Die Redaktion des B-S erreichen zwei Pressemitteilungen zur Standortdiskussion des geplanten FBZ:
Pressemitteilung von Donnerstag, 27. September 2012 Stadt Braunschweig
Dr. Hesse: „Keine Eile bei Entscheidung“ Verwaltung zur Milleniums-Debatte Braunschweig.
Zur Kritik aus dem Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet nimmt Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse Stellung. Bedauerlicherweise sei dem Stadtbezirksrat zum Zeitpunkt seiner Sitzung die Vorlage noch nicht zugestellt gewesen. „Hätte er sie gekannt, hätte er gesehen, dass als erstes eine Beteiligung der Stadtbezirksräte, ferner eine Einwohnerversammlung und schließlich aber auch Anhörungen aller mit dem Thema Befassten und Beteiligten geplant sind,“ so Dr. Hesse.
Das Ganze solle eben auch nach Ansicht der Verwaltung ganz breit diskutiert werden und das könne natürlich sich auch noch auf andere Standorte und andere Stadtbezirksräte erstrecken, wenn der Rat das wünsche. Als erfreulich bewertete Hesse den gefassten Beschluss des Stadtbezirksrates, wonach er die Absicht von Rat und Verwaltung, „das neue FBZ“ (gemeint sei die Veranstaltungshalle) vorrangig im Westlichen Ringgebiet anzusiedeln, begrüßt. Das sei eine gute Grundlage für die weitere gemeinsame Arbeit an dem Thema.
Nach Information durch die Verwaltung habe mittlerweile auch der zuständige Bezirksbürgermeister Dölz dies gegenüber der Verwaltung bestätigt und seine Zufriedenheit mit diesem Verfahrensvorschlag der Verwaltung geäußert. Im Verfahren gebe es auch keinerlei Zeitdruck („Hauruck-Verfahren“) durch die Verwaltung selbst, vielmehr sei die Verwaltung bisher vor allem unter Zeitdruck gesetzt gewesen. „Aus unserer Sicht gibt es alle Zeit der Welt, mit allen Beteiligten und allen Interessierten das ganze Thema so intensiv und solange wie sinnvoll zu diskutieren“, sagte die Kulturdezernentin gegenüber den Medien.
Sie wies die Kritik von Ratsfrau Johannes zurück, wonach sich die Sozial-, nicht die Kulturverwaltung um das Thema hätte kümmern müssen. „Schon für das FBZ war die Kulturverwaltung zuständig“, so Frau Dr. Hesse. Natürlich sei das Sozial- und Bildungsdezernat ebenso intensiv eingebunden gewesen wie das Baudezernat. Es sei daher auch falsch, dass die Vorlage „ohne sorgfältige Abstimmung in der Verwaltung erstellt wurde“, wie geschrieben wurde. Das Thema sei mehrfach in der Dezernentenkonferenz besprochen worden.
Kurzer Kommentar zur heutigen PM der Kulturdezernentin Anja Hesse zum Thema Neues FBZ / Millenium:
„Frau Dr. Hesse missversteht ganz bewusst unseren Bezirksratsbeschluss, wenn sie schreibt, dass mit dem neuen FBZ „die Veranstaltungshalle“ gemeint sei. Nein, wir Grünen (von uns stammt ja dieser Satz des Beschlusstextes) meinten natürlich ein echtes soziokulturelles Zentrum und nicht eine reine Veranstaltungshalle, wie sie Frau Dr. Hesse befürwortet. Bekanntlich war die jetzige Kulturdezernentin nie ein Fan des alten FBZ und hat dessen Schließung auch nicht zu verhindern versucht, sondern mit vorangetrieben. Logischerweise hat sie nun genau wie der Oberbürgermeister auch kein Interesse an einem neuen FBZ. Ihre Äußerung, man habe bei diesem Thema ja alle Zeit der Welt, kann man vor diesem Hintergrund nur als blanken Zynismus bezeichnen!“
Barbara Schulze (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet)
