Verkehrswende-Demo am 23.3. in Wolfsburg darf Autofahrbahnen benutzen

Stadtverwaltung, Polizei und Versammlungsanmelder einigen sich

Verkehrswendedemo am 23.3. thematisiert lokale Verhältnisse, Unternehmensziele von VW und den Bau der A39

Anlass ist Strafprozess wegen blockVW-Aktion 2019

Verkehrswende-Aktivist*innen und lokale Gruppen aus Wolfsburg und Umgebung haben sich mit der Versammlungsbehörde und Polizei Wolfsburg geeinigt: Sie dürfen am 23. März bei ihrer Verkehrswendedemo auf Porsche- und Rothenfelder Straße die für Autos vorgesehenen Fahrbahnen nutzen. „Das war uns wichtig, zu zeigen, dass nicht wieder Fußgänger*innen und Radler*innen ihren Raum für das Grundrecht auf Versammlungen hergeben müssen, während die Autos daneben weiter auf vier Spuren Menschen gefährden und Klimagase ausstoßen dürfen“, ist Demoanmelder Jörg Bergstedt mit dem ausgehandelten Ergebnis zufrieden.

„Wir wollen eine Verkehrswende-Politik, die alle Teilnehmer zu ihrem Recht kommen lässt. Wenn das schon bei Demos nicht gelten würde, wäre das ein deutliches Zeichen fehlenden Willens gewesen“, fügt der Attac-Sprecher Alfred Hartung an, der als stellvertretender Demoanmelder in den Gesprächen beteiligt war. Bei der Versammlung soll es nur noch am Rande um die zurückliegenden Streitereien gehen. Wichtiger sind konkrete Forderungen nach einer konsequenten Verkehrswende.

So sollen Verbesserungen für Fahrrad, Barrierefreiheit und ÖPNV in der Region sowie ein sofortiger Abbruch der Planungen für die A39 gefordert werden. „In Zeiten des Klimawandels und massiver Luftbelastungen in Städten ist der verkehrserzeugende Ausbau von Straßen nicht hinzunehmen“, hieß schon eine der Forderungen bei der spektakulären Blockadeaktion am VW-Konzern im Jahr 2019, die auch eine Rolle spielen wird.

Die Demo, welche um 8.45 Uhr vor dem Wolfsburger Hauptbahnhof beginnt und nach einer Marschstrecke durch die Stadt am Amtsgericht endet, soll auch die dort ab 11 Uhr angeklagten Aktivist*innen unterstützen, die wegen der Aktion in 2019 angeklagt sind. „Statt derer, die für eine Verkehrswende demonstrieren, gehört eine umweltzerstörende Konzernführung und die sie unterstützende Landesregierung auf die Anklagebank“, begründet Jörg Bergstedt die Route. Vom VW-Konzern verlangen er und die Mitstreiter*innen einen schnellen Umbau auf Entwicklung und Bau von für die Verkehrswende wichtiger Technologie wie Straßenbahnen, Seilbahnen und klimaneutrale Busse für den ländlichen Bereich.

Im Überblick:

• Am 23.3.2021 läuft in Wolfsburg eine Demo unter dem Motto: „Verkehrswende jetzt! A39 stoppen! Fuß, Fahrrad, ÖPNV und Demos auf die Straßen statt Autos!“ Treffpunkt ist 8.45 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof. Kreative Beiträge wie Spruchbänder, Kreidemalerei und kurze Reden sind erwünscht. Auf Mund-Nase-Masken und Abstände zwischen den Teilnehmenden wird geachtet.
  
• Danach läuft ab 11 Uhr im Amtsgericht Wolfsburg ein Strafprozess wegen der BlockVW-Aktion 2019. Vorwurf: Abseilaktion von der VW-Brücke über dem Mittellandkanal. Dazu wurde eine Demo angemeldet, um für eine radikale Verkehrswende zu demonstrieren – diesmal auf der Straße!