Presseerklärung 29.01.2013
Grüne Stellungnahme zur Ankündigung der CDU-Fraktion, ihren Antrag auf Bürgerbefragung zum Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord nur dann zurückzuziehen, wenn die SPD-Fraktion keinen Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für dieses Projekt einbringt und der Verwaltungsvorlage zum Stadtbahnausbaukonzept zustimmt:
„Langsam reicht’s: Das Tauziehen um die Straßenbahnverlängerung durch Volkmarode nervt mittlerweile gewaltig. Statt um die eigentliche Sache geht es nur noch um den Machtkampf zwischen CDU und SPD in dieser Frage. Was soll das? Wir appellieren an die CDU, die Sache nicht populistisch auf die Spitze zu treiben. Mit der geplanten Verhinderungsbefragung sind keine Stimmen zu gewinnen, weder bei der Landtagswahl am 20. Januar noch bei der Bundestagswahl am 22. September. Der SPD haben wir bereits signalisiert, dass wir beim Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen. Wir gehen davon aus, dass dies bei der konkreten Antragsformulierung Berücksichtigung findet.
Inhaltlich gesehen sind wir Grünen sehr daran interessiert, die Diskussion über die künftige Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in unserer Stadt zu versachlichen. Bekanntlich hinken Braunschweig und Umgebung gerade beim schienengebundenen ÖPNV-Angebot anderen Städten und Regionen deutlich hinterher. Wie wir bereits mehrfach betont haben, wollen wir dies so schnell wie möglich ändern. Insofern begrüßen wir es, dass die Verwaltungsspitze uns an diesem Punkt gefolgt ist und mittlerweile eine (vom Stadtbaurat unterzeichnete) Beschlussvorlage mit dem Titel „Stadtbahnausbaukonzept“ vorgelegt hat.
Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass unser Verständnis von Bürgerbeteiligung deutlich weitergeht als das von Verwaltung, CDU und SPD. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Zukunftsplan für den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erarbeiten. Diese Forderung ist für uns ein absolutes „Essential“. Bürgerbeteiligung heißt eben nicht einfach nur Bürgerbefragung, da gibt es noch viele andere Möglichkeiten.“
Zusatz zum Thema Bürgerbeteiligung:
„Wir Grünen fordern bekanntlich seit unserer Gründung auf allen politischen Ebenen mehr direkte Demokratie. Auch in Braunschweig waren wir die Ersten, die eine Bürgerbefragung beantragt haben, und zwar vor über 10 Jahren, als es um das ECE-Center im Schlosspark ging (s. Anlage 1). Damals war der CDU und ihrem Verwaltungschef das genannte Beteiligungsinstrument erst völlig unbekannt und dann ein großer Dorn im Auge (Anlage). Da sie eine Bürgerbefragung zu diesem Großprojekt unbedingt vermeiden wollte, verabschiedete die CDU gemeinsam mit der FDP kurzerhand eine Satzung, deren Ziel es war, Bürgerbefragungen zu strittigen Themen zu verhindern. Diese „Bürgerbefragungsverhinderungssatzung“ fällt der CDU nun auf die Füße und erweist sich als Hindernis für die Bürgerbefragung zum Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord (auch wenn der Oberbürgermeister etwas anderes behauptet).
Nichtsdestotrotz besteht nun auch bei diesem Thema die Chance zur Versachlichung. Bürgerbeteiligung darf in unserer Stadt nicht länger als politisches Kampfinstrument missbraucht und auf bestimmte Beteiligungsformen beschränkt werden. Was wir brauchen, ist ein möglichst breiter Konsens darüber, welche Beteiligungsverfahren bei welchen Themenfeldern sinnvoll und notwendig sind – es gibt ja nicht nur das Instrument der Bürgerbefragung. Wir Grünen sind dazu auch in dieser Ratsperiode intern (siehe dazu http://gruene-braunschweig.de/?p=5215) und öffentlich aktiv geworden. So hat es auf unser Betreiben am 20. Dezember 2012 eine Informationsveranstaltung zum Thema Bürgerhaushalt für alle Ratsfraktionen gegeben. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen, denn unser Ziel ist und bleibt ein bürgerfreundliches Braunschweig!“
