Der Gorleben Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag nähert sich seinem Ende. Am vergangenen Freitag (14. Dezember 2012) stellten die Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner und Kerstin Rudek (Kerstin Rudek kandidiert als parteilose Kandidatin auf der Landesliste der LINKEN bei der Niedersächsischen Landtagswahl), ehemalige Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz aus Lüchow-Dannenberg, das Fazit des Untersuchungsausschusses aus Sicht der LINKEN und die notwendigen Schlussfolgerungen für das Endlagersuchgesetz in der Brunsviga vor.
Anhand einer Präsentation mit zahlreichen Bildern und Karten stellte zunächst Dieter Schaarschmidt, Wahlkreismitarbeiter von Dorothée Menzner, einige Kernergebnisse aus der Sichtung von etwa 1800 Akten und der Vernehmung von 72 Zeugen vor. Dabei wurde deutlich, dass bei der Festlegung auf Gorleben als Atommüllendlager mit allerlei Lügen und geschönten Berichten gearbeitet wurde. Denn geologisch, so waren sich Schaarschmidt, Menzner und Rudek einig, sei Gorleben aus zahlreichen Gründen völlig ungeeignet. Zu diesen Gründen gehörten sowohl die Erdgasvorkommen unter dem ehemaligen Salzstock, als auch die über ihm verlaufende Elbe und die Erfahrungen aus dem Salzstock Asse II bei Wolfenbüttel.
Auch politisch sei Gorleben verbrannt, wie Kerstin Rudek ausführte: „Aus politischen Gründen muss Gorleben in einem zukünftigen Endlagersuchverfahren ausgeschlossen sein. In Gorleben wird seit 35 „erkundet“, tatsächlich ist da ein Atommüllendlager fast fertig ausgebaut worden. Und das ist ein Prozess, der ohne Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat, der rein willkürlich politisch entschieden worden ist, wo die Geologie niemals eine Rolle spielte und das ist ein Verfahren, das man 35 Jahre rückwirkend nicht heilen kann.“
Trotz der eindeutigen Erkenntnisse zur Nichteignung von Gorleben sahen die Referentinnen aber keinen Grund, in Sachen Endlagersuche beruhigt zu sein. Bei Politik und Industrie habe man bis heute nicht die notwendigen Schlüsse aus den Desastern von Gorleben und Asse gezogen. Das jetzt zur Diskussion stehende Endlagersuchgesetz werde den tatsächlichen Bedürfnissen von Sicherheit und Transparenz nicht gerecht.
Statt eines weiteren Schnellschusses sollte es zunächst eine breite Diskussion über die grundsätzlichen Kriterien und Bedingungen für eine langfristige Lagerung des Atommülls geben. Dorothée Menzner fügte hinzu: „Ich glaube wir sollten uns angewöhnen, gar nicht mehr von Endlager zu sprechen, denn hochradioaktiven Müll […] muss man rund eine Million Jahre von der Umwelt trennen. Das sind Zeiträume, die sich keiner von uns vorstellen kann. […] Endlagerung ist der falsche Begriff, Langzeitverwahrung wäre das Richtige.“
Auch sollte man sich beim Atomausstieg noch nicht allzu sicher sein, denn von Seiten der Industrie und der Bundesregierung tue man alles, um den Bürgerinnen und Bürgern die Energiewende madig zu machen. Während Privathaushalte die Subventionen für die erneuerbaren Energien direkt auf ihrer Stromrechnung sehen, erhielten Atom- und Kohlestrom über Jahrzehnte direkte Steuersubventionen in dreistelliger Milliardenhöhe, die für die Menschen nicht direkt sichtbar waren. So entstehe der falsche Eindruck, als seien die erneuerbaren Energien für die Endverbraucher viel teurer als Strom aus fossilen und nuklearen Quellen.
Von den etwa 30 Gästen der Veranstaltung, zu denen auch mehrere Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen aus der Region gehörten, kamen nach dem Vortrag viele Fragen und es entstanden fruchtbare Diskussionen. Der Kampf gegen die gefährliche Atomenergie und den bisherigen, unverantwortlichen Umgang mit Atommüll wird weitergehen.
