Bratmann: „Eine sozial ausgewogene und gerecht verteilte Entgeltstaffel“ Antrag
Braunschweig. Als Alternative zum Verwaltungsvorschlag für eine Kita-Entgeltstaffel legen SPD und Grüne zur Ratssitzung am 15. März eine eigene Entgeltstaffel für Kindertagesstätten vor. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann betont, standen bei der Erarbeitung des Alternativvorschlags drei Aspekte im Vordergrund:
– 1. Ein späterer Einstieg bei dem Elterneinkommen: Wer unter ca. 35.000 € brutto verdient, zahlt weder im Krippen- noch im Kindergartenbereich Entgelte.
– 2. Eine deutliche Absenkung der Entgelte auch bei den mittleren und höheren Einkommen.
– 3. Eine Übergangsregelung für Kindergartenkinder, für die bereits die bisherigen hohen Krippenentgelte gezahlt wurden.
„Es zeigt sich, dass mit dem bisherigen Zustand hoher Krippen- und Schulkindbetreuungsentgelte bei gleichzeitiger Entgeltbefreiung im Kindergartenbereich auch nicht alle Eltern zufrieden waren“, erklärt Bratmann in Bezug auf die Stellungnahme des Stadtelternrats der Kindertagesstätten. Er fügt an, dass die als Änderungsvorschlag erarbeitete Entgelttabelle nicht nur sozial ausgewogen, sondern auch über die Be-treuungsformen hinweg gerecht gestaffelt ist.
„Dies alles muss vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass Entgelte nur einen Teil der für eine Kommune wie Braunschweig entstehenden Kinderbetreuungskosten decken“, so Bratmann. Die Einführung der Entgeltfreiheit für Braunschweiger Kindergärten entstand 2011 auch vor dem Hintergrund eines Wahlversprechens der damaligen CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen, landesseitig die Entgeltfreiheit für alle drei Kindergartenjahre umzusetzen. Dies geschah nie, und bis auf Salzgitter werden nach wie vor in allen anderen niedersächsischen Kommunen Kindergartenentgelte erhoben.
Die Forderung nach kompletter Entgeltfreiheit im Bereich der frühkindlichen Bildung – also für Krippe und Kindergarten – sei zwar verständlich, aber weder auf Landesebene noch auf kommunaler Ebene finanzierbar. Die Stadt Braunschweig habe in den letzten Jahren viel investiert in den Ausbau von Kindertagestätten sowie in Qualitätsverbesserungen. „Dieses war auch notwendig“, sagt Bratmann, „denn mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ist eine weitere Herausforderung für die Kommunen im Jahr 2013 hinzugekommen. Und auch das Land Niedersachsen inves-tiert vordringlich in Qualität und Personal, denn eines ist klar: Bildung fängt nicht erst in der Schule an, sondern schon bei den Kleinsten. Und hier ist Qualität besonders wichtig!“
