Von BIBS-Ratsfraktion
Nachfolgend dokumentieren wir die Redebeiträge der BIBS-Ratsfraktion zum Haushalt.
Haushaltsstatement vom BIBS-Fraktionsvorsitzenden Dr. Bernhard Piest
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herrn!
Ich kommentiere einige Klimamaßnahmen im Haushalt aus Sicht der BIBS. Wir wollen Klimaneutralität 2030! Dringend müssen dafür Stellen geschaffen werden! Mit den 20 im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes ist dafür ein Anfang ist gemacht. Immerhin, aber es wird nicht reichen. –
Unser Antrag für „kostenlosen ÖPNV“ wurde abgelehnt. Wir als BIBS bleiben aber dran. Überraschenden Rückenwind erhält das Programm durch die 9 € Monatskarte im Rahmen des Entlastungspaketes des Bundes wegen der hohen Benzinpreise. –
Eine unspektakuläre aber wirkungsvolle Maßnahme, die jetzt hoffentlich beschlossen wird ist die finanzielle Unterstützung der PV-Kleinanlagen, mit der jede / jeder seinen eigenen Strom mit einem überschaubaren Eigenbetrag z.B. auf dem Balkon produzieren kann. Auch das ist nur ein Anfang. Bis 2030 brauchen wir
große PV-Anlagen auf fast jedem Dach! Die Produktion von Sonnenstrom muss um das 66fache gesteigert! Das wissen wir alle.
Wie sollen die nötigen Maßnahmen dafür in Zukunft bezahlt werden?
Es muss nicht jede Autostraße saniert, jeder Kreisel gebaut werden, wenn wir bis 2030 den Autoverkehr im Rahmen des Klimaziels halbieren wollen. Die Ausgaben für den motorisierten Individualverkehr können und müssen reduziert werden!
Ebenso die Unterstützungsgelder für den Flughafen. Sollte nicht die Verwaltung ein Konzept ausarbeiten, wie der Flughafen bis 2024 ohne Beihilfen auskommt? So wurde es 2017 im Rat beschlossen. Wo ist dieses Konzept? Es ist eine völlig fehlgeleitete Politik, in Zeiten der massiven Klimaerwärmung einen defizitären
Flughafen zu subventionieren.
Es geht bei allen Klimamaßnahmen aber nicht nur ums Geld. Die Photovoltaik-Kampagne benötigt v.a. Fachkräfte. Eine Jobinitiative muss her, an der alle Beteiligten wie Handwerkskammer, Jobcenter und andere
zusammenwirken. Von solch einer Initiative ist im Haushalt nichts zu finden.
Ich komme zu Umweltmaßnahmen: Ein sehr positives Signal ist, das FUN und Reka weiter von Stadt mitgetragen werden, was von BIBS mit anderen Fraktionen initiiert wurde. Der FUN mit seinen vielfältigen Aktivitäten im Umfeld von Hondelage ist ein Beispiel für Umweltschutz im besten Sinne! Die Reka betreibt u.a. eine engagierte Bildungsarbeit im Klimabereich. Diese Tätigkeit für den Klimaschutz ist extrem wichtig, denn Klimaschutz wird nicht durch einige Regelungen von Bund oder Kommunen gemacht, sondern durch das
entschiedene Mitwirken von jedem einzelnen von uns. Dafür ist Bildungsarbeit nötig, wir brauchen ein Schneeballsystem, das sich selbst vervielfältigt, aber einer muss den Impuls geben, und die Reka gehört zu den Impulsgebern, unverzichtbar für unsere Stadtgesellschaft. Die Stadt ist gut beraten, sowohl FUN als auch Reka in weiterer Zukunft großzügig mit Geld auszustatten.
Zusammengefasst ist durch die Klima- und Umweltbeschlüsse ein kleiner weiterer Schritt in die notwendige Richtung gemacht, einer Gesellschaft mit mehr Klimagerechtigkeit. Die weiteren und großen Schritte müssen folgen. Und zwar schneller als bisher!
Redebeitrag von Silke Arning
Redebeitrag von Bianca Braunschweig
