Von Letzte Generation Braunschweig
Allgemeinverfügung der Stadt platzt mitten in Protestpause der Letzten Generation
Die Letzte Generation hatte für die Zeit vom 15.7 bis zum 5.8. eine „Gemeinschaftszeit“ angekündigt, in der es keine Straßenblockaden in Braunschweig geben sollte.
„2023 jagte schon im Frühjahr ein Waldbrand den nächsten. Deshalb ist es, mehr denn je, Zeit für Widerstand“, betont Axel Hake (54, Naturschutzreferent), doch derzeit liege der Fokus darauf, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und neue Menschen in die Bewegung zu integrieren.
Genau in diese Gemeinschaftszeit ist nun vor einer Woche eine Verfügung der Stadt Braunschweig geplatzt, nach der die Teilnahme an unangemeldeten Versammlungen künftig leichter mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 3000 Euro bestraft werden kann.
Die Reaktion der Letzten Generation war deutlich:
„Kein Bußgeld und keine Freiheitsstrafe wird uns davon abhalten, friedlich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und gegen den Verfassungsbruch unserer Bundesregierung – auch in Braunschweig – auf die Straße zu gehen“, erklärt Edmund Schultz (59, Projektmanager).
Der Verfassungsbruch der Regierung beziehe sich auf Artikel 20a GG: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“. Dagegen verstoße die Bundesregierung, ebenso auch gegen ihr eigenes Klimagesetz. „Wir müssen deshalb weiter protestieren und unignorierbar, wie ein Feueralarm, den Alltag stören.“
Das Interesse der Allgemeinheit, dass angesichts der Klimakrise ihr Leben und ihre Gesundheit sowie ihre Lebensgrundlagen bestmöglich geschützt werden, überwiege bei weitem jegliches Ordnungsinteresse von Politik Verwaltung, ergänzt Julia Schönknecht (43, selbständig) und erklärt: „Die einzige Möglichkeit, die Proteste der Letzten Generation zu beenden, ist die Umsetzung effektiver Klimaschutzmaßnahmen, die Artikel 20a GG und den eigenen Klimaschutzgesetzen der Regierung entsprechen.“
Derzeit ist nicht auszuschließen, dass die Letzte Generation als Reaktion auf die Allgemeinverfügung ihre Gemeinschaftszeit unterbrechen und schon vor dem 5.8. wieder Straßen blockieren wird:
„Zwar ändert auch die Allgemeinverfügung zunächst nichts an der derzeitigen Fokussierung auf die Stärkung der Gemeinschaft und die Integration neuer Menschen, doch es ist offen, ob es nun als Reaktion auf die Allgemeinverfügung der Stadt bereits vor dem 5.8. wieder Blockaden geben wird“ meint Lukas Zilian (25, Azubi).
Die absolute Notwendigkeit weiterer Proteste in Braunschweig betont Maria Heß (59, Lehrerin) und formuliert in Anlehnung an den Wortlaut der Allgemeinverfügung:
„Hinweise darauf, dass es zu einem sofortigen effektivem Nachbessern der Politik im Klimaschutz kommen könnte, liegen nicht vor.
Vor diesem Hintergrund zwingt der Schutz der Rechte Dritter uns zum konsequenten Handeln. Der Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nicht abgewartet werden. Das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Umsetzung der Verfassung und von effektiven Maßnahmen zum Kimaschutz und damit der Verhinderung von Gefahren überwiegt das eventuelle Aufschubinteresse der hiervon Betroffenen.“
Letzte Generation Braunschweig
Die Letzte Generation lädt zu folgenden Terminen ein:
Mittwoch, 26.07., 16:45 Uhr: „Tafeln mit der Letzten Generation“ (Schlossplatz)
Sonntag, 30.07., 17 Uhr: Öffentliches Picknick im Inselwallpark
Freitag, 04.08., 19 Uhr: Vortrag in der Jugendkirche Braunschweig (Herzogin-Elisabeth-Straße 80a)
Pressekontakte – regional
E-Mail (Braunschweig): braunschweig@letztegeneration.org
E-Mail (Nord): presse.nord@letztegeneration.org
Pressekontakt – bundesweit
Carla Hinrichs
Telefon: +49 3023591611
E-Mail: presse@letztegeneration.org
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Weitere Informationen:
Letzte Generation vor den Kipppunkten: Wir sind die 99 Prozent
Wir, die wir heute am Leben sind, sind die Letzten, die den unumkehrbaren Kollaps des Klimas noch verhindern können. Die Regierung ist vor der Verfassung in der Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu schützen. Die Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach. Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas: Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonasregenwald stirbt.
Die Lebensgrundlagen für uns Menschen sind am Rande ihrer Belastungsgrenzen und drohen in den kommenden Jahrzehnten völlig zusammenzubrechen. Während das reichste 1 Prozent mit seinen Reichtümern schon heute Notfallpläne anlegt für den Tag, wenn Hunger und Kriege eintreten, sind wir 99 Prozent darauf angewiesen, dass der Staat Vorsorge trifft, um der Klimakrise zu begegnen.
Unsere Forderung: Gesellschaftsrat
Lediglich 1 % der Menschheit haben Macht über uns 99% der Menschheit. Es ist an der Zeit, dass die Macht in die Hände der 99 Prozent gelegt wird. Es ist Zeit, dass Bürger:innen selbst entscheiden können über Klimaschutz. Unsere Demokratie muss dringend wieder handlungsfähig werden. Und zwar jetzt. Wir fordern die Regierung deshalb dazu auf, eine geloste Notfallsitzung einzuberufen, um die Wende einzuleiten: Den Gesellschaftsrat.
https://letztegeneration.org/gesellschaftsrat/
Die Letzte Generation ist eine Graswurzelbewegung und Mitglied des A22-Netzwerkes. Der wichtigste Beitrag für die Finanzierung von Mobilisierung, Trainings und Weiterbildung der Letzten Generation erfolgt aus dem Climate Emergency Fund.
Wichtige Informationen zu den Straßen-Protesten
Der Schutz von Leib und Leben jetzt und in Zukunft sind die Beweggründe für unseren Widerstand. Wir ermöglichen Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht, einschließlich Krankenwagen und Feuerwehrautos, das Passieren von Straßenprotesten. Siehe dazu: https://twitter.com/StefanMuelller/status/1488259590647160843
