OB Hoffmann verbietet BS|Energy Teilnahme an Fernwärme-Infoabend

Erneuter Angriff auf braunschweigische politische Kultur
(Pressemitteilung)

Gert Hoffmann, in Personalunion Oberbürgermeister Braunschweigs und Aufsichtsratsvorsitzender der seit 2005 privatisierten BS|Energy, hat seinen Einfluss geltend gemacht, die Teilnahme eines leitenden Angestellten an einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu verbieten.

Die Braunschweiger Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) hat am heutigen Dienstag, den 13. November, zum Info-Abend zum Fernwärme-Zwangsanschluss geladen. Als Fachmann wurde Marcus Diekmann, Bereichsleiter Vertrieb und Marketing bei BS|Energy, gewonnen. OB Hoffmann wirkte auf die Geschäftsführung ein, die sich dem Druck des Aufsichtsratsvorsitzenden beugte und die Teilnahme kurzfristig verbot.

Das Verbot stellt nach seinem Funktions- und Machtmissbrauch gegenüber dem Satiriker El Kurdi im Mai und den Drohungen gegen das Friedenszentrum im Juli einen weiteren Vorstoß Hoffmanns dar, eine lebendige und kritische Politikkultur in Braunschweig zu unterbinden. Die Veranstaltung soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, vor der Ratssitzung am 18. Dezember verbleibende Fragen zum Fernwärme-Zwangsanschluss in der Kernstadt zu klären. Wegen des hohen Beratungsbedarfs war das Thema in der letzten Ratssitzung vertagt worden.

Das Thema Fernwärme wird in Braunschweig kontrovers diskutiert. Obwohl der ökologische Nutzen dieser als „Abfallprodukt“ aus Blockheizkraftwerken gewonnenen Energieform unbestritten ist, fürchtet die kritische Bürgerschaft die so geschaffene Monopolstellung. Oberbürgermeister Hoffmann befindet sich in einem Interessenkonflikt: Als oberster Verwaltungschef müsste er sich für eine kostengünstige Versorgung der Grundbedürfnisse einsetzen, als Aufsichtsratsvorsitzender ist er jedoch per Gesetz dem Interesse des international agierenden Konzerns verpflichtet.

„Die Preisentwicklung der Fernwärme spricht Bände: In den vergangenen drei Jahren hat BS|Energy den Grundpreis um mehr als 25% und den Arbeitspreis um 45% bis 50% erhöht!“ äußert sich Paul Rosenbaum im Namen der der BöE.

Der Infoabend findet wie geplant am heutigen Tag ab 20.00 Uhr im Stadtparkrestaurant (Jasperallee 42) statt. Kontakt: Paul Rosenbaum, paul.rosenbaum@gmx.de, Tel: 0531-56541

Zur Erinnerung:
Kritik des Deutschen Kulturrats an der hemdsärmeligen Diskriminierungspolitik Dr. Hoffmanns, und eine Kritik dieser Seite.

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