Von Fritz Walz, BIBS
Presseerklärung zu der geplanten Zusammenlegung der Stadtbezirke in Braunschweig.
Wer die Stadtbezirksräte von 19 auf 12 oder gar auf 8 reduzieren will, beschneidet das passive Wahlrecht der Bürger, verschlechtert die politische Mitbestimmung der Braunschweigerinnen und Braunschweiger und fördert politisches Desinteresse. Es ist dringend nötig, mehr in die politische Teilhabe zu investieren, als sie drastisch zu reduzieren und Steuermittel einzusparen.
450.000 € für ehrenamtliches Engagement aufzuwenden, wird durch ein Vielfaches an unbezahlbarem Einsatz von Einzelnen, Vereinen und Stiftungen für unsere Stadt wettgemacht.
In Braunschweig gibt es seit längerer Zeit 19 Stadt- und dörfliche Stadtbezirksräte. Vom Stadtbezirk „Westliches Ringgebiet“ mit 36.000 Einwohnern bis Rüningen mit 3000 und Hondelage mit 4000 Einwohnern. In diesen Gremien können durch Wahlen 245 Sitze vergeben werden. Allein dadurch, dass man die Stadtbezirke einigermaßen gleichmäßig zuschneiden würde, also 251.000 : 19 = 13.157 Einwohner, könnten 19 x 15 Sitze = 285 Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen. Das sind schon mal 40 Sitze mehr als bisher. Oder 251.000 : 285 = 881 Einwohner werden von einer gewählten Person vertreten.
Für Großstädte wie Braunschweig gibt es noch Nachholbedarf durch eine Reform des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes. Die Schweizer Kantonalhauptstadt Luzern hat 81.000 Einwohner. Ihr Großer Gemeinderat (Legislative) hat 48 Ratsmitglieder, die einmal in der Woche tagen. (LU: 1688 Einwohner zu 4564 Einwohner in BS pro Mandat). In der Schweiz mag viel gespart werden, aber nicht an der politischen Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Die Quote Wähler zu Gewählten in Kommunalparlamenten muss in Niedersachsen verbessert werden. Die große Ungleichbehandlung des passiven Wahlrechts zwischen Städten und Gemeinden ist nicht hinnehmbar.
Dem Rat der Stadt Braunschweig muss es demnach wert sein, die Bürgerbeteiligung in den Wohnbezirken und Orten durch mehr Gewählte zu verbessern statt zu verschlechtern.
