Wolters-Grundstück: Peinlicher Schlingerkurs der CDU – Köster „auf dünnem Eis“

Die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig

Mit einigem Erstaunen reagieren die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig auf die überraschende Kehrtwende der CDU beim Weiterverkauf des Wolters-Grundstücks. Am 12. Juni 2020 konnte man einem Artikel der Braunschweiger Zeitung („Verkauf des Wolters-Grundstücks wird weiter diskutiert“) entnehmen, dass Thorsten Köster es „sehr unschön“ fände, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass die Stadtverwaltung schon am Tag der Ratssitzung – dem 19. Mai 2020 – Kenntnis vom umgehenden Weiterverkauf des Grundstücks gehabt hätte. Damit schloss sich der CDU-Fraktionsvorsitzende zumindest teilweise der am 10. Juni 2020 veröffentlichten Erklärung der Grünen Fraktionschefin Dr. Elke Flake an. Diese hatte die mangelhafte Informationspolitik aller Beteiligten – Verwaltung, Wolters und Volksbank – im Vorfeld der genannten Ratssitzung scharf kritisiert (siehe http://gruene-braunschweig-ratsfraktion.de/wolters-grundstueck-gruene-gegen-weiterverkauf-an-die-volksbank/).

Eine Woche später – am 19. Juni 2020 – folgte dann aus heiterem Himmel eine heftige Attacke gegen die Grünen und Elke Flake (siehe https://www.cdu-ratsfraktion-braunschweig.de/lokal_1_1_652_Gruene-gefaehrden-Arbeitsplaetze-bei-Wolters.html). Die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber am 23. Juni 2020 unter der Überschrift „Thorsten Köster lobt jetzt den Oberbürgermeister“ (was ja nicht allzu häufig vorkommt). Angesichts des abwegigen Inhalts und der massiven Wortwahl von Thorsten Köster liegt die Vermutung nah, dass da jemand politisch sehr unter Druck stand – anders ist der peinliche Schlingerkurs kaum zu erklären. Der enge Draht der CDU zur Wolters-GmbH und zur Volksbank ist im Rathaus ein offenes Geheimnis – der Fraktionschef bewegt sich also „auf dünnem Eis“. Der überzogene Angriff hat zudem mit der Realität wenig zu tun – so wird das Abstimmungsverhalten der Grünen bei der Mai-Ratssitzung für den Verkauf an Wolters völlig ignoriert (der Weiterverkauf war da ja noch nicht bekannt).   

Auf die entscheidenden Fragen geht die Stellungnahme der CDU überhaupt nicht ein:

• Warum wurde dem Rat von der Verwaltung suggeriert, es ginge um die Rückgabe des seit 2006 städtischen Grundstücks an die Wolters-GmbH, damit diese potentiellen Investoren eine Sicherheit anbieten könnte?
• Warum wurde der Rat von der Verwaltung nicht darauf hingewiesen, dass die Wolters-GmbH das Grundstück an der Wolfenbütteler Str. gar nicht selbst behalten, sondern direkt an die Volksbank weiterverkaufen will?
• Warum wurde das Brauereigelände intern als wertlos für die Stadtentwicklung charakterisiert, obwohl es in unmittelbarer Nachbarschaft zu den städtischen Großprojekten „Bahnstadt“ und „Hauptbahnhof-Umfeld“ liegt und demzufolge ein echtes „Filetstück“ ist?
• Warum fühlen sich Teile des Rates und der Oberbürgermeister privaten Interessen einzelner lokaler Unternehmen stärker verpflichtet als den ureigenen öffentlichen Interessen der Stadt Braunschweig – insbesondere ihrer Planungshoheit bei zentralen Flächen?
• Warum ist der Grünen Fraktion vom Finanzdezernenten intern versichert worden, dass die Verwaltung auf dem Vorkaufsrecht für das Grundstück bestehen würde, wenn auf dieses Vorkaufsrecht nun ohne Beteiligung des Rates (!) verzichtet werden soll?
• Warum wollte die Volksbank nicht bei Wolters einsteigen, ohne das Grundstück zu kaufen – Oder wäre die Volksbank auch als Investor aufgetreten, wenn man ihr signalisiert hätte, dass die Stadt das Grundstück nur an Wolters verkaufen, aber keine Weitergabe an Dritte will?

Nochmal zum Hintergrund der Debatte um den Weiterverkauf des Wolters-Grundstücks:

Am 19. Mai 2020 hat der Braunschweiger Rat mit breiter Mehrheit den Verkauf des Grundstücks Wolfenbütteler Str. 39 an die Hofbrauhaus Wolters GmbH beschlossen. Das genannte Grundstück bzw. Brauereigelände befand sich seit 2006 im Besitz der Stadt Braunschweig. Der Verkauf sollte es der Brauerei Wolters ermöglichen, die bestehenden Liquiditätsengpässe zu überwinden.

Von einem Weiterverkauf des Grundstücks an ein anderes Unternehmen oder ein Kreditinstitut war in den beiden Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung nicht die Rede. Dort hieß es lediglich, dass das Unternehmen über „das volle Eigentumsrecht an Grund und Boden und den aufstehenden Gebäuden“ verfügen müsse, damit „eine ausreichende Haftungsmasse“ vorhanden sei.

Rund eine Woche nach dem Ratsbeschluss erfuhren die Ratsmitglieder dann aus einer Verwaltungsmitteilung, dass die Wolters GmbH das Grundstück sowie die Gebäude an die Volksbank BS / WOB verkaufen und das Betriebsgelände dann langfristig anmieten wolle. Zudem wurde in dieser Mitteilung erklärt, dass die Verwaltung dem Wunsch der Brauerei nachkommen wolle, das der Stadt bei diesem Verkaufsfall zustehende Vorkaufsrecht nicht auszuüben.