Geheimbericht Bundesrechnungshof: Die West-Banken gewinnen immer
Ab 1990 kauften westdeutsche Banken ihre ostdeutschen Konkurrenten Milliarden D-Mark unter Wert. Der Bundesrechnungshof prangerte das an. Der Bericht war 28 Jahre lang als „geheim“ eingestuft. Wir veröffentlichen ihn jetzt erstmals.
Westdeutsche Banken kauften die Banken, die in der DDR für Zahlungs- und Kreditgeschäfte zuständig waren.Ein ausgezeichnetes Geschäft.
Der Bericht lag „Frontal 21“ schon 2010 vor, das ZDF veröffentlichte ihn aber nicht. (Quelle: Frag den Staat) (h-g.d)
Kahlschlag bei Goethe. Das Auswärtige Amt unter der Führung von A. Baerbock will die Goethe-Institute in Lille, Strasbourg und Bordeaux schließen. Damit würde der deutsch-französische Kulturaustausch, der ohnehin schon darnieder liegt, weiter geschwächt. Gleichzeitig sollen neue Standorte entstehen, etwa in Osteuropa. So soll in Polen zusätzlich zu den Präsenzen in Warschau und Krakau ein dritter Standort aufgebaut werden. Auch in der Republik Moldau will sich das Goethe-Institut künftig stärker engagieren. Doch die Hinwendung zu Osteuropa kann die Abkehr vom wichtigen EU-Partner Frankreich nicht kompensieren…
Jede Brücke braucht ein Ufer
„Eigentlich eine Banalität, sollte man denken. Dennoch liegt meiner Ansicht nach bei der Diskussion um den Brückenstrompreis zu wenig Augenmerk darauf, dass das Ufer in erreichbarer Nähe sein muss, die Brücke nicht ins Niwana führen darf. Das sichere Ufer ist der zügige Ausbau einer großen Menge an Erneuerbare und der entsprechende Speicher“. Der Chemie-Verband VCI hat betont, dass die chemische Industrie künftig 500 Terrawatstunden erneuerbare Energie benötigt, demnach eine Verdoppelung der Erneuerbaren. Der VCI war bisher kein Lobbyist der Erneuerbaren. Man hört bei Frau Bärbel Heidebroek vom Bundesverband Windenergie die höflich verpackte Kritik am zu geringem Voranschreiten der Erneuerbaren. (Quelle: „neue energie“ Nr.10 Okt.2023) (b.k.)
Weltweit über 900 US-amerikanische Militärstützpunkte – und alles nur für den Frieden?
Während die großen Medien der NATO-Länder die eigene Politik als dem Frieden verpflichtet darstellen, zeigt die Landkarte weltweit über 900 US-amerikanische Militärstützpunkte. Auffallend sind auch zunehmende Militär-Aktivitäten im pazifischen Raum. Selbst deutsche Kriegsschiffe sind dort unterwegs. Was aber hat Deutschland dort zu suchen? Alle diese Fakten dürfen nie in Vergessenheit geraten! Es ist das erklärte Ziel der USA, die ganze Welt politisch und militärisch zu beherrschen. Aber wollen wir das wirklich? Auch in Europa? (cm)
Man schaue sich diese Karte an, auf der für jeden US-Militärstützpunkt die bekannten Daten abgerufen werden können. (Heide.h)
Hier zum Anklicken. Es erscheint ein Text, dort bitte nach unten scrollen und einen Moment warten, bis die Karte erscheint, die bewegt werden kann und auf der jeder Stützpunkt angeklickt werden kann, worauf auf der rechten Seite die Daten – Größe des Stützpunktes, Anzahl militärisches Personal, etc – abgelesen werden kann. …
Juncker: Ukraine darf nicht Vollmitglied werden
Der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker hat sich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Das Land sei korrupt und nicht beitrittsfähig. Die EU müsse für Kiew eine zweite Liga schaffen.
„Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist“, sagte Juncker in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“.
„Trotz der Anstrengungen ist es nicht beitrittsfähig, es braucht massive interne Reformprozesse“, sagte Juncker weiter. Die EU habe mit einigen „sogenannten neuen Mitgliedern“ schlechte Erfahrungen mit Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit gemacht.
Juncker plädiert für eine zweite Liga, einen Beitritt unterhalb der Vollmitgliedschaft. Zu dumm, dass die Ukraine genau das kategorisch ausschließt. Präsident Selenskyj führt sich heute schon so auf, als sei sein Land bereits EU-Mitglied.
In dieser Illusion wurde er gerade noch bestärkt: Von den EU-Außenministern, die sich in Kiew getroffen haben – unter Bruch aller Regeln und Gepflogenheiten… (LostInEUrope)
Die ungelöste „Kosovo-Frage“
Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic sagte, er erwarte schwierige Gespräche. Zudem bedankte er sich nach Angaben serbischer Medien bei Spanien für die Unterstützung in der „Kosovo-Frage“.
Spanien gehört neben Rumänien, Griechenland, Zypern und der Slowakei zu den EU-Staaten, die das Kosovo immer noch nicht als Staat anerkennen. So viel zum Thema europäische Einheit und „geopolitische Union“.
Man ist sich nicht mal einig, wen man anerkennt und wer sich abspalten darf. War da nicht auch noch was mit Nordzypern?
P.S. Zeitgleich mit dem EPG-Gipfel verabschiedete das Europaparlament eine Resolution, in der es die Untätigkeit der EU bei der Vertreibung der Armenier aus Bergkarabach brandmarkt und Sanktionen gegen Aserbaidschan fordert. Die EU-Kommission und der Rat werden darin ausdrücklich verurteilt – doch wer hört schon auf das Parlament? (LostInEUrope)
Bundesregierung „ausdrücklich“ dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als „antisemitisch“ zu bezeichnen
Die Antwort der Bundesregierung hinsichtlich der historischen Einschätzung von Organisationen wie der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) unter der Führung des fanatischen Antisemiten Stepan Bandera muss man sich in seiner Gesamtimplikation wirklich bewusst machen. Die OUN-B-Milizen waren unter anderem maßgeblich an den anti-jüdischen Pogromen ab Juli 1941 beteiligt, mit Abertausenden von bestialisch Ermordeten, und pflegten ebenso nachweislich einen offen antisemitischen und faschistischen Diskurs. Und die Bundesregierung erklärt vor diesem Hintergrund, nun ja, die Bezeichnung als „antisemitisch“ oder „rassistisch“ für so ein Agieren will man sich „ausdrücklich nicht zu eigen“ machen. (Quelle Florian Warweg NachDenkSeiten) Zu Florian Warweg: er nervt Woche für Woche die Regierung in der Bundespressekonferenz.
Warum die Bevölkerung Nigers den Putsch breit unterstützt
Auf welche Weise Länder wie der bitterarme Niger ökonomisch ausgebeutet wurden, zeigte sich unter anderem daran, dass Frankreich als faktischer Monopolkäufer gerade einmal einen Preis von 80 Euro-Cent pro Kilogramm Uran bezahlt haben soll, während Kanada für ein Kilogramm Uran rund 200 Euro aufruft. Niger will jetzt wohl den Weltmarktpreis erzielen. (Quelle CashKurs 6.Okt.) Ich nehme an, die 80 Cent sind das Geld, das der Niger erhielt und nicht das Geld, das die Bergbaugesellschaften erhalten haben.(b.k.)
