Blackout, Bomben, Bodentruppen
Bislang schwerste Luftangriffe auf Gaza. UN-Generalversammlung fordert humanitäre Waffenruhe.
Geschätzt 100 Kampfflugzeuge, die Gaza unablässig bombardieren, nur kurz zuvor erneut die Aufforderung, sich in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens zu begeben – ohne Kommunikationsmittel. Die UNO hatte darüber hinaus am Freitag erklärt, dass 30.000 Vertriebene durch die israelischen Angriffe im südlichen Gazastreifen zur Rückkehr in den Norden gezwungen seien.
Währenddessen debattierte in New York die UN-Generalversammlung zur Lage – es brandete Applaus im Saal auf: 120 Staaten hatten sich der Resolution Jordaniens zum Schutz der Zivilisten und der Aufrechterhaltung legaler und humanitärer Verpflichtungen angeschlossen. Dagegen stimmten 14 Länder, darunter erwartbar die USA und Israel, aber auch Österreich. Deutschland folgte seiner Linie der »uneingeschränkten Solidarität« und enthielt sich, wie die meisten der EU-Staaten, insgesamt 45 Länder. Frankreich dagegen stimmte für die Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung Gazas vor israelischen Kriegsverbrechen und für eine sofortige humanitäre Waffenruhe. (Quelle junge Welt)
Bombenkrieg abgenickt
EU-Gipfel: Auf BRD-Druck kein Aufruf an Israel zu Feuerpause in Gaza.
Nach tagelangem unwürdigem Gerangel um jedes einzelne Wort hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz durchgesetzt: Eine Stellungnahme der Staats- und Regierungschef der EU, die am Donnerstag beschlossen wurde, enthält keine Kritik an Israels Bomben- und Raketenkrieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens, sondern rechtfertigt diesen im Gegenteil als legitime Selbstverteidigung. Statt eines Waffenstillstands oder wenigstens einer Feuerpause, wie die Vertreter Spaniens, Irlands und einiger anderer EU-Mitglieder befürwortet hatten, ist in der gemeinsamen Erklärung nur von »humanitären Korridoren und Pausen für humanitäre Bedürfnisse« die Rede. (Quelle junge Welt 28.Okt.)
Demonstration in Istanbul
In Istanbul findet eine pro-palästinensische Demonstration statt, an der laut Berichten des Anti-Spiegel zwei Millionen Menschen teilnehmen. Laut ZDF sind es etwa „Hunderttausende“. Der türkische Präsident Erdogan hat dort eine Rede gehalten, in der er den Westen insgesamt und Israel im Besonderen in sehr deutlichen Worten für den Krieg verantwortlich gemacht hat. (b.k)
Bundeskanzler Scholz:
„Wir müssen hart sein, wenn jemand keinen Anspruch hat zu bleiben. Wir müssen zugleich offen und modern sein, weil wir Arbeitskräfte aus anderen Ländern bei uns brauchen.»
«Es wird auch mehr Zuwanderung brauchen. Mit der Modernisierung unseres Zuwanderungsrechts, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir gute Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Talente und Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen, die wir hier gut gebrauchen können.» Aus einem Interview mit dem Spiegel zitiert aus den NDS vom 27.Oktober.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ein Verein um die Gründung der Partei vorzubereiten.
Die Hauptthemen des Bündnisses sind Wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit.
Als Gegner in der Wirtschaft werden marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple genannt.
In den Medien werden viele Meinungen und Spekulationen geäußert. Wenn Sie sich selbst informieren wollen empfehle ich die originalen Daten:
Das Gründungsmanifest und die Fragen und Antworten von BSW. Beide Dokumente sind kurz und gut zu lesen. Das ist ausdrücklich noch nicht das Parteiprogramm.
In einer aktuellen Wählerbefragung kommt die Linke im Osten nur noch auf drei Prozent, Wagenknechts BSW indes auf 23,5 Prozent laut „Junge Welt“. Was von all diesen Prognosen stimmt wissen wir noch nicht. (b.k.)
