Fernwärme durch Zwang?

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Experte von BS Energy war Teilnahme an der gestrigen Informationsveranstaltung untersagt worden – 90 Bürgerinnen und Bürger lehnten einen Fernwärmeanschlusszwang ab.

Am gestrigen Dienstagabend kamen mehr als 90 Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung Fernwärme durch Zwang? im Stadtparkrestaurant zusammen. Eingeladen hatte die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums. Zugesagt hatte von BS Energy als Experte Herr Marcus Diekmann. Teilnehmen durfte er allerdings nicht: Telefonisch musste Herr Diekmann tags zuvor mitteilen, dass aufgrund einer Intervention des Oberbürgermeisters beim Vorstand von BS Energy seine Teilnahme untersagt wurde.

Die bisher bekannten Informationen, Aussagen und Argumente von BS Energy zum geplanten Fernwärmeanschlusszwang wurden deshalb von Ratsmitglied Peter Rosenbaum dargestellt, der bereits an einem Gespräch mit Herrn Diekmann in seiner Fraktion Bürgerinitiative Braunschweig – BIBS – teilgenommen hatte.

Gegenargumente und kritische Überlegungen wurden von der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums vorgetragen. Bürgerinnen und Bürger, meist aus dem Östlichen Ringgebiet, hatten viele Fragen und diskutierten engagiert. Im Publikum war auch der Experte für Wärme- und Brennstofftechnik, Prof. Dr. Reinhard Leithner der TU Braunschweig, der sowohl technische und ökologische als auch ökonomische Fragen fachkundig beantworten konnte. Die Diskussion kann mit folgenden Punkten und offenen Fragen zusammengefasst werden:

Zwang und ökologisches Verhalten – das ist nicht vereinbar.
Deshalb: Fernwärme Ja, aber ohne Zwang!
Scheitert aber eine Umstellung auf Fernwärme nicht ohne den Zwang?
Der Zwang zu einem Fernwärmeanbieter bedeute Monopolsituation, die Wettbewerb und damit Entwicklung verhindert, also „Stillstand“ schafft.
Unbedingt sei die Trennung von Fernwärmenetzbetreiber und –besitzer zu fordern.

Problematisiert wurde die bereits bekannte Preissteigerungsautomatik: Wird von den Bürgerinnen und Bürgern nicht genügend Müll produziert, steigt der Preis für die Müllentsorgung. Entsteht nicht genügend Schmutzwasser, wird der Abwasserpreis erhöht. So wird auch der Fernwärmepreis steigen bei vermehrter Wärmedämmung der Häuser und daraus resultierender geringerer Fernwärmeabnahme. Wärmedämmung und Energieeinsparung sind aber im Sinne der Ökobilanz vorrangig. Kritisiert wurde die den Fernwärmeanbieter begünstigende sog. Preisgleitklausel.

Zweifel bestanden ob zentrale Großnetze, wie für die Fernwärmeversorgung, der richtige Weg sind zu einer umweltschonenden Energieversorgung und ob Fernwärme in 20 Jahren überhaupt noch der neueste Stand einer ökologischen Energietechnik ist.

Ist das eigentliche Motiv für den Fernwärmeanschlusszwang in Braunschweig möglicherweise das Interesse von BS Energy, die bei der Stromerzeugung anfallende Abwärme zu verkaufen und in der Folge bessere Wettbewerbschancen auf dem Strommarkt zu haben (die Bürger würden somit Veolias Gewinninteressen mit ihren Fernwärmepreisen unterstützen).

Betroffene Hausbesitzer hatten Fragen zur Synchronisation der Leitungssysteme und befürchteten als Eigentümer mehrerer Mietshäuser Umstellungskosten in fünfstelliger Höhe.

Warum berichtet die Braunschweiger Zeitung nicht über das Thema Fernwärmeanschlusszwang in Braunschweig?

Schließlich machte eine Teilnehmerin den Vorschlag, dass für alle, die über den Fernwärmeanschlusszwang für Braunschweig entscheiden werden – alle Ratsmitglieder und der Oberbürgermeister – eine Beratung durch den Experten für Wärme- und Brennstofftechnik, Prof. Dr. Reinhard Leithner, erfolgen soll.

Die Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen forderten nachdrücklich eine vertiefte Diskussion über die ökologischen Aspekte der Fernwärme. Eine Veranstaltung zum Thema Fernwärme und Energieeinsparung ist von der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums bereits organisiert: Dienstag 20. November 19.30 im Stadtparkrestaurant. LINK

Zum Schluss der gestrigen Veranstaltung stimmten die über 90 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen einer Erklärung zu, mit der sie das Teilnahmeverbot für den Experten von BS Energy durch den Oberbürgermeister ausdrücklich missbilligen und einen Fernwärmeanschlusszwang in Braunschweig ablehnen.

Die gesamte Erklärung können Sie hier nachlesen.

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