Schulze bereits wiederholt angekündigt, bei einem starken Wahlerfolg der AfD nicht zurückzutreten, sondern einfach als Minderheitsregierung im Amt zu bleiben, was juristisch nach der Verfassung in Sachsen-Anhalt möglich ist aber die Legitimität des Wahlergebnisses untergräbt und die Politikverdrossenheit noch stärker fördern dürfte. Er hat definitiv ausgeschlossen, Koalitionen, Duldungen oder Mehrheiten mit der AfD oder der Linken einzugehen. Damit hält er an einem Unvereinbarkeitsbeschluss der Christdemokraten fest, der in Thüringen und Sachsen schon nicht mehr gilt und eine anerkannte demokratische Partei aussschließt. Darüber verliert die Braunschweiger Zeitung auch in dem groß aufgemachten Interview mit Schulze kein Wort. Für mich ist das eine gravierende journalistische Fehlleistung.
Statt eine Behauptung zu übernehmen, hätte man beim BSW zunächst anfragen müssen, welche Haltung sie bezüglich der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten hat. Das BSW hat entgegen den in einigen Leitmedien unterstellten Offenheit gegenüber der AfD ihre Position so formuliert:
„Wir werden den CDU-Kandidaten in Sachsen-Anhalt nicht wählen“, eine politische Veränderung der Lage im Land sei mit ihm nicht zu machen. Das BSW werde sich aber auch keiner „Allparteien-Koalition anschließen, die nur das Ziel hat, die AfD zu verhindern und sie in Wahrheit mit der Brandmauer immer stärker macht. [… ] Wir werden aber ebenso wenig Ulrich Siegmund von der AfD wählen, weil uns zu viel von seiner Partei trennt, die etwa Hochrüstung befürwortet und somit der deutschen Industrie schadet, in Teilen Renten kürzen will und am Rockzipfel von Donald Trump und US-Milliardären hängt.“[1]
Darüber informiert die Braunschweiger Zeitung ihre Leserschaft nicht. Es gehörte aber zu einer ehrlichen journalistischen Recherche, zu fragen, was das BSW dazu für eine Haltung hat. An Stelle einer Minderheitsregierung wünscht sich das BSW eine „Experten- oder Bürgerregierung“ geführt von einem parteilosen oder überparteilichen Ministerpräsidenten, der durch fachliche Kompetenz und breite gesellschaftliche Anerkennung überzeugen sollte, die keine festen parteigebundenen Koalitionsvereinbarung unterzeichnet und mit wechselnden Mehrheiten arbeitet, ohne Brandmauer zur AfD, was in der Praxis bedeuten würde, das BSW behandelt die AfD auf parlamentarischer Ebene nicht viel anders als die CDU. Dieses Modell bezieht sich ausschließlich auf die ostdeutschen Länder, bei denen eine Mehrheitsbildung gegen eine immer stärker werdende AfD schwierig bis unmöglich wird. Dass dieses Modell in krisenhaften Zeiten durchaus funktionieren kann, zeigen historische Beispiele wie die Regierung Mario Monti in Italien (2011-2012), die Regierung Papademos in Griechenland im Rahmen der Eurokrise 2011-2012, in Tschechien (2013-2014) oder Bulgarien (2021-2022). Daher muss nicht gleich die Krise der Parteiendemokratie beschworen werden, wenn anders keine Regierungskoalition zu bilden ist. Allerdings kranken Expertenregierungen meist daran, dass ihnen die von gewählten Parteien verliehene demokratische Legitimation fehlt und meist auch die nötige stabile parlamentarische Basis, was in der Regel zu einem baldigen Ende ihrer Regierungszeit führt.
[1] https://bsw-vg.de/der-osten-koennte-zum-vorreiter-einer-neuen-politischen-kultur-werden/