Beratungsstellen laufen Sturm gegen die Abschottung der Behörden durch Digitalisierung
Das gilt nicht nur für Hamburg:
Wie verlogen die Sprüche von der Digitalisierung sind, die dazu diene, die Verwaltung bürgerfreundlicher zu machen, zeigt ein offener Brief von 25 Hamburger Bürgerberatungsstellen. Diese beklagen, dass die digitalen Möglichkeiten zur Antragsstellung und Terminvergabe nicht wie versprochen zusätzlich eingerichtet werden, sondern dazu dienen, eine ausgedünnte Verwaltung gegen Bürger abzuschotten.
Die Anforderungen digitaler Grundbildung beim Zugang zu Behörden werden stetig ausgeweitet. In zunehmenden Fällen werden Menschen bei der Antragstellung oder Terminvergabe einfach auf digitale Verfahren verwiesen. Die Möglichkeit einer direkten Vorsprache wird häufig nicht mehr benannt. Da der digitale Zugang zu Behörden schon nervig ist für digital gebildete Menschen, wie ist es dann erst, wenn man nicht einmal die passende Gerätschaft hat.
Umfrage: EU ist Verlierer im Wirtschaftskrieg
Die EU behauptet immer noch, dass die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland wirken und keinen Schaden in Europa anrichten. Doch das scheint die Bürger nicht mehr zu überzeugen.
Nach einer neuen Umfrage glauben nur 26 Prozent der 30.000 Befragten, dass die EU ein Gewinner sei. 56 Prozent sehen sie eher als Verlierer. In keinem der beteiligten europäischen Länder wurden die Sanktionen überwiegend positiv bewertet.
Ganz anders sieht es bei den USA und China aus. Je 54 Prozent sehen diese Mächte als Gewinner im Wirtschaftskrieg. China hat sogar die Nase vorn, wenn es um die Frage geht, ob das Land verloren habe.
Das eigene Land sehen praktisch alle als Verlierer, außer in Norwegen. Kein Wunder: Dorrt boomt der Handel mit Gas, auch Deutschland lässt sich aus Norwegen beliefern…
P.S. Die Umfrage wurde von dem konservativen ungarischen Think-tank Századvég Foundation in Auftrag gegeben. (Quelle Lost in EUrope 27.Okt.)
Deutsche Botschaft sorgt mit beleidigender Nachricht für Empörung
Unter den chinesischen Internetnutzern gibt es sowohl Befürworter Palästinas als auch Befürworter Israels, was in der Folge zu heftigen Auseinandersetzungen führt.
Die deutsche Botschaft in China hat am Dienstagnachmittag eine Erklärung auf Sina Weibo veröffentlicht. Der harsche Ton und die unangemessene Sprache lösten jedoch eine besonders starke Gegenreaktion aus. „Diejenigen, die absichtlich die israelische Flagge mit Nazi-Symbolen in ihren Profilbildern kombinieren, sind entweder ignorante Idioten oder schamlose Bastarde“, schrieb die deutsche Botschaft. Einige Internetnutzer merkten sofort an, es sei vermutlich das erste Mal, dass eine ausländische Botschaft auf chinesischen Social-Media-Plattformen beleidigend auf Kritiker reagiert habe.
Die chinesische Tageszeigung Globaltimes hat kommentiert, bislang habe die chinesische Öffentlichkeit im Allgemeinen einen guten Eindruck von den Deutschen gehabt und sie für sehr gut erzogen gehalten. Die Nachricht der deutschen Botschaft habe nun jedoch viele Internetnutzer schockiert. (German.china.org.cn)
Die derzeit amtierende Bundesaußenministerin Baerbock will, dass deutsche Diplomaten mehr in den sozialen Medien austeilen. (b.k.)
Sehr richtiger, guter Artikel. Unsere Regierung verhält sich wieder sehr menschheitsgefährdend. Die völlig unangemessene, massive Bombardierung von Wohngebieten mit Massentötung von Zivilisten mit vielen Kindern wird ignoriert, könnte aber indirekt zu Feuergefechten zwischen USA Flugzeugträgern und Chinesischen Kriegsschiffen führen.
Der Titel ist für mich ein wenig nichtssagend. Ich würde ihn eher mit „Grauenhaftes Leid, mit großer Eskalationsgefahr“ überschreiben.