„Warum schwieg Wulff?“ lautete gestern die Schlagzeile der Braunschweiger Zeitung. SPD-Fraktionschef Jüttner hatte Wulff vorgeworfen, es werde beim Gefängnis-Skandal von Celle „vertuscht und verschleiert“. In der Nacht zum 20. Januar 2008 war ein Gefangener der Haftanstalt Celle-Salinenmoor schwer misshandelt worden. Zwei Zellengenossen hatten ihn über mehrere Stunden gequält. Der Vorfall spielte sich in einer Gemeinschaftszelle ab. Ministerpräsident Wulff war von Justizministerin Heister-Neumann bereits am 23. Januar unterrichtet worden. Per E-Mail. Am selben Abend stieg das TV-Duell der Spitzenkandidaten. Wulffs TV-Kontrahent Jüttner hätte durchaus Kenntnis von dem Vorfall haben können. Die Drähte der SPD reichen bekanntlich weit … Da schien es ratsam, Wulff zu informieren. Man wollte den MP nicht in ein mediales Messer laufen lassen. Noch dazu vor laufenden Fernsehkameras. Am 19. März erst informierte das Justizministerium die Öffentlichkeit. Auch Grünen-Fraktionschef Wenzel vermutet daher, der Celler Fall habe nicht in Wulffs Wahlkampf gepasst. Wulff schweigt.
Doch so schlimm der Fall ohne Zweifel ist, der MP verschweigt noch mehr. Noch viel mehr! Seit exakt zehn Jahren weiß Wulff, dass die Preussag/TUI ihre Bilanzen fälscht. In einem Brief vom 3. April 1998 an den „Lieben Christian“ heißt es:
„Mehr oder weniger unbemerkt hat die Preussag AG mittlerweile in Niedersachsen und Schleswig-Holstein rund 7500 Wohnungen veräußert und die erheblichen Gewinne aus diesen Transaktionen zum Schließen von Löchern in der Konzernbilanz benutzt. Dies ist ein klarer Vertragsbruch…. Letztendlich muss zu dem Schluss gekommen werden, dass die Preussag eine klare Ausschlachtungsstrategie mit dem ehemaligen Bundesvermoegen der Salzgitter AG betrieben hat.“
Was die Preussag dort bilanziell verbrannte, waren Immobilien der ehemals staatlichen Salzgitter AG. Deren Versicherungswert lag bei sage und schreibe 10,2 Mrd. DM. Das Wissen um Bilanzfälschungen durch Preussag/TUI-Chef Frenzel hält Wulff jedoch nicht davon ab, ihn als Kollegen im Aufsichtsrat der Landesbeteiligung VW zu akzeptieren. Lag es an Geldbriefen der TUI – „unter dem Tisch“? Wulff schweigt.
Seit 2000 kennt Niedersachsens Polizei Sex- und Drogenexzesse bei VW. V-Mann G06 lieferte Informationen direkt aus Hannovers Rotlichtszene. Bereits 2000 in den Polizeiakten: Volkert. Der VW-Betriebsratschef und Aufsichtsrat war „Kontaktperson“ zu Bordellchef Graser. Graser lieferte die Damen für das VW-Konzern-Bordell in Braunschweig. Das Landesunternehmen zahlte. MP Gabriel saß im VW-Aufsichtsrat. War Kollege des polizeibekannten Bordellgängers Volkert. Der Innenminister, dem die Polizei unterstand, hieß Bartling. Statt die VW-Bordellgänger zu verhaften, informierte er VW. Originalton VW: „Von Gerüchten dieser Art haben wir durch die Polizei im Jahr 2001 erfahren.“ Man unternahm nichts. Warum auch? Die Polizei duldete und deckte doch die Kriminalität im Landeskonzern. Mit diesem Wissen konnte VW die Landesregierung sogar erpressen. Die Justiz war damit komplett abgeschaltet. Wulff schweigt.
Der polizeibekannte VW-Bordellgänger Volkert erhielt sogar das Bundesverdienstkreuz, wurde Ehrendoktor der ehrwürdigen TU Braunschweig. Gabriel erhielt nach seiner Abwahl einen Beratervertrag von VW – über seine Tarnfirma CONES. Wulff ist seit März 2003 im Amt, auch im Aufsichtsrat von VW. Seitdem sitzt Innenminister Schünemann auf den VW-Polizeiakten. Die schimmeln vor sich hin. Beide kennen die wahre Historie des VW-Skandals aus den Akten der Polizei im Detail. Inzwischen gibt es ein Verfahren wegen „Urkundenunterdrückung“ AZ 1141 UJS 63508/05. Die Justiz deckt jedoch weiterhin vorsätzlich die kriminelle Szene in niedersächsischen Landesbetrieben. Grob ungesetzlich – um es sehr milde zu formulieren. Wulff schweigt.
Wie weit die Justiz in Niedersachsen bei Kriminalität in Landesunternehmen jenseits der Gesetze agiert, zeigt das Beispiel NordLB/Metabox. Die NordLB hatte Metabox im Juli 1999 an die Börse gebracht. Im selben Monat forderte man von Metabox eine Liste der Ad-Hoc-Mitteilungen der nächsten drei Wochen. Ebensogut hätte man die Lottozahlen der nächsten drei Wochen festlegen können. Das ist nichts anderes als Organisierte Kriminalität OK. Im Unterschied zu Sizilien läuft diese OK in Niedersachsen allerdings unter dem Schutz der Justiz ab. Warum schweigt Wulff?
Peine, den 2. April 2008 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
