BIBS-Fraktion und Kreisverband Die PARTEI Braunschweig verurteilen Polizeigewalt gegen engagierten jugendlichen Politiker und fordern Aufklärung
Unmittelbar nach einer angemeldeten Kundgebung von Fridays for Future am vergangenen Freitag, den 03.03.2023 kam es laut Berichten mehrerer anwesender Zeugen zu unverhältnismäßiger Gewaltausübung eines Polizisten gegenüber einem bei der Demo anwesenden jungen Pressefotografen. Dieser wollte eine spontane Blockade der Letzten Generation filmen, die direkt im Anschluss an die Fridays for Future-Demo stattfand.
Augenzeugen zufolge wurde dieser an der Straßenbahnhaltestelle Georg-Eckert-Straße zunächst von der Polizei nach hinten abgedrängt, während er die ‚polizeiliche Maßnahme‘ legal filmte. Danach wurde er nach Augenzeugenberichten durch einen Polizisten mit einem Schmerzgriff von hinten zu Boden gebracht, woraufhin der Polizist sofort sein Knie auf den Hals und den Kopfbereich des Demoteilnehmers drückte und in dieser für das Opfer lebensgefährlichen Position für etwa 30 Sekunden verharrte.
„Ein solches übertrieben gewalttätiges Vorgehen eines Braunschweiger Polizisten gegenüber einem friedlichen Beobachter einer Klimakundgebung ist auf keinen Fall hinnehmbar. Wir als BIBS-Fraktion verurteilen diesen unverhältnismäßig harten Umgang mit politisch interessierten jungen Menschen auf das Schärfste“, erklärt Bianca Braunschweig, die jugendpolitische Sprecherin der BIBS-Fraktion. „Durch die unterschiedliche Bewertung dieser erschreckenden Ereignisse durch Polizei und Zeugenaussagen bleiben hier Fragen offen und wir erwarten eine konsequente Aufklärung dieses Vorfalls“, stellt BIBS-Ratsfrau Silke Arning klar.
„Dieser Vorfall sendet ein fatales Signal an den politischen Nachwuchs in Braunschweig“, ergänzt Bianca Braunschweig. „Wie sollen wir denn junge Menschen für ein politisches Engagement begeistern, wenn sie nicht einmal friedlich eine Demonstration für den Klimaschutz journalistisch begleiten können, ohne gewalttätige Übergriffe von Polizisten befürchten zu müssen?“, fragt sich Bianca Braunschweig.
Auch Michaline Saxel, Vorsitzende des Kreisverbands Die PARTEI Braunschweig, verurteilt jede Form von Polizeigewalt und fordert eine lückenlose Aufklärung. „Unsere Pressefreiheit ist ein hohes Gut, welches wir schützen müssen. Polizeiliche Maßnahmen auf Demonstrationen müssen wohl überdacht und verhältnismäßig ausgeführt werden.“ Der zweite Vorsitzende Johannes Specht ergänzt: „Insbesondere dann, wenn das politische und journalistische Engagement junger Menschen durch ein solches polizeiliches Vorgehen gefährdet oder behindert wird.“
