Von Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke. In Telepolis.de
Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen. Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte somit die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europäischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interessen heraus als das europäische Friedensprojekt beweisen würden, als welches es bei seiner Gründung einmal gedacht war. Weiter
Zu den Autoren: Michael von der Schulenburg war ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen und hat über 34 Jahre in vielen Kriegsgebieten der Welt in leitender Funktion in VN-Friedensmissionen gearbeitet. Aktuell ist er Kandidat des Bündnis Sahra Warenknecht für die Europawahl.
Hans-Joachim Funke ist emeritierter Professor der Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und Autor von „Ukraine – Verhandeln ist der einzige Weg zum Frieden“. (Berlin 2023)
Das ist ein Aufruf, der unbedingt gehört werden muss. Aus den USA kommen viele Stimmen, die auch auf die große Dringlichkeit hinweisen, dass wir jetzt unbedingt Putins Angebot auf Verhandlungen annehmen müssen.
In diesem Kontext wirken so manche Aussagen von Roderich Kiesewetter im Bundestag nicht in erster Linie als die eines armen Irren, sondern eher offen bedrohlich!.
2016 wollte Kiesewetter Horst Seehofers Gespräche mit Putin
am liebsten ungeschehen machen und skandalisierte schon damals die diplomatischen Gespräche nach Kräften.
( siehe https://www.telepolis.de/features/Kennen-Sie-Roderich-Kiesewetter-3378207.html?seite=all ).
Aktuell plädiert er gar dafür, den Kreml zu bombardieren und spricht so als Reservistenfunktionär auch für die Bundeswehr…
Die zu erwartenden Reaktionen scheinen gewollt.
Im verlinkten Artikel finden sich bereits 2/2016 Aussagen zu Kiesewetter, der schon vor mehr als einem Jahrzehnt als Netzwerker und Bindeglied zwischen Rüstungsindustrie, Militär im Beirat der BAKS (Bundesakademie für Sicherheit) saß, einer Kreation des wenig bekannten „Bundessicherheitsrat“, einem kleinen inoffiziellen „Regierungs-Kabinett“, das der wissenschftliche Dienst des Bundestages wie folgt beschreibt: https://www.bundestag.de/resource/blob/190224/82b0d64dd83976983f7e785ba156c11b/bundessicherheitsrat-data.pdf
Als Berufssoldat qualifizierte sich Kiesewetter im Multinationalen Kommando Operative Führung in Ulm.
Dabei handelt es sich um eine Basis, von der aus Soldaten in Krisenregionen in aller Welt geschickt werden.
Aber er verbrachte auch einige Jahre als Generalstabsoffizier in den Hauptquartieren der Nato in Brüssel und Mons.
Als Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses und „überzeugter Transatlantiker“ (Selbstzuschreibung) sei er maßgeblich am Verebben der Ausspähungs-Vorwürfe beteiligt.
Im European Security Round Table, einem informellen Gravitationszentrum von Rüstungsindustrie, Sicherheitsindustrie, industrienahen Stiftungen und Politikern wirke Kiesewetter bei der Koordination und Zusammenfassung der europäischen Rüstungsindustrien mit.
In welchen Konflikten hätte Kiesewetter die Bundeswehr gerne vor Ort gesehen?
Syrien, Lybien, daneben solle der Iran von der Ukraine aus in Schach gehalten werden, da er mit seinen Raketen Deutschland erreichen könne.
„…militärische Mittel ergänzend zu diplomatischen Initiativen einsetzen…“ nennt er das.
Na toll – eine transatlantische Nato-Pflanze von der Geld-regiert-die-Welt-Fraktion.
Da darf man keine Vertretung deutscher (oder europäischer) Interessen der Völker erwarten. Da geht es „ums Prinzip“.
Bei ‚Governance‘ denke ich immer an Gouvernanten.