Hat die Leisetreterei nun endlich ein Ende? Wenn von politischer Radikalität die Rede ist, muss ein beliebtes Spiel herhalten: Von politischen Entscheidungsträgern, einigen Journalisten und von Sicherheitsbehörden wird seit Jahren die Links- und die Rechtsradikalität immer gemeinsam genannt. So als wenn links und rechts politisch etwas gemeinsam hätten und das Problem auf beiden Seiten das gleiche Ausmaß hätte. Das ist jedoch mitnichten der Fall. Die Rechtsradikalen sind inzwischen zu einer tatsächlichen Gefahr für unsere Demokratie geworden. Die Straftaten von Rechts sind endlos geworden und die Rechten in Schlips und Kragen sitzen inzwischen in den Parlamenten; erwartungsgemäß finanziell unterstützt von dem reichen rechten „Untergrund“, wie an den illegalen Spenden unschwer zu erkennen ist.
Seit vielen Jahren wurde vor dieser Situation gewarnt. Als linkes Geschrei wurde es oft abgetan. Die Antifa war anscheinend der Bürgerschreck und die Gefahr von links. Im Januar 2013 schrieb ich im Braunschweig-Spiegel anlässlich einer Demo der NPD in Braunschweig, dass „nicht nur die NPD ist das Problem„, „… so was hat System. Von „ganz Oben“ gedeckt und gefördert, so wie das Vernichten belastender Akten.“
Nun wählt endlich auch Horst Seehofer klare Worte: Es gebe eine „hässliche Blutspur vom NSU bis Halle“, die rechtsextreme Bedrohung sei „sehr, sehr ernst“. Hinter uns liegt ein brutales Jahr 99. Musste es erst dazu kommen? Der Mord an Walter Lübcke, die Morde in Halle und der nur mit Glück überstandene Überfall auf die Synagoge, dazu Drohschreiben und Hassattacken im Netz, Attacken auf Migranten und massivste Bedrohungen von Kommunalpolitiker/-innen. Der Verfassungschutz spricht von 32.200 Rechtsradikalen in Deutschland. Und der im angeblich „bürgerlichen Gewande“ daherkommende Gauland ist der geistige Brandstifter mit seinen Abgeordneten-Kumpanen. Siehe auch 7 Gauland-Zitate.
Unsere für Sicherheit zuständigen Politiker, die so gerne das Banner der Freiheit vor sich hertragen, haben sicherheitspolitisch umfänglich versagt – im Mittelpunkt die GroKo. Diese Entwicklung ist seit Jahren erkennbar.
So wie auch die Entwicklung des Nationalsozialismus für alle erkennbar war. Man musste nur sehen wollen, dann sah man auch. Ein gutes Beispiel können Sie hier lesen in einem eindruckvollen Bericht in der ZEIT online vom 22. Juni 2011: „Jeder konnte es wissen“ und daraus Schlüsse ziehen. Der detaillierte Bericht wird als Jahrhundertdokument bezeichnet: Von 1939 bis 1945 führte Friedrich Kellner, ein kleiner Justizbeamter in der hessischen Provinz, sein politisches Tagebuch. Er zeigt auf, wie viel der Normalbürger von den Verbrechen des NS-Regimes mitbekam.
