Bei der Antragskonferenz zum Genehmigungsverfahren „Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage Asse II“ waren VertreterInnen der örtlichen Bürgerinitiativen nicht erwünscht
Am Mittwoch, dem 16. Dezember fand die Antragskonferenz des Niedersächsischen Landesumweltminiteriums (NMU) zum Genehmigungsverfahren „Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage Asse II“ statt. Eingeladen wurden Vertreter des NMU, die Kommunen im Landkreis, bundesweite Umweltverbände und auch der Niedersächsische Heimatbund und die Landesjägerschaft.
Nicht eingeladen und auch nicht offiziell informiert wurden die örtlichen Bürgerinitiativen im Asse II-Koordinationskreis (A2K), die sich schon lange und sehr intensiv mit dem Thema Asse II beschäftigen.
Die Bürgerinitiativen fänden es sehr erfreulich, wenn sich die eingeladenen Institutionen zukünftig auch alle intensiv und lange mit dem Thema Asse II beschäftigen würden. Der A2K war aber davon ausgegangen, dass das NMU auch ein Interesse daran hätte, die örtlichen Bürgerinitiativen einzubeziehen und sie – wie die Umweltverbände – einzuladen. Der A2K fragte beim NMU nach, warum sie nicht eingeladen wurden.
Die Antwort war eindeutig: Keine VertreterInnen von Bürgerinitiativen zur Antragskonferenz! Begründet wurde dies vom NMU damit, dass Bürgerinitiativen keine „Träger öffentlicher Belange“ seien, der Termin nicht öffentlich sei und es sich um einen „Beratungstermin in einem begrenzten Rahmen“ handele.
Das sind aus Sicht der Bürgerinitiativen keine triftigen Gründe. So steht z. B. im „Verzeichnis der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange“ des NMU ausdrücklich, dass „in Einzelfällen über die gesetzliche Verpflichtung hinaus auch Stellen und Personen beteiligt werden können, die nicht als Träger öffentlicher Belange anzusehen sind, wenn von diesen sachdienliche Anregungen zu erwarten sind“. Dazu müssten doch neben den Umweltverbänden auch die Bürgerinitiativen im Asse 2 Koordinationskreis gehören. Es wurden 31 Institutionen eingeladen und die Anzahl der Anmeldungen nicht begrenzt, aber nicht einmal ein/e einzige/r VertreterIn der Bürgerinitiativen wurde zugelassen.
Die Bürgerinitiativen sehen in dem Vorgehen kein positives Signal in Bezug auf die öffentliche Beteiligung, auch wenn das Landesumweltministerium zum Schluss schreibt, dass „namentlich Herr Minister Lies, für einen politischen Dialog und Austausch „außerhalb“ der formellen Antragskonferenz im Rahmen hierfür geeigneter Veranstaltungen nach wie vor zur Verfügung“ stehe.
Die Bürgerinitiativen betonen, dass sie einen möglichst frühzeitigen fachlichen Austausch wünschen und keinen politischen. Politisch – nicht fachlich – entschied sich das Bundesumweltministerium für einen asse-nahen Standort für ein Zwischenlager für den radioaktiven und chemotoxischen Müll aus Asse II. Ein solches Vorgehen lehnen die Bürgerinitiativen im A2K ab. Nicht die politisch einfachste Lösung, sondern die fachlich sicherste Lösung muss entscheidend sein.
Im A2K arbeiten zusammen: AufpASSEn e.V • Aktion Atommüllfreie Asse (AAA) • Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Thomas Wolfenbüttel • Vahlberger Asse Aktivisten • Wolfenbüttler Atom(und Kohle)AusstiegsGruppe (WAAG) sowie kleine Gruppen und Einzelpersonen
